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Sachsen und Bayern können voneinander lernen

Die Freistaaten Sachsen und Bayern legen den Abschlussbericht des "Zukunftsdialogs" vor - TU-Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Strohmeier war Experte zum Thema "Neue Formen der Bürgerbeteiligung"

"Bayern und Sachsen verbinden nicht nur eine gute Nachbarschaft und enge Beziehungen, sondern auch gemeinsame Herausforderungen und Interessen", schreiben Stanislaw Tillich und Horst Seehofer, die Ministerpräsidenten von Sachsen bzw. Bayern, in ihrem Vorwort im Abschlussbericht des "Zukunftsdialoges" der beiden Freistaaten. Dieser wurde am 2. Juli 2013 bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung vorgestellt. Vor mehr als einem Jahr - am 13. März 2012 - hatten beide Bundesländer ebenfalls bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und die Veranstaltungsreihe des "Zukunftsdialogs" einzurichten. Dazu fanden in der Folge drei Zukunftsforen statt, die sich mit den Themen "Moderner Staat", "Aktive Gesellschaft" sowie "Neue Formen der Bürgerbeteiligung" beschäftigten. Diese wurden von den Ministerpräsidenten und weiteren Regierungsvertretern jeweils mit Experten aus Wissenschaft und Praxis erörtert. Im dritten Zukunftsforum am 22. März 2012 war auch ein Vertreter der TU Chemnitz zugegen: Prof. Dr. Gerd Strohmeier war von Ministerpräsident Tillich eingeladen worden. Der Inhaber der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich stammt aus Bayern, lebt aber seit rund fünf Jahren in Sachsen.

Einige von Strohmeiers Handlungsempfehlungen sind nun auch im Abschlussbericht vertreten. Diese beziehen sich vor allem auf die Nutzung des Internets als Kommunikationsmittel sowie von Volksentscheiden. "Zu empfehlen ist, Volksentscheide nicht nur als Instrument gegen die Regierenden, sondern auch als Instrument der Regierenden zu betrachten und sie in dieser Form verfahrensrechtlich zu verankern", so Strohmeier. So sei es sinnvoll, Volksentscheide über Gesetzesvorlagen nicht nur aufgrund eines Volksbegehrens, sondern auch auf Antrag des Landtages zu ermöglichen.

Außerdem empfiehlt er "das Potenzial, das das Internet zur Vereinfachung von Verwaltungsdienstleistungen, zur Verbesserung der politischen Information und Transparenz und zur Förderung der politischen Willensbildung aufweist, bestmöglich auszuschöpfen". Langfristig sei es denkbar - sofern die technische Infrastruktur ausgereift ist -, Gesetzesinitiativen aus dem Volk, die im Vorfeld von Volksbegehren bzw. -entscheiden angesiedelt sind, über das Internet zu ermöglichen. Bei der Durchführung von Volksbegehren können beide Bundesländer laut Strohmeier ohnehin voneinander lernen. In Sachsen sollte nach seiner Empfehlung das Unterschriftenquorum bei Bürgerbegehren etwas gesenkt bzw. nach bayerischem Vorbild in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl gestaffelt werden. In Bayern sollte hingegen nach sächsischem Vorbild die Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten eingeführt werden.

"Ob und inwieweit sich die Vorschläge der Fachleute im Einzelnen umsetzen lassen, werden die Staatsregierungen Bayerns und Sachsens in den nächsten Monaten eingehend prüfen", stellen die Ministerpräsidenten im Abschlussbericht in Aussicht.

Der komplette Abschlussbericht ist einzusehen unter: http://www.ministerpraesident.sachsen.de/zukunftsdialog-bayern-sachsen.htm

Kontakt: Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Telefon 0371 531-37612, E-Mail gerd.strohmeier@phil.tu-chemnitz.de

Katharina Thehos
02.07.2013

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