Mit Klartext gegen die Überlastung von Bundespolizisten
Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz übergab 22 Maßnahmeempfehlungen für eine bessere Arbeit der Bundespolizei an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
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Prof. Dr. Gerd Strohmeier (M.), Inhaber der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich, übergab den Maßnahmenkatalog im Beisein von Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei (r.) an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach. Foto: privat
Als "Großbaustelle" bezeichnete Prof. Dr. Gerd Strohmeier die Bundespolizei, als er die Ergebnisse seiner Studie "Klartext 2010" zur Berufszufriedenheit der Bundespolizisten präsentierte. Ein Jahr später, am 10. Mai 2012, übergab der Inhaber der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich von der Technischen Universität Chemnitz nun in Berlin einen Katalog mit Maßnahmeempfehlungen an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach. Anschließend stellte Strohmeier die 22 empfohlenen Maßnahmen im Bundesministerium des Innern vor.
"Der Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Überbelastung und Sicherstellung der Aufgabenerfüllung in der Bundespolizei umfasst ein äußerst breites Spektrum an Empfehlungen", sagt Strohmeier. Nicht alle diese Maßnahmen sind mit Kosten verbunden. Zum Beispiel schlägt der Politikwissenschaftler ein besseres Kräftemanagement vor, also eine stärkere Prüfung, ob die Anforderungen von Polizeikräften tatsächlich notwendig und verhältnismäßig sind. Oder eine verlässlichere Dienstplanung, zum Beispiel durch frühzeitigere Anforderungen von Einsatzkräften, sowie den Abbau von unnötiger Bürokratie. Weitere Empfehlungen, die kaum Kosten verursachen, sind ein transparenteres, effizienteres und gerechteres Beurteilungssystem sowie die Schaffung nicht-monetärer Anreize, wie die Stiftung eines Ehrenzeichens der Bundespolizei, in Anlehnung an das Ehrenzeichen der Bundeswehr.
"Kostenintensiv aber gleichwohl dringend notwendig sind die Schließung von Personallücken und ein Verjüngungsschub im Polizeivollzugsdienst", sagt Strohmeier und erklärt: "Ein sehr großer Teil der Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst, nämlich 42,8 Prozent, war 2010 zwischen 39 und 50 Jahre alt. In zehn Jahren wird dieser `Altersbauch´ die 49- bis 60-Jährigen umfassen und die Bundespolizei mit Blick auf den Schicht- und Einsatzdienst vor enorme Herausforderungen stellen." Der Chemnitzer Professor fordert außerdem die Einführung von Orts- und Ballungsraum-Zuschlägen sowie spezielle Zulagen für Fernpendler. Unter diese Gruppe fällt laut seiner Studie etwa die Hälfte der Beschäftigten der Bundespolizei.
"Herr Bosbach sagte zu, dass der Maßnahmenkatalog eine Ausschussdrucksache wird und damit allen Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht wird", berichtete Strohmeier im Anschluss an die Übergabe in Berlin und ergänzte: "Die Probleme der Bundespolizei sollen im Innenausschuss weiterbehandelt werden."
Stichwort: Studie "Klartext 2010"
Den Auftrag für die Studie "Klartext 2010" erteilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei im Frühjahr 2010. Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der Professur Europäische Regierungssysteme im Vergleich an der Technischen Universität Chemnitz führte die Studie durch und stellte die Ergebnisse am 8. April 2011 bei einer Bundespressekonferenz in Berlin vor. Alle 19.481 in der GdP organisierten Beschäftigten der Bundespolizei waren vom 15. Juni bis 15. September 2010 dazu aufgerufen, sich über einen vollstandardisierten Fragebogen zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zu äußern. 4.753 vollständig ausgefüllte Fragebögen haben die Wissenschaftler der TU Chemnitz erhalten und ausgewertet.
Der vollständige Katalog mit Maßnahmenempfehlungen ist online verfügbar: http://www.klartext2010.de
Weitere Informationen erteilt Prof. Dr. Gerd Strohmeier, Telefon 0371 531-27770, E-Mail gerd.strohmeier@phil.tu-chemnitz.de.
Katharina Thehos
10.05.2012
