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Datenschutzerklärung für Studierende

Datenschutzerklärung

Die Technische Universität Chemnitz vergibt in der Regel jeweils zum Wintersemester auf der Grundlage des Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (StipG) vom 21. Juli 2010 in der jeweils gültigen Fassung, der Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (StipV) vom 20. Dezember 2010 sowie der Richtlinie zur Stipendienvergabe im Rahmen des Stipendienprogramms der TU Chemnitz vom 26. Januar 2011 in der novellierten Fassung vom 04. Februar 2015 Stipendien an Studierende, die hervorragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lassen. Die Stipendien werden jeweils in Höhe von 300 Euro monatlich und zunächst für ein Jahr vergeben. Diese werden jeweils zur Hälfte aus Mitteln privater Förderer und aus Mitteln des Bundes finanziert.

Um eine Entscheidung über die Vergabe eines Deutschlandstipendiums treffen zu können, ist die Erhebung und Verarbeitung von persönlichen Daten der Bewerberinnen und Bewerber erforderlich. Datenschutz und Datensicherheit haben bei uns oberste Priorität. Diese Datenschutzerklärung klärt Sie deshalb in Ergänzung zu den auch insoweit zu beachtenden allgemeinen Hinweisen über die Datenverarbeitung durch die Technische Universität Chemnitz (https://www.tu-chemnitz.de/tu/datenschutz.html) über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren und der Vergabe des Deutschlandstipendiums durch die Technische Universität Chemnitz auf.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Datenschutzerklärung auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de.

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gern an uns wenden:

Marko Reuther
Mitarbeiter im Bereich Prorektor für Transfer und Weiterbildung
Kontaktstelle für das Deutschlandstipendium/Unternehmenskontakte
Straße der Nationen 62, 09111 Chemnitz
Raum: 1/267 (neu: A10.267)
Telefon: +49 371 531-31788
Fax: +49 371 531-11119
E-Mail: marko.reuther@verwaltung.tu-chemnitz.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Chemnitz ist:

Gernot Kirchner
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/

III. Datenverarbeitung „Deutschlandstipendium“

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung für ein Deutschlandstipendium der Technischen Universität Chemnitz werden folgende Kategorien personenbezogener Daten von Ihnen als betroffene Person erhoben und verarbeitet:

  1. Anrede
  2. Name, Vorname
  3. Anschrift
  4. Geburtsdatum / Geburtsort / Staatsangehörigkeit
  5. E-Mail-Adresse / Telefonnummer
  6. Fakultät / Studiengang / Notenbescheinigung / Leistungsübersicht
  7. Matrikelnummer / Hochschulsemester / Fachsemester
  8. HZB-Note / Leistungspunkte
  9. Förderung Deutschlandstipendium / andere Stipendien / Stipendienhöhe / Stipendiengeber
  10. Bafög
  11. Motivationsschreiben / tabellarischer Lebenslauf
  12. Zeugnis der Hochschulzugangsberechtigung / Immatrikulationsbescheinigung
  13. Bachelor-Zeugnis (nur bei Bewerbern im Masterstudiengang)
  14. Ggf. Referenzen,
  15. Ggf. Praktikums- und Arbeitszeugnisse
  16. Ggf. Nachweise über sonstige Kenntnisse, Auszeichnungen und Preise
  17. Ggf. Nachweise über außerschulisches oder außerfachliches Engagement wie eine ehrenamtliche Tätigkeit, gesellschaftliches, soziales, hochschulpolitisches oder politisches Engagement, Mitwirkung in Religionsgesellschaften, Vereinen oder Verbänden
  18. Ggf. glaubhafte Darstellung besonderer persönlicher oder familiärer Umstände wie Krankheiten und Behinderungen, die Betreuung eigener Kinder, oder pflegebedürftiger naher Angehöriger, familiäre Herkunft oder Migrationshintergrund

Diese (personenbezogenen) Daten werden zudem in unserem System gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Personen findet nicht statt.

Darüber hinausgehend werden jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr zur Erstellung einer Bundesstatistik über die Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipG) in pseudonymisierter Form – d. h. ohne Nennung Ihres Namens – folgende Erhebungsmerkmale für jeden Stipendiaten an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen und das Statistisches Bundesamt weitergeleitet:

  1. Geschlecht
  2. Staatsangehörigkeit
  3. Art des angestrebten Abschlusses
  4. Ausbildungsstätte nach Art und rechtlicher Stellung
  5. Studienfachrichtung
  6. Semesterzahl
  7. Fachsemesterzahl
  8. Zahl der Fördermonate
  9. Bezug von Leistungen nach dem BAföG

Um Doppelförderungen zu vermeiden, führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ferner Stichproben durch. Zu diesem Zweck kann das BMBF bei der Technischen Universität Chemnitz

  1. Name, Vorname,
  2. Geburtsdatum,
  3. Adresse und
  4. Hochschulort

von Ihnen erheben, wenn Sie ein Stipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipG) erhalten. Es kann diese Daten speichern und mit den Daten anderer in- und ausländischer Förderinstitutionen abgleichen. Die erhobenen Daten sind vom BMBF nach der Durchführung der Stichprobe zu vernichten.

Nach Abschluss des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens möchten Ihre Förderer Sie möglicherweise gern persönlich kennenlernen, um Sie eventuell zu Veranstaltungen einzuladen oder vielleicht ein Praktikum anzubieten. Diese Kontaktaufnahme ist jedoch nur möglich, wenn Sie der Bekanntgabe Ihrer Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) gegenüber Ihrem Förderer im Voraus zugestimmt haben (Einwilligungserklärung).

Sehr gern würden wir Ihre Bewerbung auch im Rahmen eines gegebenenfalls erforderlich werdenden Nachrückverfahrens berücksichtigen, benötigen jedoch auch hierfür Ihre Einwilligung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist unsere gesetzliche Verpflichtung, Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Deutschlandstipendium zu verarbeiten, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i.V.m. Stipendienprogramm-Gesetz – StipG (insbes. §§ 2, 3, 4, 10 StipG). Hiernach sind Bewerberinnen und Bewerber für das Stipendienprogramm verpflichtet, die zur Prüfung der Leistungs- und Eignungsvoraussetzungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

Darüber hinausgehend ist die Technische Universität Chemnitz gesetzlich zur Weitergabe bestimmter Daten in pseudonymisierter Form gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 13 StipG verpflichtet, damit eine Bundesstatistik erstellt werden kann. Die Auskunftsverpflichtung der Technischen Universität Chemnitz ergibt sich aus § 13 Abs. 4 StipG in Verbindung mit § 15 BStatG.

Zur Durchführung von Stichproben durch das BMBF ist die Technische Universität Chemnitz ferner zur Übermittlung der oben genannten Daten verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 2 StipG.

Haben Sie der persönlichen Kontaktaufnahme durch Ihren Förderer im Voraus zugestimmt, beruht die Weiterleitung Ihrer oben genannten Daten auf Ihrer Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Das Gleiche gilt für die Berücksichtigung Ihrer Bewerbungsunteralgen im Rahmen eines gegebenenfalls erforderlich werdenden Nachrückverfahrens. Die Einwilligung kann jederzeit insgesamt oder getrennt und ohne unangemessene Nachteile mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an die Kontaktstelle für das Stipendienprogramm übermitteln.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die oben genannte Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Deutschlandstipendium der Technischen Universität Chemnitz ist erforderlich, um das Auswahlverfahren und die Vergabe des Deutschlandstipendiums durch die Technischen Universität Chemnitz durchführen zu können. Ihre zur Verfügung gestellten Daten werden demnach ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung – d.h. zur Prüfung, ob Sie für eine Förderung durch das Deutschlandstipendium in Betracht kommen – für das und zur Durchführung des Deutschlandstipendiums an der Technischen Universität Chemnitz verarbeitet und vertraulich behandelt.

Im Falle Ihrer vorherigen Einwilligung werden Ihre oben genannten Kontaktdaten ferner zur persönlichen Kontaktaufnahme durch Ihren Förderer sowie gegebenenfalls zur Berücksichtigung Ihrer Bewerbung im Nachrückverfahren (Reservekandidaten) verwendet.

Eine Erhebung von personenbezogenen Daten ohne Ihr Mitwirken, z.B. von Leistungsdaten im Rahmen von Auskünften beim Studentensekretariat der Technischen Universität Chemnitz, erfolgt nicht.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen des Auswahlverfahrens zunächst durch die Technische Universität Chemnitz und am Bewerbungsprozess beteiligte universitätsinterne Personen: Bereich Prorektor für Transfer und Weiterbildung, für das Deutschlandstipendium zuständige Vertreter an der jeweiligen Fakultät und des Zentrums für Lehrerbildung (ZLB), die Mitglieder der Vergabekommissionen der jeweiligen Fakultät und des ZLB und Mitglieder des Rektorates.

Wir übermitteln die personenbezogen Daten über ein internes elektronisches Medium. Nur die o. g. bekannten Empfänger haben Zugriff auf die Datenbankdatei. Die Nutzerkennzeichnung erfolgt mittels Nutzerkennzeichen und Passwort, welches jederzeit änderbar ist und nicht weitergegeben werden darf. Der Zugriff auf die Datenbankdateien aus Betriebssystemebene ist nur als Administrator und als Datenbankeigner möglich. Beide Accounts sind nur den Systemadministratoren bekannt.

Darüber hinausgehend kann die Technische Universität Chemnitz Vertreter der privaten Mittelgeber mit beratender Funktion in Auswahlgremien berufen und zu diesem Zwecke und gegen Unterzeichnung einer entsprechenden Verschwiegenheits-/Geheimhaltungsvereinbarung die Bewerbungsunterlagen in Räumlichkeiten der Technischen Universität Chemnitz zugänglich machen. Eine Einflussnahme der privaten Mittelgeber auf die Auswahl der zu fördernden Studierenden ist dagegen in jedem Fall ausgeschlossen.

Darüber hinausgehend werden jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr zur Erstellung einer Bundesstatistik über die Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipG) pseudonymisierte Daten an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen sowie an das Statistisches Bundesamt weitergeleitet. Um Doppelförderungen zu vermeiden, führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ferner Stichproben durch und erhält die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten

Im Falle Ihrer Einwilligung erfolgt zudem nach Bewilligung Ihres Deutschlandstipendiums zur persönlichen Kontaktaufnahme eine Weiterleitung Ihrer Kontaktdaten an Ihren Förderer.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an hier nicht genannte Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

5. Dauer der Speicherung

Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Im Falle der Bewilligung eines Deutschlandstipendiums werden Ihre Daten in der Regel nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Ende der Förderung – grundsätzlich sechs Jahre – gelöscht, soweit nicht eine Archivierung im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Zuvor werden nach Ablauf der Förderphase die Daten nicht gelöscht, sondern die Datenverarbeitung lediglich eingeschränkt, d. h. die Daten gesperrt und nicht für anderweitige Zwecke verwendet.

Sollte Ihre Bewerbung um ein Deutschlandstipendium keinen Erfolg gehabt haben, werden Ihre Daten nach Ablauf der Einspruchsfrist datenschutzkonform vernichtet. Im Rahmen eines zukünftigen Bewerbungsverfahrens kann nicht mehr darauf zurückgegriffen werden.

Die Daten der Reservekandidaten (Nachrückverfahren) werden gemäß erteilter vorheriger Einwilligung nach Ablauf der jeweiligen Förderperiode – in der Regel nach einem Jahr – gelöscht. Falls bewilligte Stipendiatinnen und Stipendiaten vom Stipendium zurücktreten oder z. B. das Studium abbrechen, werden entsprechend Reservekandidaten eingesetzt bzw. berücksichtigt.

6. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Hiermit informieren wir Sie ferner, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Deutschlandstipendium zwingend erforderlich ist, um am Auswahlverfahren und der Vergabe des Deutschlandstipendiums berücksichtigt werden zu können. Die Nichtbereitstellung hätte damit zur Folge, dass eine Berücksichtigung Ihrer Person bei der Vergabe des Deutschlandstipendiums an der Technischen Universität Chemnitz nicht stattfinden kann.

Wir weisen insbesondere ausdrücklich darauf hin, dass Sie gemäß § 10 StipG gesetzlich dazu verpflichtet sind, in gewissem Maße durch die Zurverfügungstellung von Auskünften und Nachweisen mitzuwirken, wenn Sie eine Teilnahme am Auswahlverfahren anstreben.

Dies gilt nicht, soweit die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt.

IV. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz (Verantwortlichen) zustehen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u. a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchs-recht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Für diese Fälle hat allerdings die Technische Universität Chemnitz den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7–10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Verarbeitungszwecke,
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Die Technische Universität Chemnitz als Verantwortliche verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Ihnen verlangt wird, dass Sie als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Ihres Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird (vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO).

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO,
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.
  • Wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung

Der Verantwortliche ist Ihnen gegenüber verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (u. a. pdf, csv) zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie insbesondere das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit lässt Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Es gilt im Übrigen nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigter Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung ist so einfach wie die Erteilung der Einwilligung möglich, insbesondere was Formanforderungen betrifft, so dass grundsätzlich eine formlose Mitteilung per E-Mail genügt. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder lit. g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der zuvor in Pkt. 1 und Pkt. 3 genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i. V. m. §§ 14 ff. SächsDSDG:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Andreas Schurig
Devrientstraße 5
01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Telefon: +49 351 85471-101
Telefax: +49 351 85471-109
Web: www.saechsdsb.de

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

V. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von Juli 2019.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Webseite unter https://www.tu-chemnitz.de/verwaltung/deutschlandstipendium/datenschutz.php von Ihnen abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.


Die vollständige Datenschutzerklärung ist auch als Druckversion abrufbar:
Datenschutzerklärung inklusive Einwilligungserklärung als PDF-Dokument

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