„Chemnitzer Manifest zur Zukunft der EU“ verabschiedet
Erfolgreicher Ausklang des Projekts „Europa für Alle“
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Diskussion zur Zukunft der EU im Chemnitzer Rathaus. Foto: privat
Am Sonntag, 6. Mai 2018, verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts „Europa für Alle – Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger diskutieren über die Zukunft der EU“ das „Chemnitzer Manifest zur Zukunft der EU“. Die Diskussionen dauerten von Freitag, 4. Mai 2018, bis Sonntag an.
Das Manifest umfasst 14 Forderungen, unter anderem zu den Bereichen „Ökologie/Klima“, „Ökonomie“ und „Verkehr“. Auf die Forderungen einigten sich die Teilnehmenden im Wege des sogenannten „Systemischen Konsensierens“. Dabei handelt es sich um eine Abstimmungsmethode, die sicherstellt, dass die in das Manifest aufgenommenen Forderungen von einer möglichst breiten Mehrheit der Abstimmenden getragen werden.
Veranstaltungsort war das Neue Rathaus in Chemnitz. Die Stadt hatte die Räumlichkeiten für das Projekt zur Verfügung gestellt. Nach Verabschiedung des Manifests wurde mit den anwesenden Politikerinnen und Politiker von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene über das Projekt und dessen Ergebnis diskutiert.
Die Verabschiedung des „Chemnitzer Manifests zur Zukunft der EU“ bildete den Höhepunkt und Abschluss des Bürgerprojekts. Aufgerufen zur Teilnahme und Diskussion waren Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aller Parteien.
Das vollständige „Chemnitzer Manifest“ wird in Kürze einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Hintergrund: Die offiziellen Forderungen des „Chemnitzer Manifests“ an die Europapolitik:
- Die EU führt Systeme ein, die garantieren, dass Umweltschäden nicht in Drittstaaten ausgelagert werden.
- In der EU muss der Grundsatz des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens gelten.
- Ein Verbot für Börsenspekulationen mit lebensnotwendigen Ressourcen muss eingeführt werden.
- Die EU muss eine faire Außenwirtschaft betreiben.
- Die EU soll ihr Handeln nach den Prinzipien der starken Nachhaltigkeit richten.
- Das EU-Umweltrecht und die internationalen Klimaschutzverträge müssen konsequent umgesetzt werden.
- Der EU-weite Bahnverkehr für Güter und Personen muss ausgebaut werden.
- Die oberste Priorität der Wirtschaft muss die soziale Verträglichkeit sowie die Auswirkung auf das Klima und den Umweltschutz sein.
- Es ist eine gerechte und gleiche Besteuerung & eine konsequente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern weltweit erforderlich.
- Werteverletzungen durch die Mitgliedstaaten müssen effektiver sanktioniert werden, insbesondere durch Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses in Artikel 7 EUV oder durch Knüpfung der Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung der EU-Werte.
- Es soll die Möglichkeit eingeführt werden, einen Mitgliedstaat aus der EU auszuschließen, wenn er die Werte der Union schwerwiegend verletzt. Hierüber soll mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden.
- Es dürfen nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie auch regeneriert werden können. Planetare Grenzen sollten als Gradmesser für ökonomisches Handeln dienen.
- „Europäische Integration“ muss in den Lehrplänen aller Schultypen und in allen Altersgruppen behandelt werden.
- Ständige Formate des Austauschs zwischen den Generationen müssen gefördert und unterstützt werden.
Hintergrund: „Europa für alle“
Das Projekt geht zurück auf eine Idee des Studenten der Chemnitzer Europa-Studien Björn Elsen und wurde von einem Projekt-Team unter Leitung von Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Inhaber der Professur Europäische Integration an der TU Chemnitz, umgesetzt und nun zum Abschluss gebracht.
Weitere Informationen sind bei Uni aktuell vom 16. November 2017 und vom 3. Mai 2018 verfügbar sowie auf der Projekt-Seite online verfügbar: www.europa-fuer-alle.de.
Kontakt:
Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Direktor des Instituts für Europäische Studien, Jean Monnet Professur für Europäische Integration, Tel. 0371 531-34912, E-Mail matthias.niedobitek@phil.tu-chemnitz.de.
Matthias Fejes
09.05.2018
