Pressemitteilung vom 20.02.2003
Sind Enquete-Kommissionen wirkungslos?
Sind Enquete-Kommissionen wirkungslos?Chemnitzer Politikwissenschaftler bilanziert die politische Wirkung dieser Gremien des Deutschen Bundestages
Kommissionen schießen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Dazu gehören auch die Enquete-Kommissionen: Doch wie wirkungsvoll sind diese seit über 30 Jahren eingesetzten politischen Gremien tatsächlich? Der Politikwissenschaftler Dr. Ralf Altenhof der Technischen Universität Chemnitz legt erstmals eine Gesamtbilanz aller Enquete-Kommissionen vor. In dem beim Westdeutschen Verlag erschienen Buch "Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages" kommt er zu einem ernüchternden Schluss: Die Waagschale für das Instrument der Enquete-Kommission senkt sich eher in Richtung stumpfe politische Waffe.
Altenhof weist im Einzelnen die geringe politische Wirkung nach: Kommissionsberichte, welche die Gesetzgebungsarbeit unterstützen sollen, werden vom Parlament meist lediglich zur Kenntnis genommen und an die politischen Ausschüsse verwiesen. Dort beginnt der Diskussionsprozess dann oft von vorne. Einige Kommissionen scheiterten in den letzten dreißig Jahren aufgrund parteipolitischer Differenzen schon an der Aufgabenstellung. Umsetzungserfolge tragen Enquete- Kommissionen nur dann davon, wenn ihre Vorschläge ohnehin zur Diskussion stehen. Hinzu kommt, dass sich mittlerweile manche Enquete-Kommission zum wahren Forschungsunternehmen entwickelt hat. Das zeigt der Anteil der daraus hervorgehenden wissenschaftlichen Publikationen. Nach Altenhof kann dies nicht im Interesse einer wirkungsvollen politischen Arbeit stehen.
Positiv vermerkt Altenhof, dass Kommissionen oft ihrer Zeit voraus waren - zum Beispiel die Kommission zum demographischen Wandel - und auch das öffentliche Bewusstsein erheblich schärfen können. So etwa die Enquete-Kommission zur Kernenergie-Politik, die ein bedeutendes Forum für Kernenergie-Gegner bot. Altenhof empfiehlt eine umfassende Evaluationsforschung: Denn gerade das Parlament müsste doch größtes Interesse daran haben zu erfahren, ob Empfehlungen der Parlamentsgremien umgesetzt werden und welche Folgen damit verbunden sind.
Weitere Informationen: TU Chemnitz, Philosophische Fakultät, Professur Politikwissenschaft II, Dr. Ralf Altenhof, Telefon (03 71) 5 31 - 40 86, - 21 79, E-Mail ralf.altenhof@phil.tu-chemnitz.de
Bibliografische Angaben: Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages, Ralf Altenhof, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2003, ISBN 3-531-13858-8, 32,90 Euro
Wichtiger Hinweis für die Medien: Ein Bild der Titelseite des Buches
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