Pressemitteilung vom 16.05.2003

Für mehr Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung

Angesichts der leeren kommunalen Kassen ist der Haushaltsentwurf eine heikle politische Angelegenheit für Stadt- oder Gemeinderäte und ihre Verwaltungen. Weil es dabei vermehrt zu Interessenkonflikten kommt, wird die Forderung immer lauter, Haushaltsberatungen transparenter zu gestalten und den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung einzuräumen.

Über verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der kommunalen Haushaltsplanung soll es am 21. Mai 2003 im Stadtverordnetensaal des Chemnitzer Rathauses, Markt 1, gehen. Zum Thema “Bürgerhaushalt” haben Nachwuchswissenschaftler der TU Chemnitz gemeinsam mit der Chemnitzer Agenda 21 mehrere Experten aus ganz Deutschland eingeladen. Ab 19 Uhr spricht Clovis R. Zimmermann von der Universität Heidelberg über den “Beteiligungshaushalt von Porto Alegre”, Oliver Haubner von der Bertelsmann-Stiftung gibt anhand des Modellprojektes “Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordrhein-Westfalen” einen Überblick über Beispiele in Deutschland und Gerhard Dietz, Bürgermeister in Rheinstetten, schildert seine Erfahrungen bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes in seiner Gemeinde. Zu der vom Promotionskolleg “Nachhaltige Regionalentwicklung” und der Lokalen Agenda 21 organisierten Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Zum Hintergrund:

In Chemnitz gab es Ende des letzten Jahres heftige Diskussionen und Proteste wegen beschlossener Kürzungen im Rahmen der Haushaltkonsolidierung. Unter dem Dach der Lokalen Agenda 21 haben sich verschiedene Interessengruppen insbesondere aus dem soziokulturellen Bereich zusammengefunden, die von den Sparmaßnahmen betroffen waren. Gemeinsam mit Vertretern der Stadtratsfraktionen wird seitdem über erste Schritte für einen “Chemnitzer Bürgerhaushalt” zu beraten. Hauptziel dieser Initiative ist, dass die Bevölkerung besser informiert und über Versammlungen, Workshops oder Befragungen auch in die Haushaltsdebatte einbezogen wird.

Als Vorbild dient dabei Porto Alegre, eine brasilianische Millionenstadt, die als “Hauptstadt der Demokratie” bekannt geworden ist. Hier wird seit 1989 ein Verfahren praktiziert – der so genannte Beteiligungshaushalt – bei dem die Bürger der Stadt über öffentliche Investitionen mitentscheiden können. Und auch in Deutschland gibt es bereits Kommunen, die erfolgreich mit einem Bürgerhaushalt arbeiten. Dadurch wurde das Interesse der Bevölkerung für haushaltsrelevante Fragen gesteigert und die Zufriedenheit der Einwohner mit der Kommunalpolitik erhöht.

Weitere Informationen gibt Urs Luczak, Koordinator des Promotionskollegs “Nachhaltige Regionalentwicklung in Ostdeutschland”, unter Telefon (03 71) 531 47 97 oder per E- Mail urs.luczak@phil.tu-chemnitz.de. Das Promotionskolleg im Internet: http://www.tu- chemnitz.de/phil/promotionskolleg/.