Lehrveranstaltungen im Wintersemester
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die Vorlesung führt in die Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftsrechtlichen Bezüge ein und bietet einen Überblick über die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Tätigkeit in der deutschen Verfassungsordnung. Behandelt werden das nationale Wirtschaftsverfassungsrecht mit Kompetenzordnung, Staatsstrukturprinzipien und Wirtschaftsgrundrechten, das Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbesondere die Strukturen und Leitprinzipien des Gewerberechts, sowie die Grundlagen des europäischen Binnenmarktrechts mit seinen Grundfreiheiten. Ziel ist es, die Studierenden in die Lage zu versetzen, ökonomische Sachverhalte aus öffentlich-rechtlicher Perspektive zu analysieren, die Grundzüge öffentlich-rechtliches Denken und Argumentieren zu erlernen und ein Verständnis für verfassungsrechtliche Prozesse und Hintergründe zu entwickeln. Die Vorlesung wird dabei durch Übungen begleitet, welche in Kleingruppen die juristische Technik der Fallbearbeitung vermitteln.
International Economic Law (ehemals Recht der Bankwirtschaft)
Dieser Kurs bietet den Studierenden eine gründliche Einführung in das Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts und konzentriert sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den globalen Handel und ausländische Investitionen regeln. Ziel ist es, die Studierenden in die Lage zu versetzen, zentrale Rechtsgrundsätze zu analysieren und auf aktuelle Herausforderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen anzuwenden. Der Kurs untersucht die institutionellen Strukturen und materiellen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des internationalen Investitionsrechts, einschließlich Streitbeilegungsmechanismen, Inländerbehandlung (national treatment), Meistbegünstigungsgrundsatz und Grundsatz der fairen und gerechten Behandlung, sowie deren Zusammenspiel mit der nationalen Regulierungsautonomie. Zentrale Fragen sind unter anderem: Wie prägen das WTO-Recht und Investitionsabkommen die globale Wirtschaftsordnung? In welchem Umfang balancieren diese Regime Liberalisierung mit außerhandels- bzw. außerinvestitionsbezogenen Werten wie Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit und nationaler Sicherheit aus? Wie funktionieren Streitbeilegungssysteme in der Praxis, und vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen sie? Durch die Auseinandersetzung mit Verträgen, Rechtsprechung und aktuellen politischen Debatten entwickeln die Studierenden ein kritisches Verständnis der Chancen und Spannungen, die der Regulierung von Handel und Investitionen in einer globalisierten Welt innewohnen.
Wirtschaft und Menschenrechte (ehemals Abgabenrecht)
Die Vorlesung zielt darauf ab, den Studierenden eine fundierte Einführung in das Feld „Wirtschaft und Menschenrechte“ zu vermitteln, um diese in die Lage zu versetzen, zentrale Konzepte auf praktische Beispiele anzuwenden und aktuelle Debatten über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen nachzuvollziehen. Das erfordert eine ebenenübergreifende Analyse der Entwicklungen in internationalen, transnationalen und nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf staatliche und unternehmerische Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft. Zentrale Fragestellungen sind: Warum sind Menschenrechte für Unternehmen relevant? Wie ist der Stand der internationalen Debatte über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen? Wie haben sich der UN-Rahmen und die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entwickelt? Welche Maßnahmen und Mechanismen, insbesondere gerichtliche und außergerichtliche Verfahren gibt es, um Unternehmen für ihre menschenrechtliche Verantwortung zur Rechenschaft zu ziehen und was sind der Stand und die Perspektiven völkerrechtlichen Bemühungen um ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?
Seminar: Regulierung für Medienintermediäre und künstliche Intelligenz in Europa: DSA und AI-Act als Blaupause für die digitale Ära?
Die Europäische Union ist ein globaler Vorreiter für die Regulierung digitaler Technologien. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem AI-Act hat sie zwei wegweisende Verordnungen verabschiedet, die grundlegende Weichenstellungen für die Governance digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz vornehmen. Das Seminar untersucht die rechtliche Struktur und Systematik dieser beiden Rechtsakte unter dem Topos einer möglichen Blaupausen einer regelbasierten digitalen Ordnung und geht der Frage nach, ob und inwieweit sie den öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation – von algorithmischer Inhaltsmoderation über Desinformation bis hin zu generativer KI – normativ, institutionell und technisch angemessen begegnen. Das Seminar richtet sich an Studierende, die sich für die Schnittstelle von Recht, Wirtschaft und Technologie interessieren. Erwartet wird die Bereitschaft zur interdisziplinären Perspektive sowie zur kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen rechtlichen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Digitalisierung.
