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Inklusive Hochschule
Aktionsplan & Dokumente

Aktionsplan der TU Chemnitz & Dokumente

Gesamtdokument in der durch das Rektorat beschlossenen Fassung

Aktionsplan „Die TU Chemnitz auf dem Weg zur inklusiven Hochschule“ (nicht barrierefreies PDF, barrierefreie Alternative siehe unten)

Aktionsplan der TU Chemnitz im HTML-Format (Text in gekürzter Fassung)

Einführung und Hintergründe zum Aktionsplan der Technischen Universität Chemnitz

Am 26. März 2009 ist das Ende 2006 von der Generalversammlung verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) für Deutschland  in  Kraft  getreten und  damit  (völker-)rechtlich verbindlich. Deutschland  zählte  unter den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu den Erstunterzeichnern, das Übereinkommen sowie das Fakultativprotokoll sind damit geltendes Recht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Die eine Präambel und 50 Artikel umfassende UN-Behindertenrechtskonvention wird dominiert durch das Leitmotiv der Inklusion.  Die  UN-Behindertenrechtskonvention steht dabei in der Tradition der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus  dem  Jahr  1948  und  folgender  internationaler  Konventionen  (vgl.  Präambel  Buchst.  b),  welche mit Blick auf die Zielgruppe und „die besonderen Gefährdungslagen von Menschen mit Behinderungen hin konkretisiert und präzisiert“ (Bielefeldt 2009, S. 16)  werden.  Der  im  Vergleich  zur  allgemeinen  Menschenrechtserklärung  innovative  Charakter  der  UN-BRK  besteht in der Betonung, „dass Menschenrechte qua Geburt verliehen werden und weder durch Leistung noch durch persönliche Eigenschaften [...] erworben werden“ (Degener 2016, S. 13) oder der Grad der Behinderung die Menschenrechtsfähigkeit einschränkt. Das heißt unmissverständlich: „ALLE  Menschenrechte  müssen ALLEN  behinderten  Personen  zugestanden  werden“ (a.a.O, S. 12f.).

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat mit dem Menschenrechtskatalog der Artikel 10 bis 30 einen Paradigmenwechsel eingeleitet, indem ein neues Verständnis von Behinderung und eine Abkehr von der Defizitorientierung  und  dem  Fürsorgeprinzip  erkennbar  ist  (vgl.  Bielefeldt  2009,  S. 4;  Degener 2016, S. 18; dazu Abschnitt 1.3.1). Handlungsleitend für die Behindertenpolitik sind gemäß  Art. 3 die zentralen Prinzipien Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung,  Teilhabe, Chancengleichheit und Selbstbestimmung (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2011a, S. 24). Ebenfalls im Art. 3 wird die fundamentale Bedeutung der Würde des Menschen unterstrichen. Menschenrechte  sind  hiernach  „grundlegende  Rechtspositionen,  die von der Gesellschaft nicht nach Ermessen zuerkannt (und ggf. auch verweigert oder wieder aberkannt) werden können, sondern jedem Menschen aufgrund seiner Menschenwürde unbedingt geschuldet sind“ (Bielefeldt 2009, S. 5).

Die Gewährleistung der Menschenrechte und die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen obliegen nach Art. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention den Vertragsstaaten, d. h. staatlichen  Behörden  und  öffentlichen  Einrichtungen. „Adressaten  sind  z.  B. die Parlamente von Bund und Ländern, Verwaltungsbehörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Gerichte. Sie haben die Pflicht, die Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten  (respect,  protect,  fulfil;  sog.  völkerrechtliche  oder  menschenrechtliche  Pflichtentrias)“  (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg 2013, S. 22). Die TU Chemnitz ist wie die meisten Universitäten eine juristische Person öffentlichen Rechts und damit unmittelbar an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gebunden. Im September 2011 hat die Bundesregierung entsprechend einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung  der  Forderungen  der  UN-Behindertenrechtskonvention  vorgelegt, Ende Juni 2016 wurde die zweite Auflage des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention - kurz NAP 2.0 verabschiedet. 

Die  Bundesregierung  fordert  im  Rahmen  des  Nationalen  Aktionsplanes  insbesondere  Bundesländer  und  Kommunen  auf,  ergänzende  Aktionspläne  zu  erstellen. In Entsprechung wurden bis Januar 2017 von allen Bundesländern Aktionspläne erarbeitet, überwiegend erfolgte dies in den Jahren 2012 und 2013. Als 14. von 16. Bundesländern hat die Sächsische Staatsregierung im November 2016 einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht. Beruhend auf einer interministeriellen Arbeitsgruppe wurden fünf thematische Arbeitsgruppen (Bildung; Arbeit und Mobilität; Gesundheit und Rehabilitation sowie Familie; Wohnen sowie inklusiver Sozialraum; Gesellschaftliche Partizipation) ins Leben gerufen, um Handlungsbedarfe und Maßnahmenvorschläge zu generieren (vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 2016, S. 13). Darüber hinaus gab es ein Beteiligungsverfahren, welches  Expertendiskussionen,  ein  Online-Beteiligungsportal und  eine  Fachtagung  umfasste. Eine Dachkampagne unter dem Motto „Behindern Verhindern. Zeit für barrierefreies Handeln!“  hatte  eine  Informations-  und  Sensibilisierungsfunktion  der  Öffentlichkeit. Für jedes der Handlungsfelder finden sich im Landesaktionsplan Sachsen Ausführungen zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, zur Situationsbeschreibung, zum Handlungsbedarf, zu den Zielen und zur Umsetzung sowie über 200 konkretisierende Maßnahmen in den unterschiedlichsten politischen Ressorts. Das Teilkapitel „5.3 Hochschulen, Berufsakademie, Studentenwerke, Forschungseinrichtungen“ endet praktisch mit der Forderung an die sächsischen Hochschulen eigene Aktionspläne im Sinne von „Konzepten der angemessenen Vorkehrungen mit breiter Beteiligung der Akteure (Ziele, Strategien, konkrete Maßnahmen)“ (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 2016, S. 38) auszuarbeiten. Dies hat unter der Zuständigkeit des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) im Zeitrahmen bis Ende 2017 zu erfolgen. Eine gleichgerichtete Empfehlung enthält im Übrigen auch die bereits erwähnte und im Juli 2016 herausgegebene Studie „Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule“ (vgl. dazu Abschnitt 2.1.2).

Es gilt, auf Grundlage einer systematischen Bestandsanalyse strategische Ziele auf dem Weg zu einer inklusionssensiblen Hochschule und Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zielgruppe der Studierenden bzw. Beschäftigten mit Behinderungen an der TU Chemnitz abzuleiten. An der TU Chemnitz studieren zum Berichtszeitpunkt im November 2016 über 11.400 Studierende, darunter mehr als ein Viertel internationale Studierende mit rund 100 verschiedenen Nationalitäten (N=2.881). Dies tangiert den diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und entsprechende angemessene Vorkehrungen. Zudem spricht die UN-Behindertenrechtskonvention die TU Chemnitz (bzw. den Freistaat Sachsen) in der Funktion als Arbeitgeber an. An der TU Chemnitz sind zum Stichtag 01.01.2016 insgesamt 105 C4- und W3-Professuren sowie 51 C3- und W2-Professuren besetzt. Daneben gibt es an der TU Chemnitz 408 Stellen für wissenschaftliches sowie 601 Stellen für nichtwissenschaftliches Personal. Dies sind demnach insgesamt 1.165 Personalstellen. Dazu kommen 1.111 drittmittelbeschäftigte Personen, 114 Lehrbeauftragte sowie 40 Auszubildende. Für diejenigen unter diesen Personengruppen mit einer Beeinträchtigung gilt es, das Recht auf Arbeit nach Art. 27 UN-BRK zu gewährleisten. Näheres zu den Anforderungen und zum Handlungsrahmen einer inklusiven Hochschule findet sich insbesondere im Gliederungspunkt 1.4. Der Campus der TU Chemnitz ist an vier Standorten in der Stadt verteilt: Es gibt den Uni-Teil Straße der Nationen, den Uni-Teil Reichenhainer Straße, den Uni-Teil Erfenschlager Straße sowie den Uni-Teil Wilhelm-Raabe Straße. Im Rahmen einer ausführlichen Bestandsanalyse wird unter Abschnitt 2.2.2 auf ausgewählte Aspekte der baulichen Barrierefreiheit dieser vier Universitätsstandorte eingegangen und es wurde eine Fotodokumentation umgesetzt.

Für alle Umsetzungsverantwortlichen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), beispielsweise einer Hochschule, ist die Kenntnis ihrer Inhalte und Anforderungen Grundvoraussetzung. Zwischen Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein wurde eine amtliche deutsche Übersetzung abgestimmt (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2011b, 2011c). Im Art. 1 Abs. 1 der UN-BRK findet sich die Zweckbestimmung:

Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Das bedeutet, dass für Studieninteressent_innen der Zugang zur Hochschulbildung sowie für Studierende ein gleichberechtigtes Hochschulstudium gefördert und gewährleistet werden soll. Das Menschenrecht auf Arbeit und Beschäftigung im Falle einer Behinderung spricht die Hochschule als Arbeitgeber an und bezieht sich auf Auszubildende und Beschäftigte in Lehre, Forschung und Verwaltung. Beide Lebensbereiche, zum einen Bildung sowie zum anderen Arbeit und Beschäftigung, werden in den Art. 24 bzw. 27 näher konkretisiert.

Grundlegender Unterschied zur Hochschulbildung ist, dass in Deutschland seit den 1950er Jahren ein separierendes Sonder- und Förderschulwesen für Schüler_innen mit sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf aufgebaut wurde. „Das deutsche Hochschulsystem kennt – anders als der Schulbereich – keine Sondersysteme für Menschen mit Behinderungen. Hochschulbildung findet als gemeinsamer Prozess für Menschen mit und ohne Behinderungen statt“ (Klein/Schindler 2016, S. 7). Das bedeutet jedoch nicht, dass Infrastruktur, Kultur, Strukturen oder Prozesse an Hochschulen per se inklusiv sind. Insofern hat die UN-BRK entscheidend dazu beigetragen, das Bewusstsein für diese Barrieren weiter zu schärfen oder Exklusions- oder Teilhaberisiken aufzubauen.

Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gelangte im Jahr 2009 zu der Einschätzung, dass trotz der Vorgaben der Bundes- und Landesgleichstellungsgesetze und vielfältiger Bemühungen um Chancengleichheit letztlich die „besonderen Belange von Studierenden mit Behinderung/chronischer Krankheit [..] in den Hochschulen häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden“ (Hochschulrektorenkonferenz 2009, S. 2). In Anlehnung an Kundenbeziehungsphasen (vgl. z. B. Stock-Homburg 2013, S. 488) und deren Übertragung auf ein student-life-cycle-Modell geht die HRK-Empfehlung von folgenden Phasen und Schwerpunktfeldern aus (a.a.O., S. 4ff.):

  1. Erstens spielen vor der Studienaufnahme in der Akquisitions- bzw. Anbahnungsphase Studienorientierung und Beratung für Schüler_innen beim Übergang von der Schule zum Studium sowie Zulassungsverfahren (z. B. Härtefallquoten) eine Rolle.
  2. Während des Studiums in der Sozialisations- bzw. Reifephase tangiert dies zweitens ein sehr breites Spektrum unterschiedlichster Problemstellungen wie Studien- und Prüfungsorganisation, bauliche Barrierefreiheit von Gebäuden, Nutzbarkeit und Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationsangeboten, Beratungsnetz für die Belange von Studierenden mit Behinderung/chronischer Krankheit, Lehr- und Serviceleistungen und schließlich Finanzierung.
  3. Drittens ist Unterstützung beim Übergang in den Beruf gefragt, in der Folge stehen Alumniaktivitäten in dieser Bindungsphase im Zentrum.

Im Jahr 2013 legte die Hochschulrektorenkonferenz die Ergebnisse einer ersten Evaluierung vor. Darin wird auf einen hohen Bekanntheitsgrad der HRK-Empfehlung „Eine Hochschule für Alle“ (129 der 135, also 96 Prozent der evaluierten Hochschulen kennen diese; Rücklauf 51 Prozent der 268 Mitgliedshochschulen) verwiesen (Hochschulrektorenkonferenz 2013, S. 10). Die Evaluationsstudie kommt zu dem Schluss, dass in den deutschen Hochschulen umfangreiche Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Studierenden mit Beeinträchtigungen realisiert wurden, dennoch „bleibt noch einiges zu tun“ (a.a.O., S. 33). Die Befunde einer entsprechenden Ist-Analyse für die TU Chemnitz werden in Kapitel 2 ausführlich vorgestellt und darauf basierend spezifische Handlungsbedarfe abgeleitet. Bevor auf weitere Hochschulspezifika und hochschulrechtliche Rahmenbedingungen (vgl. dazu Abschnitt 1.4) eingegangen wird, soll vorab notwendigerweise noch eine Klärung von in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zentral verwendeten Begriffen erfolgen. Deren Verständnis bildet für Umsetzungsakteure eine wesentliche Handlungsvoraussetzung. Zu diesen Begriffen zählen Behinderung, Barrierefreiheit und Inklusion.

Behinderung aus menschenrechtlicher Perspektive

Wie bereits skizziert, wurde mit der UN-BRK nachfolgende Definition von Behinderung vorgelegt, die die Einstellung und den Umgang mit Menschen mit einer Behinderung neu justiert hat:

[…] in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. (Präambel Buchstabe e, UN-BRK)

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. (Art. 1 Abs. 2 UN-BRK)

Zunächst wird der Behindertenbegriff durch zwei Aspekte näher bestimmt, indem auf die Langfristigkeit und die Beeinträchtigungsform verwiesen wird. Letztere schließt neben körperlichen Beeinträchtigungen, Seh- oder Hörschädigungen, Sprachbeeinträchtigungen, kognitiven Entwicklungsbeeinträchtigungen, Teilleistungsschwächen und psychischen Beeinträchtigungen auch chronische Erkrankungen und Mehrfachbehinderungen ein. Dieser Blickwinkel auf die individuelle Beeinträchtigung ist jedoch stets zu einseitig, sondern Behinderung ist in Anlehnung an die Interpretationshilfe im Buchstabe e der Präambel UN-BRK immer das Ergebnis von Wechselwirkungen mit einstellungs- und/oder umweltbedingten Barrieren, also gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Diskriminierungserfahrungen. Weitere Legaldefinitionen finden sich auch im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz vom 27.04.2002, BGG; vgl. § 3) und im Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016, BTHG; vgl. § 2 Abs. 1). Von Langfristigkeit kann bei einer bereits oder wahrscheinlich länger als sechs Monate andauernden Beeinträchtigung ausgegangen werden. Darunter fallen in der Regel auch chronische Zustände, bei welchen eine Beeinträchtigung der Teilhabe vorliegt. In der letzten Novelle des BGG im Juli 2016 wurde der Behinderungsbegriff (vgl. Abb. 5) zudem an den der UN-BRK angepasst. „Dieser neue Behinderungsbegriff ist nicht mehr vorwiegend defizitorientiert […] und rückt das Ziel der Teilhabe an den verschiedenen Lebensbereichen zentral in den Vordergrund“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016c). Während das Sozialrecht (§ 2 SGB IX) einstellungs- und umweltbedingte Barrieren also nicht explizit einbezieht und Behinderung als individuelles Merkmal und Abweichung von einer lebensaltertypischen Normalität als Voraussetzung für den Empfang von Sozialleistungen definiert, sind UN-BRK, BGG, BTHG hier deutlich umfassender und vor allem zeitgemäßer. Sie markieren „behindertenpolitisch den Paradigmenwechsel vom medizinischen zum menschenrechtlichen Modell“ (Degener 2009, S. 219) oder auch von dem „sozialen Modell von Behinderung“ (Degener 2016, S. 16).

Unterdessen wird im Hochschulkontext häufig der Ausdruck „Studium mit Beeinträchtigung“ synonym für „Studium mit Behinderung oder chronischer Krankheit“ verwendet, was vor allem auf die 2012 veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerkes „BEST - beeinträchtigt studieren: Sondererhebung zur Situation von Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit“ zurückgeführt wird (vgl. Gattermann-Kasper 2014, S. 2).

Zur Umsetzung von Gleichberechtigung und des Diskriminierungsverbotes zeigt die UN-BRK das Instrument der angemessenen Vorkehrungen auf. Es handelt sich dabei um alle notwendigen, geeigneten, verhältnismäßigen und angemessenen Änderungen oder Anpassungen in jedem Einzelfall möglicher Diskriminierung. Diskriminierung kann also nicht nur auf eine bestimmte Handlung, sondern auch auf das Versagen einer angemessenen Vorkehrung, also Unterlassung zurückgeführt werden (vgl. Welti 2015, S. 269). Die allgemeine Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen wird bezüglich des Rechtes auf Bildung (Art. 24 Abs. 5) und auf Arbeit (Art. 27 Art. 1 i) innerhalb der UN-BRK wiederholt. „Beispiele im Bereich der Hochschulbildung wären etwa Beschränkungen […] für Personen, die einen Raum über Stufen nicht erreichen, ein Labor wegen fehlender Unterfahrbarkeit der Tische nicht benutzen oder einen Aufgabentext wegen Blindheit nicht lesen können“ (Welti 2016, S. 68). Es gilt für Einzelfallmaßnahmen durch Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine angemessene Vorkehrung soll einer/einem einzelnen Behinderten im Sinne von Abs. 1 Abs. 2 UN-BRK zur Verwirklichung seiner/ihrer Menschenrechte verhelfen.

Wichtig mit Blick auf die Zielgruppenfestlegung zur Umsetzung der UN-BRK im Hochschulkontext erscheint zusammenfassend, dass nicht nur körperliche oder Sinnesbeeinträchtigungen eine Rolle spielen. Vielmehr wird mit der UN-BRK der Fokus ausgeweitet auf chronische Erkrankungen und psychische Beeinträchtigungen und damit auf nicht direkt sichtbare Beeinträchtigungsformen. Dies hat auch die Entschließung „Eine Hochschule für Alle" (Hochschulrektorenkonferenz 2009, S. 3f.) explizit aufgegriffen, indem sie auf die Gruppe chronisch oder psychisch Kranker besonders eingeht.

Barrieren und Barrierefreiheit

Die von einer Gesellschaft gestalteten Lebensbedingungen und Kontextfaktoren können zu umweltbedingten Barrieren führen, während soziale Reaktionen von Mitmenschen einstellungsbedingte Barrieren in Form von Stigmatisierungen oder Vorurteilen nach sich ziehen. Barrieren entstehen immer dann, wenn die Bedürfnisse von beeinträchtigten Menschen nicht oder unzureichend berücksichtigt werden. Nach Schindler (2014) lassen sich für den Bereich Hochschule unter anderem bauliche, kommunikative, organisatorische, didaktische und strukturelle Barrieren differenzieren, welche Aktivitäten oder Teilhabemöglichkeiten für (potentielle) Mitglieder und Angehörige der Hochschule einschränken können. Zentrale Zielsetzung der UN-BRK ist die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe etwa am Bildungssystem oder Arbeitsleben. Dies setzt Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit voraus, denn Behinderung entsteht nach menschenrechtlichem Verständnis aus dem Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigung und Barrieren. Jedoch fordert die UN-BRK ein, dass aufgrund einer Behinderung niemand von der Nutzung ausgeschlossen werden darf und setzt das Ziel, einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel auf den Weg zu bringen. In den gesetzlichen Grundlagen der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. Art. 9 Abs. 1), dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie nahezu identisch dazu dem Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz vom 28.05.2004, SächsIntegrG; vgl. § 3) finden sich zum Aspekt der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit folgende Passage:

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig. (§ 4 BGG)

Es werden hier also drei Hauptbereiche, die barrierefrei zu gestalten sind, aufgeführt: physische Umwelt im Sinne von baulichen oder sonstigen Anlagen, Verkehrs- und Transportmittel sowie Information und Kommunikation. Von einem barrierefreien Lebensraum ist dann auszugehen, wenn dieser in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis, grundsätzlich ohne fremde Hilfe, aber mit behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln auffindbar, zugänglich und nutzbar ist. Diese Punkte geben wichtige Anhaltspunkte zur Operationalisierung und Umsetzung von Barrierefreiheit: Der Fokus sollte auf die Feststellung und Beseitigung solcher Barrieren gerichtet werden, die das Auffinden, den Zugang und die Nutzung erschweren oder nur mit fremder Hilfe möglich machen.

Leitmotiv der Inklusion

Eines der Schlüsselkonzepte der UN-Behindertenrechtskonvention ist das der Inklusion, obwohl sich „inclusion“ bzw. „inclusive“ in der englischen Originalfassung nur an zehn Textstellen findet und nicht wie andere Begriffe im Art. 2 grundlegend definiert wird. In der deutschen Übersetzung wird „inclusion“ mit Einbeziehung wiedergegeben. Nachfolgend seien einige Definitionsvorschläge zu Inklusion aufgeführt, um eine begriffliche Annäherung zu ermöglichen:

„Die Inklusion hingegen will von Anfang an ein gemeinsames System für alle Menschen, ohne dass jemand ausgegrenzt oder stigmatisiert wird. Inklusion bedeutet, Rahmenbedingungen und Hilfen zu schaffen, wenn Menschen mit Behinderungen teilnehmen wollen. Wollen, nicht müssen“ (Wolters 2014, S. 14)

„Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch ganz natürlich dazu gehört“ (Aktion Mensch 2017).

Handlungsleitend sind damit die Prinzipien der Gemeinsamkeit und der Zugehörigkeit im Sinne eines beispielsweise gemeinsamen Bildungs- und Beschäftigungssystems von behinderten und nicht-behinderten Menschen. Deutlich wird dies in Abgrenzung zu den Begriffen Exklusion und Integration. „Das heißt, Inklusion erfordert vorrangig Anpassungsleistungen der Gesellschaft an die Individualität von Menschen mit Behinderungen, und nicht die Anpassung von Menschen mit Behinderungen an die Gesellschaft“ (Institut für Arbeit und Gesundheit 2014, S. 3). Es gilt, Rahmenbedingungen von Beginn an so zu gestalten oder nach einer Bestandsanalyse so zu verändern, dass sie an die verschiedenen Zielgruppenbedürfnisse flexibel anpassbar sind und alle Menschen die gleiche Möglichkeit haben, ihre Potentiale zu entfalten und in vollem Umfang teilzuhaben. Inklusion als gesellschaftlicher Zukunftsentwurf (vgl. Grampp 2015, S. 64) ist erreichbar durch eine zugängliche und barrierearme bzw. barrierefreie Gestaltung in Entsprechung zu Art. 9 der UN-BRK. Alles in allem erweist sich die UN-Behindertenrechtskonvention als „Inklusionsmotor“ (Degener 2009), indem sie ein verstärktes öffentliches Interesse ausgelöst sowie von Aktionsplänen auf unterschiedlichen Akteursebenen ausgehend vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und werden. Inklusionsfördernde Maßnahmen zielen darauf ab, dass Menschen mit Beeinträchtigungen stärker wahrgenommen und wertgeschätzt werden und Rahmenbedingungen schrittweise so gestaltet werden, dass sie selbstbestimmt teilhaben können.

Wie dargestellt, ergeben sich Behinderungen für Menschen mit körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen daraus, dass ihr Umfeld nicht barrierefrei gestaltet ist, Barrieren in den Köpfen bestehen bzw. der Zugang oder die Nutzung von Angeboten besonders erschwert ist oder ohne fremde Hilfe gar nicht möglich ist. Geeignete individuell geänderte oder angepasste Maßnahmen als angemessene Vorkehrungen vor Diskriminierung sollen dafür Sorge tragen, dass auch an Hochschulen Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Rechte auf Bildung bzw. auf Arbeit und Beschäftigung voll und gleichberechtigt wahrnehmen können. In Ergänzung sollen wahrgenommene Barrieren abgebaut und damit die generelle Zugänglichkeit des Systems Hochschule verbessert werden. Dies entspricht dem Ideal- und Leitbild einer „inklusiven Hochschule“ (vgl. Schindler 2014; Klein 2016a; Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 2017a). Im Zentrum steht dabei die Reduktion bestehender Barrieren an Hochschulen, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine selbstbestimmte und uneingeschränkte Teilhabe an Hochschulbildung bzw. an Arbeit und Beschäftigung innerhalb einer Hochschule zu ermöglichen.

Zu den Zielgruppen einer inklusiven Hochschule zählen auf Basis der Art. 24 und 27 der UN-BRK und weiterer rechtlicher Grundlagen damit: Studieninteressent_innen, Studierende, Teilnehmende lebenslanges Lernen bzw. an Weiterbildung, Auszubildende sowie Beschäftigte in Lehre, Forschung, Verwaltung und Beratung mit einer Beeinträchtigung.

Für den Bereich Hochschulbildung, also die Teilzielgruppe der Studieninteressent_innen und Studierenden, lässt sich anführen, dass 1976 durch das Hochschulrahmengesetz (vgl. § 2 Abs. 4) die Teilhaberechte von behinderten Studierenden erstmals als eine Aufgabe der Hochschulen gesetzlich fixiert wurden.

Von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland wurde Mitte 1982 die wichtige Empfehlung „Verbesserung der Ausbildung für Behinderte im Hochschulbereich“ vorgelegt. Die Forderungen umfassten neben einer Verbesserung der Datengrundlage über behinderte Studieninteressent_innen insbesondere den Ausbau studienvorbereitender, studienbegleitender und berufsvorbereitender Beratung, die Verankerung von Nachteilsausgleichen in den Prüfungsordnungen, bauliche und technische Maßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich sozialer Integration und des Behindertensports sowie die Benennung von Beauftragten für Studierende mit Behinderung an allen Hochschulen (vgl. Konferenz der Kultusminister 1982). Der Umsetzungsstand dieser Empfehlungen wurde 1995 evaluiert (Konferenz der Kultusminister 1995). Wesentliches Ergebnis der Kultusministerempfehlungen war die Einrichtung einer Beratungsstelle für Behinderte unter dem Dach des Deutschen Studentenwerkes. Die heutige Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) entspricht einem bundesweiten Kompetenzzentrum zum Thema "Studium und Behinderung" und bietet ein breites Informations-, Beratungs- und Vernetzungsangebot an.

Auch die aktuelle Fassung des Hochschulrahmengesetzes (vom 12.04.2007; HRG; vgl. § 2 Abs. 4 Satz 2 und § 16 Satz 4) sowie inhaltsgleich das Gesetz über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz vom 10.12.2008; SächsHSFG; vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 12 und § 34 Abs. 3) legen fest, dass ein derartiger Ausgleich von Benachteiligungen Aufgabe der Hochschulen ist.

Die Ausführungen in Bezug auf ein Studium mit Beeinträchtigung im Hochschulrahmengesetz sowie dem Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz sind damit eher allgemeiner Natur und räumen jeder Hochschule durchaus einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ein. Die Rahmenprüfungsordnungen für Bachelor- bzw. Masterstudiengänge an der TU Chemnitz bilden die Vorgaben der Hochschulgesetzgebung entsprechend ab:

Macht ein Prüfling durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass er wegen chronischer Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, so soll der Prüfungsausschuss dem Prüfling auf Antrag gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen. (§ 5 Abs. 2 Rahmenprüfungsordnung für Bachelorstudiengänge an der TU Chemnitz sowie § 5 Abs. 2 Rahmenprüfungsordnung für konsekutive Masterstudiengänge an der TU Chemnitz).

Der Prüfungsausschuss ist für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Prüfungsordnung zuständig, insbesondere für: […] 5. die Entscheidung über angemessene Prüfungsbedingungen für behinderte Studierende und chronisch Kranke. (§ 16 Abs. 4 Rahmenprüfungsordnung für Bachelorstudiengänge an der TU Chemnitz sowie § 16 Abs. 4 Rahmenprüfungsordnung für konsekutive Masterstudiengänge an der TU Chemnitz)

Auf Grundlage der jeweils gültigen Prüfungsordnung haben Studierende mit einer Beeinträchtigung oder chronischen Krankheit einen Anspruch auf Nachteilsausgleiche, deren Genehmigung liegt jeweils beim Prüfungsausschuss für den entsprechenden Studiengang.

Für das Handlungsfeld „Bildung“ betont der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung als zentrales Ziel „nachhaltig Verbesserungen für die Studierenden mit Behinderungen an allen Hochschulen, der Berufsakademie Sachsen, den Studentenwerken und landesfinanzierten Forschungseinrichtungen des Freistaates zu erreichen und optimierte Bedingungen an Forschungseinrichtungen zu schaffen. Dies soll auch durch noch stärkere Sensibilisierung aller in Lehre, Forschung und Verwaltung Verantwortlichen erreicht werden“ (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 2016, S. 35). Ein erkennbarer Schwerpunkt ist die Verbesserung und stärkere Vernetzung von Beratungsangeboten seitens der Hochschulen insbesondere an den Übergängen Schule-Studium und Studium-Arbeitsmarkt. Zudem werden im Sächsischen Landesaktionsplan potenzielle bauliche, informatorische oder kommunikative Barrieren angesprochen. Der Aufwand für die Beseitigung einer Benachteiligung durch angemessene Vorkehrungen nach Art. 2 der UN-BRK soll dabei zumutbar sein, was die finanzielle Situation der Hochschule tangiert. Laut Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 2016) zählt die „Absicherung eines kontinuierlichen Budgets für Inklusionsmaßnahmen an Hochschulen“ (S. 37) durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zu den Maßnahmen im Bildungsbereich, wobei Kosten in Höhe von „2 Mio. Euro p.a.“ (S. 37) für sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK an den sächsischen Hochschulen in Summe veranschlagt werden.

Es schließt sich der Blick auf die zweite Seite einer inklusiven Hochschule, der die Universität als Ausbildungs- und Arbeitsort bzw. die Teilzielgruppe der Auszubildenden sowie Beschäftigten in Lehre, Forschung, Verwaltung und Beratung mit einer Beeinträchtigung betrifft, an. Auch hier können Arbeits-, Forschungs- oder sonstige Rahmenbedingungen sowie Einstellungen eine Teilhabe für Auszubildende oder Beschäftigte mit einer Beeinträchtigung ermöglichen, erschweren oder aber verhindern. Hochschulen sind in ihrer Funktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet, denn Hochschulen zählen zu dem nach Art. 27 Abs. 1 Buchst. g UN-BRK erwähnten „öffentlichen Sektor“. Hochschulen ist demnach jegliche Form der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen untersagt und sie sollen sichere und gesunde Arbeitsbedingungen; eine barrierefreie Arbeitsumgebung sowie Beschäftigungschancen schaffen. Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmerrechte und die Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt und Rehabilitations- und Wiedereinstiegsmaßnahmen gefördert werden. Zielsetzung entsprechend der Forderung in Art. 27, dem längsten Artikel der UN-BRK, insgesamt ist es, dass jeder Mensch gleich mit welcher Behinderungsart und welchem Behinderungsgrad „entsprechend seinem individuellen Leistungsvermögen durch passgenaue Leistungen und Förderung die für ihn größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016a, S. 25) erreicht.

Für den Hochschulkontext nicht unwesentlich ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG; darin § 2 Abs. 1 Satz 6), welche im März 2016 in Kraft getreten ist. „Die zeitlichen Höchstfristen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einer Behinderung oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung werden durch die erfolgte Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ausgeweitet. Vor dem Hintergrund, dass diese Personengruppe zunehmend nach wissenschaftlicher oder künstlerischer Qualifizierung strebt, wird damit die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Behinderung verbessert“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016a, S. 53). Durch krankheits- oder unfallbedingte Ausfallzeiten kann sich die Befristungshöchstdauer von 6 bzw. 12 Jahren um 2 Jahre verlängern (sogenannte behindertenpolitische Komponente). Dies soll einen gleichberechtigten Zugang zu wissenschaftlicher Weiterqualifikation gemäß der Forderung des Art. 24 UN-BRK ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund begibt sich die TU Chemnitz auf den Weg zu einer inklusionssensiblen Hochschule. Das Thema steht damit nicht nur aufgrund der aufgezeigten Impulse durch die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern nicht zuletzt vor allem aufgrund der Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) auf der universitären Agenda. Dazu zählen die Studie zur Situation von Studierenden und Beschäftigten mit Behinderungen im öffentlichen sächsischen Wissenschaftsbereich „Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule“ sowie die gleichnamige Fachtagung im Oktober 2016. So zieht die im Juli 2016 erschienene Studie in den zusammenfassenden Empfehlungen das Fazit: „Inklusion wird oft im klassischen Sinne als Integration verstanden und als Hilfe und Unterstützung Einzelner, statt die Schaffung von inklusiven Bedingungen in den Vordergrund zu stellen. [...] Es sind stärker als bisher aufklärende und bewusstseinsbildende Maßnahmen ebenso notwendig wie Maßnahmen zur strategischen Verankerung einer inklusiven Hochschule im Rahmen der Hochschulentwicklung und der Hochschulpolitik. […] Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule ist daher die Erarbeitung und Umsetzung hochschulspezifischer Handlungskonzepte zur Umsetzung der UN-BRK an den jeweiligen Einrichtungen zu empfehlen“ (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 2016, S. 13). Entsprechend des aufgezeigten Begriffsinhaltes von Barrierefreiheit und Inklusion (vgl. Abschnitte 1.3.2 und 1.3.3) steht das Idealbild einer Hochschule im Zentrum, die über eine Einzelfallunterstützung hinaus barrierefreie Rahmenbedingungen schafft und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Eine Annäherung an dieses Idealbild lässt sich nur durch ein Umdenken, einen Paradigmenwechsel, durch Bewusstseinsbildung und intensive Sensibilisierungsprozesse erreichen. Dies setzt wiederum ein strategisch-konzeptionelles Vorgehen und eine Verankerung des Themas „Inklusive Hochschule“ innerhalb der Hochschulentwicklung und der Hochschulpolitik voraus. Konkret hat das SMWK daraufhin Ende des 3. Quartals 2016 die Erarbeitung hochschuleigener Aktions- und Maßnahmenpläne eingefordert, die bis Ende 2017 zu beschließen und vorzulegen sind.

Es soll an dieser Stelle abschließend darauf eingegangen werden, was man unter einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) versteht und wie dieser idealtypisch entsteht. Hierzu kann auf die Lesart des Deutschen Instituts für Menschenrechte Bezug genommen werden: „Ein Aktionsplan ist ein strategisch ausgerichtetes Handlungsprogramm des Staates oder eines anderen Verantwortungsträgers. Er enthält eine Beschreibung der Probleme, die durch den Plan behoben werden sollen, legt konkrete Ziele sowie Maßnahmen fest, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus regelt er die koordinierte Ausführung, Evaluation und Fortentwicklung dieser Maßnahmen. Ein Aktionsplan ist das Ergebnis eines transparenten und partizipativen Arbeitsprozesses und ist öffentlich zugänglich“ (Palleit 2010, S. 1). Ein Menschenrechts-Aktionsplan enthält demnach für die Umsetzungsakteure eine klare Handlungsorientierung auf Basis einer systematischen Ist-Analyse und Problembeschreibung. Zudem werden Handlungsfelder benannt und konkrete Ziele sowie Maßnahmen zu Zielerreichung in den einzelnen Handlungsfeldern formuliert. Sinnvollerweise werden in einem Aktionsplan bereits Zuständigkeiten für die Umsetzungsphase festgelegt sowie künftige Evaluierungsschritte beschrieben.

Der Anstoß zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK der TU Chemnitz hatte eindeutig einen externen Ursprung durch die skizzierte Aufforderung des SMWK zur Erstellung bis Ende des Jahres 2017. Zu diesem Zeitpunkt existierte an der TU Chemnitz bereits eine Arbeitsgruppe Inklusion, was mit der Sonderzuweisung eines Budgets für Inklusionsmaßnahmen an Hochschulen seit 2015 zusammenhängt. Im Februar 2017 nahm weiterhin eine Koordinatorin für Inklusion im Dezernat 1 für akademische und studentische Angelegenheiten ihre Arbeit auf.

Als Handlungs- und Gestaltungsfelder (HGF) zur Ableitung des Handlungsbedarfs (vgl. Kapitel 2) und von Maßnahmen auf dem Weg der TU Chemnitz zum Aktionsplan (vgl. Kapitel 3) bzw. zur inklusiven Hochschule (vgl. Kapital 4) wurden definiert:

  1. HGF: Bewusstseinsbildung/Sensibilisierung und Personalentwicklung sowie ggf. Veränderung von Hochschulstrukturen (Inklusionskultur, Leitbild, Qualifizierung; struktu-relle Zuordnung, Beratungsstellen etc.)
  2. HGF: Bauliche Barrierefreiheit / Barrierefreier Campus (barrierefreie Zugänglichkeit der Gebäude, Türen, Sanitäranlagen, Räumlichkeiten, barrierefreies Leit- und Orientierungssystem, Brandschutz)
  3. HGF: Kommunikative und informative Barrierefreiheit (barrierefreie Webseiten, Öffentlichkeitsarbeit, barrierefreie Veranstaltungen)
  4. HGF: Studienzugang, Studien- und Prüfungsbedingungen, Übergänge Studium-Beruf (u. a. Information und Beratung, Interessensvertretung, chancengleiche Studiendurchführung und Prüfungsbedingungen, Berufseinstieg)
  5. HGF: Barrierefreie Hochschuldidaktik und Lehre sowie internationale Mobilität (Sensibilisierung der Lehrenden, chancengleiche Teilhabe an Lehrveranstaltungen, Auslandsaufenthalte)
  6. HGF: Informations-, Beratungs- und Dienstleistungsangebote für Studierende bzw. Beschäftigte mit Behinderung bzw. chronischer Erkrankung
  7. HGF: Beschäftigungs- und Forschungsbedingungen (Beschäftigtenquote, Arbeitsbedingungen, Unterstützungsmaßnahmen, Interessensvertretung)
  8. HGF: Forschung und Lehre zu Inklusion und Barrierefreiheit (Inklusion als Lehr- und Forschungsinhalt, Generierung von Wissen im Bereich Inklusion, qualifizierte/aktuelle Lehrinhalte)
  9. HGF: Barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Universitätsbibliothek
  10. HGF: Soziale Teilhabe (Nutzbarmachung von kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten).

In diesen Handlungs- und Gestaltungsfeldern gilt es, den Status quo zu erfassen und daraufhin für jedes Handlungs- und Gestaltungsfeld klare Ziele zu formulieren und Maßnahmen zu beschreiben, um diese Ziele zu erreichen.

Handlungsfelder und Handlungsbedarf für den Aktionsplan der Technischen Universität Chemnitz

in Arbeit

Entstehung des Aktionsplanes der Technischen Universität Chemnitz

in Arbeit

Maßnahmenkatalog für die Technische Universität Chemnitz nach Handlungsfeldern

in Arbeit

 

Jahresberichte der Koordinatorin für Inklusion zum Umsetzungsstand der Maßnahmen gemäß Aktionsplan der TU Chemnitz

Die TU Chemnitz hat Ende 2017 einen Aktionsplan "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule" verabschiedet.

10 Jahre UN-BRK und 1 Jahr Aktionsplan der TU Chemnitz  geben Anlass, Bilanz zu ziehen. Aus diesem Grund und wie im Aktionsplan als eine von über 120 Einzelmaßnahmen vorgesehen (vgl. S. 236 im Abschnitt 4.1) wurde am 26.03.2019 der Jahresbericht 2018 zur Dokumentation der Aufgabenschwerpunkte der Koordinatorin für Inklusion und zum Umsetzungsstand der Maßnahmen in den einzelnen Handlungs- und Gestaltungsfeldern des Aktionsplanes veröffentlicht.

Presseartikel