Vorlesung: Europarecht II - Politiken der Union / Recht und Politik der EU II (SK3: "Europäische Institutionen/Verwaltung/Recht")

Prof. Dr. Matthias Niedobitek

In der Vorlesung werden die der Union übertragenen Aufgaben dargestellt und die rechtliche Entwicklung einzelner wichtiger Politikfelder näher beleuchtet, ohne dabei jedoch institutionelle Fragen und die Struktur des Rechtssystems gänzlich auszublenden.

Nummer im zentralen Vorlesungsverzeichnis: 272031-101

Teilnahmevoraussetzung: siehe Modulbeschreibung

Zeit: Dienstag, 19:00-20:30

Beginn: 9. April 2019

Raum: 2/C104

Anmeldung: über OPAL, 1. April 2019, 9.00 Uhr

Prüfungsleistung: siehe Modulbeschreibung

OPAL: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/19813662754

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Übung: Organe und Institutionen der EU - Gruppe 1 (B6: Einführung in die Rechtswissenschaften)

Prof. Dr. Matthias Niedobitek

Die Übung gibt den Studierenden einen Überblick über die – durch den Vertrag von Lissabon vereinheitlichte und vereinfachte – institutionelle Struktur der EU, insb. über die wichtigsten Organe und Institutionen, ihre Stellung im Institutionengefüge, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sowie ihre Arbeitsweise. Darüber hinaus lernen die Studierenden einige neuere Unionsinstitutionen kennen.

Nummer im zentralen Vorlesungsverzeichnis: 272031-105

Teilnahmevoraussetzung: siehe Modulbeschreibung

Zeit: Dienstag, 13:45-15:15

Beginn: 16. April 2019

Raum: 2/N002

Anmeldung: über OPAL, 1. April 2019, 9.00 Uhr

Prüfungsleistung: siehe Modulbeschreibung

OPAL: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/19823984640

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Übung: Organe und Institutionen der EU - Gruppe 2 (B6: Einführung in die Rechtswissenschaften)

Prof. Dr. Matthias Niedobitek

Beschreibung siehe oben

Nummer im zentralen Vorlesungsverzeichnis: 272031-106

Teilnahmevoraussetzung: siehe Modulbeschreibung

Zeit: Donnerstag, 13:45-15:15

Beginn: 18. April 2019

Raum: 2/N002

Anmeldung: über OPAL, 1. April 2019, 9.00 Uhr

Prüfungsleistung: siehe Modulbeschreibung

OPAL: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/19823984641

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Seminar: Europäische Bildungspolitik unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulsektors (SK3: „Europäische Institutionen/Verwaltung/Recht“)

Andreas Löwe M.A.

Im Seminar werden die rechtlichen, institutionellen und politischen Zusammenhänge der europäischen Bildungspolitik, und hierbei insbesondere der Hochschulpolitik, betrachtet. Kerngegenstand ist dabei das Verhältnis der Bildungs- und Hochschulpolitik der Gemeinschaften (später der Union) zum Bologna-Prozess, der als nichtsupranationaler Prozess der unverbindlichen Abstimmung und Zusammenarbeit von Staaten eine kaum gesehene Eigendynamik bei der Annäherung der europäischen Hochschulsysteme entwickelte und 2010 in den sog. „Europäischen Hochschulraum“ mündete.        
Ausgehend von einer bei Garben/Schneider (in: Odendahl (Hrsg.): Europäische (Bildungs-)Union, 2011.) geäußerten Vermutung, dass der Bologna-Prozess letztlich als Riegel der EU/EG-Mitgliedstaaten gegen eine vermeintliche zunehmende (als illegitim empfundene) Kompetenzaneignung der EU/EG/EWG im (Hochschul-)Bildungsbereich initiiert worden sein könnte, erfolgt zunächst eine Betrachtung der europäischen Integration aus bildungspolitischer Perspektive. Mit Hilfe zentraler Integrationstheorien soll dabei erklärt werden, wie zunächst die EWG und später die EG ausgehend von einer wirtschaftlichen Integration mit dem Ziel der Schaffung eines Binnenmarktes überhaupt bildungspolitische Kompetenzen erlangen konnte. Das Augenmerk liegt dabei auf der Kommission und der Rechtsprechung des EuGH (Stichworte: Grundfreiheiten, Antidiskriminierung oder auch Unionsbürgerschaft). Daran anschließend erfolgt eine Bestandsaufnahme zur heutigen EU-Bildungspolitik, auf die in der Folge eine nähere Auseinandersetzung mit dem Bologna-Prozess, seinen Zielen, seinen Werten seiner Funktionsweise, seinen Akteuren und Institutionen erfolgt.
Am Ende des Seminars werden EU-Bildungspolitik und Bologna-Prozess komparativ beleuchtet und ihre verschiedenen Verflechtungen thematisiert. Im Ergebnis soll eine Einschätzung bezüglich der von Garben/Schneider geäußerten Vermutung erfolgen.
 

Nummer im zentralen Vorlesungsverzeichnis: 272031-104

Teilnahmevoraussetzung: siehe Modulbeschreibung

Zeit: Mittwoch, 15:30-17:00

Beginn: 3. April 2019

Raum: 2/W021

Anmeldung: über OPAL, 25. März 2019, 9.00 Uhr

Prüfungsleistung: siehe Modulbeschreibung

OPAL: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/19823984645

 

AUF ANFRAGE KANN DAS SEMINAR AUCH FÜR SV3 BESUCHT WERDEN.

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Seminar:  Die Östliche Partnerschaft  im Kontext von Erweiterung und differenzierter Integration (SV3: „Europäische Institutionen/Verwaltung/Recht“)

Andreas Löwe M.A.

Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 als regionale Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) durch die EU ins Leben gerufen. Sie unterstützt das Anliegen der EU durch politische und ökonomische Zusammenarbeit bzw. Integration eine friedliche, sichere und prosperierende Nachbarschaft zu formen. Dabei adressiert sie eine Auswahl postsowjetischer Staaten in der näheren östlichen Nachbarschaftsumgebung, während Russland einer Teilnahme entsagte.
Zweifellos besteht ein Zusammenhang zwischen der Osterweiterung der EU/EG und ÖP/ENP. Während sich die Erweiterungspolitik der Union als wirksames, wenn auch nicht immer nachhaltiges, Instrument zur Initiierung wirtschaftlicher und politischer Reformen in Kandidatenländern erwies, gibt es für die teilnehmenden Länder der ÖP derzeit keine solche Beitrittsperspektive. Vielmehr erscheint die ÖP als eine Form der differenzierten Integration über die Grenzen der EU hinweg, in deren Rahmen die Union versucht Politik, Regeln, Formen der Kooperation usw. umfänglich oder sektoral zu "exportieren" und auf diesem Wege eine "Europäisierung" der Nachbarschaft zu erreichen.
Im Seminar wird das theoretische Konzept der "Europäisierung" näher betrachtet und anhand der Anwendungsbeispiele Erweiterung und Östliche Partnerschaft greifbar gemacht. Dabei werden insbesondere die Ziele und generelle Funktionsweise, die Aktionsfelder und Kooperationsbereiche sowie die eingesetzten rechtlichen und politischen Handlungsinstrumente (bspw. Assoziierungsabkommen, DCFTA etc.) der ÖP im Vordergrund stehen. Zudem erfolgt eine Betrachtung einzelner ausgewählter Staaten der ÖP und ihrer Zusammenarbeit mit der EU. Darüber hinaus werden die Konzepte differenzierter Integration als Alternativen zur fortschreitenden einheitlichen Integration aller Mitgliedstaaten einschließlich der Erweiterung um neue Mitgliedstaaten diskutiert, wobei der Frage nachgegangen wird, wie die ÖP im Geflecht dieser Konzepte zu verorten sein könnte.

Nummer im zentralen Vorlesungsverzeichnis: 272031-108

Teilnahmevoraussetzung: siehe Modulbeschreibung

Zeit: Dienstag, 09:15-10:45

Beginn: 2. April 2019

Raum: 2/W021

Anmeldung: über OPAL, 25. März 2019, 9.00 Uhr

Prüfungsleistung: siehe Modulbeschreibung

OPAL: https://bildungsportal.sachsen.de/opal/auth/RepositoryEntry/19823984646

 

AUF ANFRAGE KANN DAS SEMINAR AUCH FÜR SK3 BESUCHT WERDEN.