Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr, dass Sie sich bereit erklären wollen, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung zu stellen. Gerade deshalb ist es uns ein großes persönliches Anliegen, Sie fair und transparent über die Datenverarbeitung aufzuklären, so dass Sie über die Verarbeitungsvorgänge und die damit verfolgten Zwecke unterrichtet sind. Darüber hinausgehend möchten wir Sie auch über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren und Sie aufklären, wie Sie Ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können.
Inhalt
I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)
4. Empfänger der personenbezogenen Daten
5. Datenschutzfolgenabschätzung
IV. Projektbezogene Datenverarbeitung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
3. Zweck der Datenverarbeitung
V. Rechte der betroffenen Person
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
11. Einschränkung der Betroffenenrechte
VI. Aktualität dieser Datenschutzerklärung
I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de.
Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:
Professur für Soziologie mit dem Schwerpunkt Gesundheitssoziologie
Technische Universität Chemnitz
Durchführender Projektleiter: Prof. Dr. Peter Kriwy,
Thüringer Weg 9
09126 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: peter.kriwy@soziologie.tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-32483
Web: https://www.tu-chemnitz.de/hsw/soziologie/Professuren/Gesundheitssoziologie
II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte der Technischen Universität Chemnitz ist:
Gernot Kirchner
Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/
III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wird dabei weit ausgelegt und umfasst beispielsweise die Verarbeitung für die technologische Entwicklung und die Demonstration, die Grundlagenforschung, die angewandte Forschung und die privat finanzierte Forschung (159. Erwägungsgrund der DSGVO).
Oftmals kann diesbezüglich aber der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht vollständig angegeben werden (33. Erwägungsgrund der DSGVO). Daher ist es Ihnen erlaubt, Ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung zu geben, die selbstredend unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung geschieht. Sie erhalten im Rahmen der Einwilligungserklärung Gelegenheit, Ihre Einwilligung nur für bestimmte Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteilen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach einer vorherigen (ausdrücklichen) Einwilligung der betroffenen Person, sofern nicht ausnahmsweise eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch anderweitige gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, d.h. Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person, wobei die Verwendung des Begriffs „rassische Herkunft“ nicht bedeutet, dass Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, gutgeheißen werden (51. Erwägungsgrund zur DSGVO, S. 2).
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
a) Einwilligung
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
b) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO (Arbeitsrecht, Recht der sozialen Sicherheit, Sozialschutz) als Rechtsgrundlage. Eine Speicherung personenbezogener Daten kann danach beispielsweise erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
c) Lebenswichtige Interessen
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
d) Öffentliches Interesse: u.a. wissenschaftliche Forschungszwecke
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO i.V.m. § 12 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) als Rechtsgrundlage.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich solcher nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist demnach zu wissenschaftlichen Forschungszwecken zulässig, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist, insbesondere der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, und wenn das öffentliche, insbesondere das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person am Unterbleiben der Verarbeitung überwiegt. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist von uns – sofern der Erlaubnistatbestand einschlägig ist – im Rahmen einer Datenschutzfolgenabschätzung im Sinne des Art. 35 DSGVO (u.a. Verhältnismäßigkeitsprüfung) im Voraus sorgfältig geprüft und bejaht worden.
3. Speicherdauer (Datenlöschung - Speicherbegrenzung)
Die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist (spätestens bis zum 31.03.2023).
Erfolgt beispielsweise die Datenverarbeitung ausschließlich aufgrund einer projektbezogenen Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO, so ist dieser Zeitpunkt regelmäßig mit der vollständigen Beendigung des Forschungsprojektes gegeben. Erfolgt dagegen beispielsweise die Datenverarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, gesperrt oder anonymisiert, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (z.B. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO) existiert.
Personenbezogene Daten werden allerdings darüber hinausgehend und mithin länger gespeichert, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden.
In jedem Fall werden gemäß den Empfehlungen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Primärdaten als Grundlage für Veröffentlichungen auf haltbaren und gesicherten Trägern in der Institution, wo sie entstanden sind, zehn Jahre lang aufbewahrt.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen:
Technische Universität Chemnitz,
- Prof. Dr. Peter Kriwy
- Petra Wolf (Sekretariat der Professur)
- Rebecca Ney, M.Sc., (wiss. Mitarbeiter)
- Sandra Jaworeck, M.A, (wiss. Mitarbeiter)
- Natalie Rödel (wiss. Hilfskraft)
- Juliane Heise (wiss. Hilfskraft)
- Verantwortliche des Onlineumfrageportals SoSci-Survey
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
SoSci-Survey erhält keinen Einblick in die Adressdaten, die der Professur durch die Einwohnermeldeämter zur Verfügung gestellt wurden. Die datenschutzkonforme Datenverarbeitung seitens SoSci-Survey ist durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgesichert.
Sofern Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt haben, erfolgt des Weiteren gegebenenfalls auch eine spätere Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch andere Wissenschaftler/innen und Forscher/innen. Hierfür würden wir gegebenenfalls auch Dritten (z.B. Institutionen, Universitäten etc.) freien Zugang zu den von uns erzielten Forschungsergebnissen (Open Access) beziehungsweise freien Zugang zu den anonymen Daten (Open Data) gewähren.
5. Datenschutzfolgenabschätzung
Hat eine Form der von uns durchgeführten Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so haben wir vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt.
Diese Datenschutzfolgenabschätzung enthält zumindest Folgendes:
- eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung;
- eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
- eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
- die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.
Auch die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Händen ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Einschlägige technische Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind insoweit berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem den vom BSI zur Verfügung gestellten IT-Grundschutz.
Insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO haben wir angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kann dazu unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:
- zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
- an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte zu sensibilisieren und zu schulen.
Ergänzend dazu werden, soweit es der Forschungszweck erlaubt, die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, getrennt gespeichert (Pseudonymisierung); die Merkmale werden gelöscht, sobald der Forschungszweck dies zulässt (Anonymisierung).
Hiermit informieren wir Sie ferner, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten regelmäßig nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist und Sie regelmäßig nicht verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das Nichtbereitstellen Ihrer personenbezogenen Daten hat damit regelmäßig auch keinerlei Konsequenzen/Folgen für Sie.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person im oben genannten Sinn können Sie sich jedoch sehr gerne an uns wenden. Wir klären Sie dann im jeweiligen konkreten Einzelfall darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich/vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Ebenso klären wir Sie darüber auf, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten in diesem Falle hätte.
IV. Projektbezogene Datenverarbeitung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Personenauswahl:
Die Auswahl Ihrer Person ist das Ergebnis einer Zufallsziehung durch das zuständige Einwohnermeldeamt. Zur Durchführung unseres Projektes „Einschätzung der Nutzungswahrscheinlichkeit von Schwangerschaftsprogrammen“ werden personenbezogenen Adressdaten für das Versenden der Anschreiben an die Professur für Soziologie mit Schwerpunkt Gesundheitsforschung übermittelt und dort im Wesentlichen von den Mitarbeitenden der Professur mittels der Serienbrieffunktion von MS-Word verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in unserem System bis zur Beendigung der Feldphase gespeichert (längstens bis zum 31.10.2022).
Verarbeitung der Daten aus den Fragebögen:
- Ihre Antworten zu den Fragen werden von Ihnen in die Antwortfelder eingetragen eingegeben, z.B. so:
- Bei der Technischen Universität Chemnitz werden der Fragenteil und die Kontaktdaten in getrennten und geschützten Verzeichnissen verarbeitet. Daten und Adresse erhalten je eine Code-Nummer und werden nicht zusammengeführt. Wer Ihre Antworten sieht, weiß also nicht, von wem sie gegeben wurden. Die Adressen verbleibt nur bis zum Abschluss des Erhebungszeitraumes der Befragung bei der TU Chemnitz und werden anschließend (spätestens zum 31.10.2022) gelöscht. Die TU Chemnitz behält sich vor, bei einem Rücklauf unter 30% bis zum 30.09.2022 Erinnerungsschreiben zu verschicken, da bei einem Rücklauf unter 30% die Aussagekraft der Studie gefährdet ist.
- Bei Befragungen mit einem Papierfragebogen werden Ihre Angaben in Zahlen umgesetzt und unabhängig der Kontaktliste also ohne Ihren Namen und ohne Ihre Adresse auf einen gesicherten Datenträger (digitales Speichermedium) gebracht. Bei Online-Befragungen, bei denen die Fragentexte auf einem Bildschirm erscheinen, geschieht das bereits während der Befragung. Nach Beendigung der Erhebungsphase werden Ihre Kontaktdaten gelöscht, spätestens zum 31.10.2022. Die anonymen Angaben werden ausschließlich für Forschungszwecke verwendet.
- Die anonymen Fragebogendaten werden computergestützt ausgewertet (hierzu werden die Programme R und STATA genutzt). Der Computer zählt z.B. alle Antworten nach dem Schulabschluss und errechnet die Prozentergebnisse.
- Das Gesamtergebnis und die Ergebnisse von Teilgruppen (z.B. Arbeiter und Angestellte) werden in Tabellen ausgegeben, z. B. so:
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die oben genannte Datenverarbeitung ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO, das heißt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.
Soweit keine Einwilligung vorliegt, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich solcher nach Art. 9 Abs.1 DSGVO zu wissenschaftlichen Forschungszwecken, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist, insbesondere der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, und wenn das öffentliche, insbesondere das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person am Unterbleiben der Verarbeitung überwiegt. In diesen Fällen ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO i.V.m. § 12 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG). Auf insoweit bestehende Besonderheiten, Restriktionen und besondere Anforderungen ist bereits an obiger Stelle hingewiesen worden.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Ziele der Studie:
Zwischen 01.08.2022 und 31.01.2023 wird eine Befragung zur „Einschätzung der Nutzungswahrscheinlichkeit von Schwangerschaftsprogrammen“ durchgeführt. Die projektbezogene Datenverarbeitung erfolgt zu wissenschaftlichen Forschungszwecken, insbesondere zur Generierung von wissenschaftlichen Befunden im Bereich der Schwangerschaftsprävention in Chemnitz. Dabei interessieren sozio-demographische, gesundheitsbezogene Bedingungen sowie strukturelle Gestaltungsmerkmale, welche die Nutzungswahrscheinlichkeit von Schwangerschaftsprogrammen erhöhen können.
Finanzierung:
Die Studie wird mitfinanziert aus Steuermitteln auf Grundlage des, von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags, beschlossenen Haushalts.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz (Verantwortlichen) zustehen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u. a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchsrecht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Für diese Fälle hat allerdings die Technische Universität Chemnitz den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7–10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Die Technische Universität Chemnitz als Verantwortliche verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Ihnen verlangt wird, dass Sie als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Ihres Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird, vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO.
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Bitte beachten Sie, dass im Falle der Anonymisierung Ihrer Daten kein Personenbezug mehr hergestellt werden, das heißt die Löschung der anonymisierten Daten von Ihnen auch nicht (mehr) veranlasst werden kann.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Der Verantwortliche ist Ihnen gegenüber verpflichtet allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (u.a. pdf, csv) zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie insbesondere das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit lässt Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) unberührt. Es gilt im Übrigen nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung ist so einfach wie die Erteilung der Einwilligung möglich.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Eine automatisierte Entscheidungsfindung wird von uns nicht vorgenommen.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i.V.m. §§ 14 ff. SächsDSDG:
Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Dr. Juliane Hundert
Devrientstraße 5
01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Telefon: +49 351 85471-101
Telefax: +49 351 85471-109
Web: https://www.saechsdsb.de/
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
11. Einschränkung der Betroffenenrechte
Art. 89 Abs. 2 DSGVO erlaubt, wenn personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, dass vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehen werden können, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. § 12 Abs. 5 SächsDSDG greift dies auf und bestimmt, dass die Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO nicht bestehen, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte die spezifischen Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist.
Ungeachtet dessen haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 6 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) aus Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO gilt zudem nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSGVO voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, Art. 17 Abs. 3 lit. d) DSGVO.
VI. Aktualität dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von November 2022.
