Navigation

Inhalt Hotkeys

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Senates

Geschäftsordnung des Senates der Technischen Universität Chemnitz vom 5. Mai 2015

Inhalt

§ 1 Arbeitsgrundlagen
§ 2 Einberufung, Leitung, Vertretung
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Antragstellung
§ 5 Beschlussfähigkeit
§ 6 Beschlussfassung
§ 7 Sondervotum
§ 8 Öffentlichkeit, Verschwiegenheit
§ 9 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 10 Wortmeldungen
§ 11 Anträge zum Verfahren
§ 12 Sitzungsniederschrift
§ 13 Einsetzung von Kommissionen und Beauftragten
§ 14 Wahl und Abwahl der Prorektoren
§ 15 Durchführung von Beschlüssen
§ 16 Schlussbestimmungen

 

§ 1
Arbeitsgrundlagen

(1) Der Senat arbeitet auf der Grundlage des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Zusammensetzung des Senates sind insbesondere in § 81 SächsHSFG und § 25 Abs. 3 SächsHSFG sowie der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz geregelt.

(3) Dem Senat mit beratender Stimme angehörende Mitglieder haben mit Ausnahme des Stimmrechtes alle Rechte eines Mitgliedes des Senates (§ 53 Abs. 4 SächsHSFG).

 

§ 2
Einberufung, Leitung, Vertretung

(1) Der Senat wird vom Rektor als Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen der Prorektoren, schriftlich einberufen und geleitet. Während der Sitzung übt der Vorsitzende die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus.

(2) Kann ein Dekan nicht an der Sitzung teilnehmen, kann dieser durch den gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 SächsHSFG zum Stellvertreter bestimmten Prodekan vertreten werden.

(3) Stimmberechtigte Mitglieder des Senates, die an der Teilnahme an der Sitzung aus wichtigem Grund längerfristig verhindert sind, können durch die gewählten Ersatzvertreter betreffender Mitgliedergruppe in der durch das Wahlergebnis bestimmten Reihenfolge vertreten werden. Die Ersatzvertreter haben kein Stimmrecht. Der Grund der Verhinderung ist dem Vorsitzenden des Senates rechtzeitig anzuzeigen.

(4) Die vom Rektor festgelegten regulären Sitzungstermine werden den Mitgliedern des Senates spätestens sechs Monate vor Beginn des jeweiligen Semesters zur Kenntnis gegeben.

(5) Der Zeitpunkt einer Sitzung soll mindestens drei Wochen vorher bekanntgegeben werden. Zu Sitzungen wird spätestens bis zum siebenten Tage vor der Sitzung eingeladen.

(6) In dringenden Fällen kann mit einer Frist von weniger als sieben Tagen eingeladen werden, wobei auch andere Einladungsformen als die schriftliche zulässig sind.

(7) Der Senat soll nicht außerhalb der Vorlesungszeit tagen.

(8) Auf Antrag von mindestens einem Sechstel seiner Mitglieder muss der Senat innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn der Gegenstand in die Zuständigkeit des Senates fällt. Der Antrag muss schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes mit einer Begründung gestellt werden.

§ 3
Tagesordnung

(1) Der Vorsitzende stellt die vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird gemeinsam mit der Einladung an die Mitglieder versandt. Ferner sind die für die Beratung oder Beschlussfassung notwendigen Unterlagen beizufügen. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. erwartete Beschlüsse anderer Gremien während der Einladungsfrist) können die Unterlagen erst am Tage der Sitzung als Tischvorlagen verteilt werden, sind dann jedoch zusätzlich spätestens 24 Stunden vor der Sitzung den Mitgliedern des Senates per Fax bzw. per E-Mail zu übermitteln.

(2) Die Unterlagen sollen vollständig sein und einen Beschlussvorschlag, sofern es sich nicht um Berichtsvorlagen handelt, enthalten. Auf nicht versandte Unterlagen ist hinzuweisen. Unterlagen, die nicht für den Versand bestimmt sind, sind den Sitzungsteilnehmern vom Vorsitzenden spätestens mit der Übermittlung der Tagesordnung zugänglich zu machen. Die Mitglieder des Senates können bis spätestens zum vierten Arbeitstag, 24.00 Uhr, vor der jeweiligen Sitzung weitere erforderliche Unterlagen anfordern.

(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens zum Ende des 14. Tages vor der Sitzung schriftlich oder per Fax bzw. E-Mail mit Begründung und ggf. Anlagen beim Vorsitzenden die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung vorschlagen. Eingegangene Vorschläge werden durch den Vorsitzenden auf die Zuständigkeit des Senates überprüft. Der Vorsitzende entscheidet über die Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung.  

(4) Beratungsgegenstände, die erst nach Versendung der Einladung vorgeschlagen werden, können durch Beschluss des Senates zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn diese als dringlich erachtet werden. Über die Zulässigkeit von für diese Beratungsgegenstände eingereichten Unterlagen entscheidet der Senat.

(5) Vor Eintritt in die Beratung wird die endgültige Tagesordnung durch Beschluss festgestellt.

(6) Das Rektorat und der Hochschulrat haben dem Senat auf Anforderung in schriftlicher Form über alle Angelegenheiten der Hochschule ihren jeweiligen Aufgabenbereich betreffend zu berichten (§ 81 Abs. 5 SächsHSFG, § 16 Abs. 6 Satz 3 der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz). Die Anforderung eines Berichtes nach Satz 1 an den Senat setzt die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung voraus und bedarf einer Beschlussfassung des Senates gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1.

§ 4
Antragstellung

(1) Antragsrecht haben alle Mitglieder des Senates.

(2) Alle Anträge mit Ausnahme von Verfahrensanträgen sind dem Vorsitzenden auf dessen Aufforderung hin schriftlich vorzulegen.

(3) Bei Vorliegen mehrerer Sachanträge wird in der Reihenfolge der Antragstellung abgestimmt. Liegen zu demselben Gegenstand mehrere konkurrierende Sachanträge vor, so ist jeweils über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Wird er angenommen, so sind weniger weitgehende Anträge erledigt.

§ 5
Beschlussfähigkeit

(1) Der Senat ist gemäß § 54 Abs. 1 SächsHSFG beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Zu Beginn jeder Sitzung stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Senates fest. Auf Antrag eines Mitgliedes des Senates muss vom Vorsitzenden unverzüglich die Beschlussfähigkeit überprüft werden. Der Vorsitzende kann die Sitzung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit für kurze Zeit unterbrechen.

(3) Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist zu einer neuen Sitzung mit unveränderter Tagesordnung und unter Beachtung der Frist des § 2 Abs. 5 Satz 2 bzw. des § 2 Abs. 6 einzuladen. Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 SächsHSFG ist der Senat in dieser Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist mit der Einladung hinzuweisen.

§ 6
Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden gemäß § 54 Abs. 2 SächsHSFG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern durch das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Rektor entscheidet bei Stimmengleichheit (§ 81 Abs. 2 Satz 7, 2. HS SächsHSFG).

(2) Grundsätzlich wird offen durch Handaufheben abgestimmt. In Personalangelegenheiten ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen (§ 56 Abs. 2 SächsHSFG); ebenso auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes. Über Anträge zum Verfahren wird offen abgestimmt.

(3) Sowohl offene als auch geheime Abstimmungen können auch unter Verwendung einer elektronischen, frei programmierbaren Stimmabgabehilfe (interaktives Votingsystem) vorgenommen werden. In diesem Fall erfolgt die Stimmabgabe in Abweichung von Absatz 2 nicht durch Handaufheben oder mittels Stimmzettel, sondern durch Betätigung des dem jeweiligen Mitglied des Senates zugeordneten Abstimmgerätes sowie funktechnische Übermittlung und elektronische Verbuchung der vorgenommenen Stimmabgabe. Der Vorsitzende entscheidet über die Verwendung des Votingsystems für die einzelnen, in einer Senatssitzung zu fassenden Beschlüsse; hiervon wird auf Verlangen eines Mitgliedes des Senates im Einzelfall abgewichen.

(4) Übersteigt die Zahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der laut Anwesenheitsliste anwesenden Stimmberechtigten, so wird die Abstimmung als namentliche Abstimmung wiederholt.

(5) Beschlüsse in Angelegenheiten der Studienorganisation bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Studentenvertreter, andernfalls der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.

(6) Beschlüsse des Senates in Angelegenheiten der Forschung bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der dem Senat angehörenden Hochschullehrer (§ 54 Abs. 3 SächsHSFG).

(7) Dem Senat angehörende sonstige Mitarbeiter haben Stimmrecht in Angelegenheiten der Lehre und Forschung (§ 9 Abs. 5 der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz).

§ 7
Sondervotum

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Senates kann ein schriftliches Sondervotum vorlegen. Dieses ist in der Sitzung anzukündigen, in welcher der betreffende Beschluss gefasst wurde, und dem Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Das Sondervotum soll sich im Wesentlichen nur auf solche Argumente stützen, die auch in der Beratung vorgebracht wurden.

(2) Auch ein stimmberechtigtes Mitglied, das nicht anwesend war, kann bis zur Genehmigung der jeweiligen Sitzungsniederschrift dem Vorsitzenden ein Sondervotum vorlegen.

(3) Sondervoten sind in der Sitzungsniederschrift zu erwähnen und Beschlüssen, die anderen Stellen vorzulegen sind, beizufügen oder nachzureichen.

§ 8
Öffentlichkeit, Verschwiegenheit

(1) Die Sitzungen des Senates sind hochschulöffentlich.

(2) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden stets nicht öffentlich behandelt (§ 56 Abs. 2 SächsHSFG). Die Entscheidung darüber, ob eine Personal- oder Prüfungsangelegenheit vorliegt, trifft der Vorsitzende im Rahmen der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung. Treten Zweifel darüber auf, ob eine solche Personal- oder Prüfungsangelegenheit vorliegt, entscheidet der Senat per Beschluss zu Beginn der Sitzung.

(3) Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss, der in nicht öffentlicher Beratung gefasst werden muss, ausgeschlossen werden, wenn berechtigte Interessen dies erfordern.

(4) Die Tagesordnung wird am selben Tage, an dem sie den Mitgliedern des Senates zugesandt wird, jeweils durch öffentlichen Aushang und in elektronischer Form bekannt gemacht. Die genehmigte Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung wird in elektronischer Form zugänglich gemacht, soweit kein Mitglied bis zur Genehmigung der Niederschrift widerspricht.

(5) Wird hinsichtlich eines für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagenen Tagesordnungspunktes die Behandlung im öffentlichen Teil beschlossen, ist dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

(6) Zu den Sitzungen können sachkundige Personen allgemein oder für bestimmte Punkte der Tagesordnung durch den Vorsitzenden hinzugezogen oder zugelassen werden. Ebenso können durch Beschluss des Senates auf Antrag eines Mitgliedes sachkundige Personen zugelassen werden. Personen nach Satz 1 und 2 haben zum betreffenden Gegenstand das Rederecht.

(7) Zur Unterstützung des Vorsitzenden können weitere Mitglieder der Technischen Universität Chemnitz zur Sitzung hinzugezogen werden.

(8) Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über die Gegenstände nicht öffentlicher Sitzungen verpflichtet (§ 56 Abs. 3 SächsHSFG). Personen nach Absatz 6 sind gegebenenfalls vom Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Gegenstände der hochschulöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich für den Bereich der Hochschulöffentlichkeit bestimmt.

§ 9
Ausschluss wegen Befangenheit

(1) Ein Mitglied gilt als befangen, wenn eine Angelegenheit behandelt wird, die seine persönlichen Verhältnisse oder die eines seiner nahen Angehörigen betrifft.

(2) Das befangene Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung in dieser Angelegenheit nicht teilnehmen und hat für die Dauer der Verhandlung den Sitzungsraum zu verlassen.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Vorsitzenden vor der Sitzung eine mögliche Befangenheit mitzuteilen. In Zweifelsfällen entscheidet der Senat über eine Teilnahme. Dabei stimmt das betreffende Mitglied nicht mit ab.

(4) Im Übrigen gelten §§ 20, 21 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes über Ausschluss und Befangenheit entsprechend.

(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Wahlen.

§ 10
Wortmeldungen

(1) Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erteilt der Vorsitzende das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

(2) Wortmeldungen erfolgen durch Handzeichen oder schriftlich.

(3) Zu Beginn der Beratung über einen Antrag erhält der Antragsteller bzw. einer der Antragsteller das Wort zur Begründung.

(4) Der Vorsitzende kann zur Geschäftsführung und zum Sitzungsablauf jederzeit das Wort ergreifen.

§ 11
Anträge zum Verfahren

(1) Eine Wortmeldung zum Verfahren erfolgt in der Regel durch Heben beider Hände. Sie ist unverzüglich zu behandeln. Ein Redner darf hierdurch nicht unterbrochen werden.

(2) Anträge zum Verfahren sind insbesondere Anträge auf:

  1. Feststellung oder Überprüfung der Beschlussfähigkeit,
  2. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung,
  3. Untergliederung oder Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten,
  4. Herstellung der Öffentlichkeit bzw. Nicht-Öffentlichkeit,
  5. Begrenzung der Redezeit,
  6. Schließung der Rednerliste,
  7. Schließung der Debatte,
  8. Unterbrechung der Sitzung,
  9. Nichtbefassung mit einem Antrag,
  10. Vertagung eines Tagesordnungspunktes oder der Sitzung,
  11. geheime Abstimmung,
  12. Wiederaufnahme eines in gleicher Sitzung abgeschlossenen Tagesordnungspunktes,
  13. Wiederholung einer Abstimmung oder eines Wahlvorganges wegen offensichtlicher Formfehler,
  14. Feststellung sonstiger Verfahrensfehler.

(3) Ein Antrag zum Verfahren ist angenommen, wenn ihm nicht widersprochen wird. Bei Widerspruch ist nach Anhörung von höchstens einem Redner jeder Mitgliedergruppe über den Antrag abzustimmen.

(4) Der Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes hat zur Folge, dass der Beratungspunkt Teil der Tagesordnung der nächsten Sitzung wird, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes beschlossen. Entsprechendes gilt bei Vertagung der Sitzung.

(5) Gegen alle Entscheidungen des Vorsitzenden kann nur unverzüglich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Senat.

§ 12
Sitzungsniederschrift

(1) Über die Sitzung des Senates wird eine Niederschrift erstellt, die mindestens folgende Angaben enthält:

  1. Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
  2. die Namen der anwesenden und der fehlenden Mitglieder sowie aller weiteren Teilnehmer gemäß § 8 Abs. 6 und 7,
  3. die genehmigte Tagesordnung,
  4. den Wortlaut der Änderungen der zu genehmigenden Niederschriften über vorhergehende Sitzungen des Senates,
  5. den Wortlaut der gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und die zugehörigen Abstimmungsergebnisse,
  6. die Ergebnisse von Wahlen,
  7. den wesentlichen Verlauf der Beratungen.

Der Verlauf der Sitzungen wird auf Tonträgern aufgezeichnet.

(2) Der Wortlaut einer persönlichen Äußerung ist in die Niederschrift aufzunehmen, wenn das betreffende Mitglied dies bis zur Schließung der Sitzung beantragt hat.

(3) Die Niederschrift ist den Mitgliedern in der Regel binnen drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung vorzulegen.

(4) Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht spätestens im Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ Einwendungen vorgebracht werden. Einwendungen können sich nur gegen eine sachlich unrichtige Wiedergabe des Sitzungsverlaufes richten. Über Einwendungen beschließt der Senat. In Zweifelsfällen sind den Mitgliedern Aufzeichnungen auf Tonträgern zugänglich zu machen, und die Genehmigung der Niederschrift zum strittigen Punkt ist gegebenenfalls zu vertagen. Aufzeichnungen sind bis zur Genehmigung der Niederschrift aufzubewahren und anschließend zu löschen.

§ 13
Einsetzung von Kommissionen und Beauftragten

(1) Der Senat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen ständige oder zeitweilige Kommissionen und Beauftragte einsetzen.

(2) Die Mitglieder der Kommissionen sowie die Beauftragten werden durch Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 bestimmt.

(3) In Kommissionen sollen Vertreter der Mitgliedergruppen sowie Mitglieder des Senates angemessen vertreten sein.

(4) Der Vorsitzende einer Kommission wird von dieser gewählt, falls er nicht vom Senat bestimmt wird.

(5) Die Gruppenvertreter einer Kommission sollen von den Mitgliedern der jeweiligen Mitgliedergruppe im Senat vorgeschlagen werden.

(6) Die Mitglieder ständiger Kommissionen und Beauftragte werden in der Regel längstens bis zum Ablauf der Amtszeit des Senates bestellt. Mitglieder ständiger Kommissionen und Beauftragte aus der Gruppe der Studenten werden jährlich bestellt. Bis zum Beginn der Amtszeit der neu bestellten ständigen Kommissionen führen die bisherigen Kommissionen die Geschäfte weiter.

(7) Kommissionen des Senates tagen in nicht öffentlicher Sitzung. Für sie gilt diese Geschäftsordnung entsprechend.

§ 14
Wahl und Abwahl der Prorektoren

(1) Die Prorektoren werden nach den Vorschriften der Wahlordnung der Technischen Universität Chemnitz vom Senat gewählt.

(2) Prorektoren können gemäß § 84 Abs. 2 SächsHSFG vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. Eine Abwahl ist nur möglich, wenn sie als Tagesordnungspunkt in die Einladung aufgenommen wurde. Zuvor ist dem Betroffenen und dem Rektor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 15
Durchführung von Beschlüssen

(1) Der Vorsitzende vollzieht die Beschlüsse des Senates (§ 82 Abs. 1 Satz 4 SächsHSFG). Der Vollzug von Beschlüssen wird durch Einwendungen gegen die Niederschrift nicht gehemmt.

(2) Treten Bedenken auf, dass ein Beschluss des Senates im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, kann der Vorsitzende die Vollziehung aussetzen und muss den Senat in der nächsten Sitzung erneut mit dem Gegenstand befassen.

(3) Das Beanstandungsrecht des Rektorates gemäß § 83 Abs. 4 SächsHSFG und des Kanzlers gemäß § 85 Abs. 4 SächsHSFG bleibt unberührt.

§ 16
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Technischen Universität Chemnitz in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Senates der Technischen Universität Chemnitz vom 23. März 2010 (Amtliche Bekanntmachungen Nr. 4/2010, S. 140) außer Kraft.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senates vom 28. April 2015.

Chemnitz, den 5. Mai 2015

Der Rektor

der Technischen Universität Chemnitz

 

Prof. Dr. Arnold van Zyl

Presseartikel