Drei Jahre EU-Mitgliedschaft
Exkursion der Professur Internationale Politik thematisierte die Rolle Tschechiens und der Slowakei in Europa
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Ivo Samson vom Forschungszentrum der Slowakischen Gesellschaft für Auswärtige Politik (2.v.l.) referierte im Rahmen der Exkursion, die von Prof. Dr. Beate Neuss (l.) geleitet wurde. Foto: privat |
Nachdem der Verfassungsvertrag der Europäischen Union in zwei Volksabstimmungen, in Frankreich und den Niederlanden, scheiterte, strengte sich die jüngste deutsche EU-Ratspräsidentschaft an, den Reform- und Verfassungsprozess der EU fortzusetzen. Als weitere zentrale Politikfelder waren der einheitliche Wirtschaftsraum und die Themen Freiheit und Sicherheit definiert. Doch welche Rolle spielen in diesen Entwicklungen die noch relativ jungen Staaten Tschechien und die Slowakei? Welche Einstellung haben Tschechen und Slowaken zur Europäischen Union nach drei Jahren Mitgliedschaft? Um darauf und auf viele andere Fragen Antworten zu bekommen, sind 14 Studierende verschiedener Fachrichtungen mit der Professur Internationale Politik unter Leitung von Prof. Dr. Beate Neuss und Nadine Mensel zu Beginn des Wintersemesters über Brno nach Bratislava gefahren. Themenschwerpunkte waren die Entstehungsgeschichte der beiden Staaten Tschechien und Slowakei, die Rolle der EU im Transformationsprozess sowie die jetzigen Positionen in der EU.
Speziell in den letzten Wochen, bevor klar war, dass die EU-Außengrenze verschoben werden würde, war es unsicher, ob die Slowakei überhaupt den Sicherheitsanforderungen des Schengener Abkommens genügen könnte. Besonders kritisch betrachtete dies Ivo Samson (Forschungszentrum der Slowakischen Gesellschaft für Auswärtige Politik - SFPA), was Vladimir Bilčík durch seinen anregenden Vortrag zum gleichen Thema weiter vertiefte. Sein Fazit fiel optimistisch aus: Die Slowakei ist fähig, die EU-Außengrenze zu schützen. Kritisch fielen die Bemerkungen von Kamil Sládek (Zentrum für Europäische Politik - CEP) aus, der in seinem Vortrag die Haltung der Bevölkerung zur Europa-Politik verdeutlichte. Anhand verschiedener Umfragen und Statistiken erläuterte er, dass die Wahlbeteiligung in der Slowakei beim Referendum zum Verfassungsvertrag niedrig war und die Mindesthürde von 50 Prozent nur knapp erreicht wurde. Gleichwohl befürworteten die abstimmenden Slowaken den Verfassungsvertrag mit 93 Prozent. "Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass "die Bevölkerung generell zu wenig informiert wird, wenn es um die EU geht", wie Sládek anmerkte. Abgesehen von der vorhandenen Skepsis gegenüber einigen europäischen Institutionen und Vorgängen, gab es auch positive Meinungen. So verwies der Sprecher des slowakischen Außenministeriums auf den Umstand, dass die Europäische Union während der Transformationsphase eine wichtige Rolle eingenommen und die Reformpolitik entscheidend vorangetrieben hat. Ohne den Assoziierungsvertrag mit der EU wären die Demokratisierung und der wirtschaftliche Umbau nicht so zügig erfolgt. Grundsätzlich lässt sich die Stimmung gegenüber der Europäischen Union als positiv bewerten.
Genauere Fragen zu bestimmten politischen und kulturellen Entwicklungen konnten die Exkursionsteilnehmer mit ihren unterschiedlichen Gesprächspartnern klären und in lebendigen Diskussionen vertiefen. Zusammenfassend bot die Exkursion für die Teilnehmer eine Fülle an Einblicken und eine Menge neuer Erfahrungen. Wenn man vom sehr feucht-herbstlichen Wetter absieht, war es eine gelungene Exkursion in einer interessanten wie auch schönen Region Europas.
(Autor: Patrick Jajko)
Katharina Thehos
10.12.2007
