Pressemitteilung vom 16.11.2000

Das öffentliche Ansehen der TU Chemnitz ist in Gefahr

Das Rektorat hat gegen einen ausländischen Studenten Strafantrag gestellt

Gegen den tunesischen Staatsbürger Jamli Samir, Student der TU Chemnitz, beabsichtigt das Rektorat der TU Chemnitz aus Fürsorgegründen wegen latenter Wiederholungsgefahr von Tätlichkeiten und Beschimpfungen Jamli Samir´s gegenüber Universitätsmitarbeitern ein Ordnungsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig wurde Strafantrag gestellt.

Zum Hintergrund: Am 22. Oktober 2000 erhielt das Rektorat der Technischen Universität Chemnitz davon Kenntnis, dass der ausländische Student Jamli Samir auf seiner Homepage auf dem Server der TU Verleumdungen verbreitet. Nach Sichtung der Homepage verhärtete sich der Verdacht einer Straftat. Das sichergestellte Material wurde deshalb zur Überprüfung des Verdachts der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung der zuständigen Behörde übergeben.

Am 27. Oktober 2000 wurde die TU Chemnitz auf einen neuerlich auf diese Homepage eingestellten Artikel aufmerksam gemacht. In diesem Artikel wurde eine Pressemitteilung abgegeben, dass vom Ausländeramt des Landkreises Mittlerer Erzgebirgskreis ein Ausländer zunächst gewaltsam entführt und dann später unter Einsatz von Betäubungsmitteln zu Tode gefoltert worden sei. Daraufhin wurde noch am selben Tag der Zugriff zu dieser Web-Seite gesperrt. Nach nochmaliger Prüfung beider Vorfälle wurde deshalb am 01. November 2000 das Universitätsrechenzentrum angewiesen, dem Studenten die Zugangsberechtigung zum Internet von den Rechnern der TU Chemnitz aus zu entziehen. Am 02. November 2000 wurde die Universitätsleitung vom Landeskriminalamt Sachsen informiert, dass aufgrund der Pressemitteilung auf der Homepage von Jamli Samir wegen übler Nachrede ermittelt wird.

Jamli Samir wurde in mehreren Gesprächen an der TU Chemnitz auf Möglichkeiten zur Wiederfreischaltung seines gesperrten Nutzerkennzeichens und der Erteilung der Zugangsberechtigung hingewiesen. Jamli Samir äußerte sich in zahlreichen Gesprächen aggressiv und bezeichnete die Vorgehensweise an der TU Chemnitz als ein typisches Beispiel der in Deutschland bestehenden Ausländerfeindlichkeit und -hetze sowie Einschränkung der Meinungsfreiheit und gleichzeitig der Ausländerfeindlichkeit der Verantwortlichen der TU Chemnitz. Dabei wurden diese wiederholt als Verbrecher bezeichnet. Die Situation verschärfte sich in den letzten Tagen soweit, dass sich Jamli Samir am 14. November 2000 gewaltsam Zugang in Diensträume der Universität verschaffte und Mitarbeiterinnen tätlich angriff. Von den herbeigerufenen Polizeibeamten wurde er nach begangenen Tätlichkeiten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Polizeirevier Chemnitz-Mitte überführt. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde dort Jamli Samir das Recht eingeräumt, einen Rechtsanwalt anzurufen. Unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers erfolgte die Beschuldigtenvernehmung. Jamli Samir wurde am gleichen Tag aus der Polizeidienststelle entlassen. Gegen Jamli Samir wird gegenwärtig wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Hausfriedensbruch ermittelt.