Datenschutzerklärung zur Videoüberwachung

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Technische Universität Chemnitz
vertreten durch den Rektor: Prof. Dr. Gerd Strohmeier
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: rektor@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-10000
Telefax: +49 371 531-10009
Web: www.tu-chemnitz.de

Sollten Sie Fragen bezüglich dieser Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den Ihnen gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, dürfen Sie sich jederzeit sehr gerne an uns wenden:

Direktorin der Universitätsbibliothek
Angela Malz
Straße der Nationen 33
09111 Chemnitz, Deutschland
Telefon: +49 371 531-13100
E-Mail: service@bibliothek.tu-chemnitz.de.

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Gernot Kirchner
Datenschutzbeauftragter der Technischen Universität Chemnitz
Straße der Nationen 62
09111 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tu-chemnitz.de
Telefon: +49 371 531-12030
Telefax: +49 371 531-12039
Web: www.tu-chemnitz.de/rektorat/dsb/

III. Informationen zur Datenverarbeitung

1. Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten beschreibt jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

a) Videoüberwachung in der Universitätsbibliothek

Die Erhebung personenbezogener Daten mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung), deren Speicherung und sonstige Verarbeitung werden an den relevanten und konkret benannten und kenntlich gemachten Orten in der Universitätsbibliothek nur durchgeführt, soweit dies jeweils zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich ist, u. a. zum Schutz vor Gewalt gegen Personen oder Schutz vor Beschädigung oder unbefugtem Entfernen von Sachgütern sowie immateriellen Gütern auf dem Universitätsgelände. Konkret ergeben sich zu diesen Zwecken nachfolgende Datenverarbeitungen:

aa) Überwachungszeitraum 24 Stunden / 7 Tag, mit Live-Bildübertragung an den Wachschutz und Archivaufzeichnung/Speicherung der Bilddaten:

Kamerastandort: Garderobebereich
Kamerastandort: EG Eingangsbereich Ost (Inaktivität im Falle einer Veranstaltung, d.h. keine Liveüberwachung, Aufzeichnung, Speicherung (inkl. Fullscreen Privacy-Zone))
Kamerastandorte: Notausgänge Ost/West

bb) Überwachungszeitraum: Mo-Fr von 0.00 Uhr bis 6.00 und von 19.15 Uhr bis 0.00 Uhr; Sa von 0.00 Uhr bis 06.00 und von 12.15 Uhr bis 0.00 Uhr; Sonn- und Feiertage 24 Stunden, keine Live-Bildübertragung an den Wachschutz, aber Archivaufzeichnung/Speicherung der Bilddaten:

Kamerastandorte: Seitenbereiche/-flügel im EG bis 3. OG (außer Seitenbereich im EG Ost)
Kamerastandort: 1. OG Auskunft / Ausleihe

cc) Überwachungszeitraum 24 Stunden / 7 Tag, ausschließlich Live-Bildübertragung an den Wachschutz und keine Archivaufzeichnung:

Kamerastandort: EG Haupteingang/Foyer
Kamerastandort: EG Ein-/Ausgangsbereich Buchrückgabe/Foyer

Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken erfolgt nur, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich ist.

Von der Videoüberwachung erfasste und gespeicherte Daten dürfen ansonsten nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten der Technischen Universität Chemnitz verwendet werden.

b) Videoüberwachung in den Gegensprechanlagen der Universitätsbibliothek

Die Erhebung personenbezogener Daten mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) und deren sonstige Verarbeitung werden an den relevanten und konkret benannten und kenntlich gemachten Orten in den Gegensprechanlagen der Universitätsbibliothek nur durchgeführt, soweit dies für die Zufahrtskontrolle und Zufahrtsregulierung für Anlieferungen, Paketdienste, Gäste und Projektpartner etc. erforderlich ist. Die Videoüberwachung dient zur Überprüfung ob die Zufahrt des jeweiligen Fahrzeuges berechtigt ist (Art des Fahrzeuges, Lieferfahrzeug, Paketdienst, etc.) und zur Identifikation der Einlass begehrenden Personen mittels "verlängertem Auge" (Monitoring) in Ausübung des Hausrechts.

Von der Videoüberwachung erfasste Daten dürfen ansonsten nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten der Technischen Universität Chemnitz verwendet werden.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist § 13 Abs. 1 SächsDSDG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO (öffentliches Interesse). Die Verarbeitung von gegebenenfalls erfassten Beschäftigtendaten erfolgt gemäß Art. 88 DSGVO i.V.m. § 11 As. 1 S. 1 SächsDSDG i.V.m. der Dienstvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb von Videoüberwachungseinrichtungen in der jeweils aktuellen Fassung.

3. Speicherdauer (Datenlöschung – Speicherbegrenzung)

a) Videoüberwachung in der Universitätsbibliothek

Die verarbeiteten personenbezogenen Videoüberwachungsdaten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung entfällt, d. h. die Verarbeitung für die Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich ist. Daraus resultierend ergeben sich für die zugrunde liegende Videoüberwachung in der Universitätsbibliothek / Alten Aktienspinnerei folgende Löschfristen. In Abhängigkeit vom Einsatzort sind die Videokameras zu unterschiedlichen Zeiten aktiv und unterscheiden sich auch in der Art der Liveüberwachung, Aufzeichnung bzw. Speicherung.

aa) Überwachungszeitraum 24 Stunden / 7 Tag, mit Live-Bildübertragung an den Wachschutz und Archivaufzeichnung/Speicherung der Bilddaten:

Bilddaten mit Zeitstempel: grundsätzlich sechs (6) Tage mit folgender Ausnahme für die Betriebsruhe: Aussetzen der automatischen Löschung ab dem Arbeitstag vor der Betriebsruhe i.S.v. § 12 Dienstvereinbarung zur Arbeitszeitordnung vom 29. Juli 2019 bis zum zweiten Arbeitstag nach der Betriebsruhe.

bb) Überwachungszeitraum: Mo-Fr von 0.00 Uhr bis 6.00 und von 19.15 Uhr bis 0.00 Uhr; Sa von 0.00 Uhr bis 06.00 und von 12.15 Uhr bis 0.00 Uhr; Sonn- und Feiertage 24 Stunden, keine Live-Bildübertragung an den Wachschutz, aber Archivaufzeichnung/Speicherung der Bilddaten:

Bilddaten mit Zeitstempel: grundsätzlich sechs (6) Tage mit folgender Ausnahme für die Betriebsruhe: Aussetzen der automatischen Löschung ab dem Arbeitstag vor der Betriebsruhe i.S.v. § 12 Dienstvereinbarung zur Arbeitszeitordnung vom 29. Juli 2019 bis zum zweiten Arbeitstag nach der Betriebsruhe.

cc) Überwachungszeitraum 24 Stunden / 7 Tag, ausschließlich Live-Bildübertragung an den Wachschutz und keine Archivaufzeichnung:

keine Speicherung/Aufzeichnung von Bilddaten mit Zeitstempel

b) Videoüberwachung in den Gegensprechanlagen der Universitätsbibliothek

Bei Betätigung der Klingel an der Schranke und bei Betätigung der Klingel an der hinteren Eingangstür der Alten Aktienspinnerei wird das Bild für 30 Sekunden an den Wachschutz in der Alten Aktienspinnerei übertragen. Im Anschluss wird die Verbindung automatisch unterbrochen. Es erfolgt keine Aufzeichnung und keine Speicherung der Bilddaten.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

a) Videoüberwachung in der Universitätsbibliothek

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Universitätsleitung, Universitätsrechenzentrum sowie Universitätsbibliothek der Technischen Universität Chemnitz.

Eine Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten durch Dritte (z.B. Ermittlungsbehörden) erfolgt nur, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen betroffener Personen, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich ist.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an zuvor nicht genannte Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

b) Videoüberwachung in den Gegensprechanlagen der Universitätsbibliothek

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur durch die nachfolgend genannten nat./jur. Personen: Wachschutz in der Alten Aktienspinnerei, Universitätsrechenzentrum der Technischen Universität Chemnitz.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an zuvor nicht genannte Dritte erfolgt nicht, ebenso wenig wie eine Übermittlung in ein anderes EU-Land bzw. an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.

5. Datenschutzfolgenabschätzung

a) Videoüberwachung in der Universitätsbibliothek

Da die vorliegend durchgeführte Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann, haben wir vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchgeführt. Diese enthält zumindest folgende Angaben:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung;
2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und
4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wobei den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen wird.

b) Videoüberwachung in den Gegensprechanlagen der Universitätsbibliothek

Für die Gegensprechanlagen wurden im Rahmen einer Schwellwertanalyse festgestellt, dass die Verarbeitung voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, so dass keine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen war.

6. Datensicherheit

Wir haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Dazu kann unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:

1. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,
2. an Verarbeitungsvorgängen Beteiligte zu sensibilisieren und zu schulen.

Einschlägige technische Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind insoweit berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem den vom BSI zur Verfügung gestellten IT-Grundschutz.

Sofern sich aufgezeichnete personenbezogene Daten zur biometrischen Analyse eignen, sind im Voraus geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der besonderen Kategorien personenbezogener Daten getroffen worden. Eine Verarbeitung dieser biometrischen Daten findet nur im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 DSGVO statt.

7. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist regelmäßig nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich, so dass regelmäßig keine Mitwirkungspflicht besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das Nichtbereitstellen Ihrer personenbezogenen Daten hat damit regelmäßig auch keinerlei Konsequenzen/Folgen.

IV. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DSGVO, so dass Ihnen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz (Verantwortlichen) zustehen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegenüber der Technischen Universität Chemnitz oder bei weiteren Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Art. 15 bis 22 (u. a. Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Verarbeitungseinschränkungs-, Mitteilungs-, Datenübertragbarkeits-, Widerspruchsrecht) und Art. 34 DSGVO (Benachrichtigungsrecht bei Datenschutzverletzungen) werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche jedoch entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Für diese Fälle hat allerdings die Technische Universität Chemnitz den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person gemäß §§ 7–10 SächsDSDG existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von ihm verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen, das heißt der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Die Technische Universität Chemnitz als Verantwortliche verarbeitet jedoch naturgemäß eine große Menge von Informationen über betroffene Personen, so dass von Ihnen verlangt wird, dass Sie als betroffene Person im Rahmen der Geltendmachung Ihres Auskunftsrechts präzisieren, auf welche Informationen oder welche Verarbeitungsvorgänge sich Ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor Ihnen Auskunft erteilt wird, vgl. S. 7 des 63. Erwägungsgrundes der DSGVO.

Gemäß den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), muss insbesondere im Einzelfall geprüft werden, ob Ihrem Auskunftsersuch entsprochen werden kann, oder Rechte Dritter betroffen sind (Art. 15 Abs. 4 DSGVO), die TU Chemnitz überhaupt nicht in der Lage ist, Sie als betroffene Person im Bildmaterial zu identifizieren (Art. 11 Abs. 2 DSGVO) oder eine exzessive Geltendmachung im Sinne von Art. 12 DSGVO zugrunde liegt. Es wird deshalb bereits an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass Auskunftsersuche im konkreten Einzelfall regelmäßig daran scheitern werden, dass Rechte Dritter betroffen sind und die betroffene Person nicht ohne Weiteres identifiziert werden kann.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie als betroffene Person zudem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht, Art. 17 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen vom Recht auf Löschung

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und lit. i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das oben genannte „Recht auf Vergessenwerden“ voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in dem oben beschriebenen Sinne eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

5. Recht auf Unterrichtung

Der Verantwortliche ist Ihnen gegenüber verpflichtet allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, 17 Abs. 1 und Art. 18 DSGVO mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

6. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigter Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Zuständige Aufsichtsbehörde im Freistaat Sachsen ist gem. Art. 51 DSGVO i. V. m. §§ 14 ff.

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Devrientstraße 5
01067 Dresden
E-Mail: post@sdtb.sachsen.de
Telefon: +49 351 85471-101
Telefax: +49 351 85471-109
Web: https://www.datenschutz.sachsen.de/

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

V. Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von Oktober 2022.