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Professur Politische Theorie und Ideengeschichte
Politische Theorie und Ideengeschichte

Editorial 1989

Die demokratischen Verfassungsstaaten der Gegenwart, das Entwicklungsprodukt eines historischen Ringens mit mannigfachen Formen der Fremdbestimmung, des Machtmissbrauchs und der Willkürherrschaft, sehen sich im Weltmaßstab einer Vielzahl diktatorischer Regime gegenüber. Aber auch innerhalb „westlicher“ Demokratien wirkende extremistische Kräfte und Strömungen liefern den Beweis, dass Prinzipien wie Menschenrechte, Toleranz und politischer Pluralismus keineswegs unangefochten sind.

Obgleich der Problematik des politischen Extremismus existentielle Bedeutung zukommt, ist die politik- und humanwissenschaftliche Forschung ihr vielfach ausgewichen. Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie will die wissenschaftliche Beschäftigung mit diesem Themenkreis fördern. Dabei sollen extremistische Phänomene umfassend und keineswegs nur in Hinblick auf den Gefahrenaspekt erforscht werden. Die Herausgeber wissen sich den fundamentalen Werten und Strukturelementen demokratischer Verfassungsstaaten verpflichtet. Ihre Verteidigung darf allerdings nicht in manichäistische Deutungsmuster und Freund-Feind-Stereotype münden. Beide Extreme, die Dämonisierung des politischen Extremismus wie die Idealisierung konstitutioneller Demokratie, sind zu vermeiden.

Der politische Extremismus in der Bundesrepublik bildet den Schwerpunkt des Jahrbuches. Die politischen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres sollen ebenso dokumentiert und aufgearbeitet werden, wie es ein Ziel der Herausgeber ist, die neu erschienene Literatur umfassend zu würdigen. Dabei gehen die Beiträge jedoch vielfach über das engere thematische Feld hinaus und decken ein breites Spektrum von Sichtweisen und Lehrmeinungen ab. Bei aller angestrebten wissenschaftlichen Fundiertheit will das Jahrbuch auch umfassende Informationen und Impulse für den Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen usw.) anbieten. Es versteht sich als Diskussionsforum, Nachschlagewerk und Orientierungshilfe zugleich.

Der erste Band des Jahrbuches besteht aus drei großen Blöcken: AnalysenDaten, Dokumente, DossierLiteratur. Im Teil Analysen finden sich ausführliche Auseinandersetzungen mit Themen, die über den engeren Horizont extremistischer Phänomene in der Bundesrepublik hinausgehen und grundsätzliche oder thematisch sehr komplexe Fragen behandeln, wobei die Weite des mit Begriffen wie „Extremismus“ und „Demokratie“ umrissenen Problemkreises deutlich wird. Der zweite Teil (Daten, Dokumente, Dossiers) konzentriert sich auf den politischen Extremismus in der Bundesrepublik und ist insbesondere auf die Entwicklung des Jahres 1988 bezogen, während der dritte Teil (Literatur) in seinen verschiedenen Rubriken wiederum dieses engere Themenfeld verlässt und Neuerscheinungen es Jahres 1988 – räumlich und epochal ausgreifend – würdigt.

Im ersten Teil vermitteln Uwe Backes und Eckhard Jesse zunächst einen Überblick zum politischen Extremismus in den europäischen Demokratien. Klaus Kellmann, Verfasser zweier Werke über den Eurokommunismus und die kommunistischen Parteien in Europa, analysiert die desolate Situation der DKP vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Sowjetunion. Es ist die These Kellmanns, dass die DKP weiter an Stimmen verlieren wird, sollte sie sich dem Reformkurs Gorbatschows widersetzen. Anlässlich der Erfolge des Front National unter Jean-Marie Le Pen verfolgt Hans-Gerd Jaschke, von dem eine Studie über die Neue Rechte in Frankreich zu erwarten ist, die Entwicklung des französischen Rechtsextremismus vor und nach 1945. Der 100. Geburtstag Adolf Hitlers hat Konrad Löw ansonsten als Marxismus-Experte ausgewiesen, veranlasst, sich mit dessen wenig gelesenem „Bestseller“ „Mein Kampf“ auseinanderzusetzen, wobei die Frage im Vordergrund steht, was die Zeitgenossen bei aufmerksamer Lektüre dem Buch hätten entnehmen können.

Der Teil Daten, Dokumente, Dossiers konzentriert sich auf die Entwicklung des politischen Extremismus in der Bundesrepublik im Jahr 1988. Zunächst präsentieren und interpretieren Uwe Backes und Eckhard Jesse einschlägige Daten und Dokumente. Es geht dabei um die Wahlergebnisse extremistischer Parteien sowie um die Entwicklung des organisierten Rechts- und Linksextremismus. In der Rubrik Dokumente sollen auch in Zukunft dem interessierten Leser im Allgemeinen nicht oder nur schwer zugängliche Dokumente aus der extremistischen „Szene“ in kommentierter Form zugänglich gemacht werden. In diesem Band handelt es sich um zwei „Bekennerschreiben“ terroristischer Gruppierungen. Im Anschluss daran unterbreitet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, ein Angebot dieser Behörde zur „Resozialisierung terroristischer Straftäter“. Heinrich Sippel, Verfassungsschützer und Rechtsextremismusexperte, widmet sich der wechselhaften Entwicklung in den Beziehungen zwischen NPD und DVU – den beiden rechtsextremen Parteien, die – im Windschatten der Republikaner – neuerdings politischen Auftrieb erhalten haben. Manfred Wilke, als DKP-Kenner durch einschlägige Publikationen hervorgetreten, zieht eine Bilanz zur Infiltration von Teilen des Gewerkschaftssektors durch die gegenwärtig mehr an Ostberlin als an Moskau ausgerichtete DKP. Aus Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums der „68er“ Bewegung porträtiert Uwe Backes schließlich einen Vertreter der aktivistischen, militanten und schließlich in den Terrorismus abgedrifteten Minderheitslinie: Michael „Bommi“ Baumann.

Die Rubrik Literatur ist weit gefächert. Für die Bundesrepublik Deutschland wird Vollständigkeit angestrebt, für andere Länder muss angesichts der Publikationsflut eine Auswahl genügen. Ausschließlich Werke aus dem Jahr 1988 finden Berücksichtigung. Dabei wird Buchkritik in verschiedenen Formen und Variationen betrieben. Gerhard Hertel knüpft in seinem Literaturbericht zum „linken Terrorismus“ an seine dem gleichen Thema gewidmete Dissertation an und kommt für die einschlägigen Werke des Jahres 1988 zu einem ernüchternden Urteil. Eckhard Jesse widmet seine Sammelrezension der MLPD, die derzeit die stärkste „K-Gruppe“ ist, wiewohl die Literatur von der – ideologisch begründeten und damit selbstverschuldeten – Ghettoisierung dieser Partei zeugt. Als Ergänzung zur Rechtsextremismusstudie Hans-Gerd Jaschkes liest sich der Länderbericht des jungen französischen Politologen Jean-Yves Camus, der für die Produktion des Jahres 1988 eine Tendenz zur Verwissenschaftlichung der Diskussion konstatiert. Ausführlicher wenden sich die folgenden Besprechungen einzelnen Werken zu: Eckhard Jesse würdigt in einem Rezensionsessay das neue Buch Wolfgang Rudzios über die Erfolge der DKP bei der demokratischen Linken. In der Rubrik Wieder gelesen nimmt sich Hans-Helmuth Knütter eines Standardwerkes der Rechtsextremismusforschung an, das bis heute nicht ins Deutschen übersetzt worden ist und viel zu wenig Beachtung gefunden hat: Kurt P. Taubers Studie über rechtsextreme Gruppen und Strömungen der fünfziger und sechziger Jahre in der Bundesrepublik. Von ganz anderem Kaliber ist der autobiographische „Roman“ des ehemaligen „Wehrsportgruppen“-Führers Karl Heinz Hoffmann. Uwe Backes erörtert in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ dieses im Gefängnis geschriebene Werk.

Eine Reihe von Büchern, die sich auf den Extremismus in der Bundesrepublik beziehen oder von ganz besonderer Bedeutung sind, wird anschließend in Form ausführlicher Einzelbesprechungen präsentiert (Hauptbesprechungen). Knapper gefasste Kritiken beziehen einen weiten Themenkreis in die Betrachtung ein (Kurzbesprechungen). Aus Raumgründen verbot sich eine Würdigung aller interessanten Titel. Die Kommentierte Bibliographie bietet daher die Möglichkeit, einschlägige Werke, die notgedrungen vernachlässigt wurden, dem Leser kurz vorzustellen. Die Zeitschriftenauslese enthält eine Reihe interessanter Beiträge zum politischen Extremismus in der Bundesrepublik, die in Periodika des Jahres 1988 erschienen sind. Trotz seines Umfangs entspricht der Literaturteil dem Anspruch der Herausgeber auf eine umfassendere Berücksichtigung der ausländischen Titel noch nicht. Vielleicht kommen die folgenden Jahrbuch-Bände diesem Ziel ein Stück näher.

U.B./ E.J.