Widerspruch per E-Mail grundsätzlich unwirksam

Frankfurt/Main - Kündigungen per E-Mail sind grundsätzlich unwirksam. Das gilt auch für Widersprüche, Aufhebungsverträge und andere der Schriftform unterworfene Erklärungen.

Dieses geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit dem Eilantrag eines Technologieunternehmens statt und erklärten den per E-Mail ausgesprochenen Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam (Az.: 4 Ga 43/04).

Laut Urteil ist die Kommunikationsform der E-Mail für alle Handlungen ungeeignet, für die das Gesetz Schriftform vorschreibt. Widersprüche, Kündigungen und Aufhebungsverträge müssten die eigenhändige Originalunterschrift des jeweiligen Unterzeichners tragen, sagte der Vorsitzende Richter.

Quelle: dpa 24.03.2004