Keine Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 15.03.2005, Az.: 9 AZR 143/04) hat entschieden, dass bei einer Blockfreistellung in der Altersteilzeit noch offene Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht abgegolten werden müssen.

Grundsätzlich sei zwar nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ( 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, sei das aber keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Offene Urlaubsansprüche seien daher nach der gesetzlichen Regelung dann nicht abzugelten. Der Bundes - Angestelltentarifvertrag und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit enthielten keine abweichende Regelung.

Geklagt hatte eine Angestellte, die Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell vereinbart hatte. Die Frau war in der Arbeitsphase erkrankt und hatte deshalb den Resturlaub nicht mehr vor der Freistellungsphase nehmen können.