Unfall auf Betriebstoilette: Versicherung muss nicht zahlen

BayLSG München – (Urteil vom 06.05.2003; Az: L 3 U 323/01; rechtskräftig).

Beim Unfall eines Arbeitnehmers auf der Toilette seiner Firma muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, da es kein Arbeitsunfall sei.

Nach dem Urteil kann bei bleibenden Schäden auch keine Unfallrente geltend gemacht werden (Im konkreten Fall war eine Umschülerin in ihrer Firma auf die Toilette gegangen. Dort wurde ihr von einer Kollegin unbeabsichtigt die Toilettentüre so schwungvoll ins Gesicht geschlagen, dass sie schwere Kopfverletzungen mit einem Sehverlust am linken Auge erlitt. Die Richter befanden, im Betrieb sei nur der Gang zur und von der Toilette geschützt,- «das eigentliche "Geschäft" bzw. das Verweilen schon hinter der äußeren Toilettentür aber nicht». Alles, was hinter der Toilettentür passiere, sei privates und damit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasstes Tun. Im Fall der Umschülerin zahlt die Unfallversicherung weder eine Unfallrente noch übernimmt sie die Behandlungskosten. Diese müssen von der Krankenkasse der Frau bezahlt werden. Deren Krankenkasse kann auf zivilrechtlichem Wege versuchen, die Unfallverursacherin haftbar zu machen. Das hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn von einem schuldhaften Verhalten auszugehen wäre.

Quelle: dpa vom 4.9.2003