Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Aufschlag für kinderlose Versicherte

Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung wird ab 1. Januar 2005 für kinderlose Mitglieder, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten erhöht. Mit dem Kinderberücksichtigungsgesetz in der Pflegeversicherung wurde einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Gesetzgeber im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung die Kindererziehung berücksichtigen muss.

Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft gegenüber der beitragsabführenden Stelle bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen wird oder dieser Stelle die Elterneigenschaft bereits aus anderem Anlass bekannt ist. Wer nicht nachweist, dass er ein Kind hat, gilt bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, als kinderlos und muss den Beitragszuschlag tragen.

Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle zu führen, d. h. gegenüber demjenigen, dem die Pflicht zum Beitragseinbehalt und zur Beitragszahlung obliegt (z.B. Arbeitgeber). Sofern diesen Stellen die Elterneigenschaft bereits bekannt ist, wird auf die Nachweisführung durch das Mitglied verzichtet.

Mitglieder, die ihren Beitrag zur Pflegeversicherung direkt an die Krankenkasse zahlen (z.B. freiwillig krankenversicherte Mitglieder), müssen den Nachweis der Elterneigenschaft grundsätzlich gegenüber der Pflegekasse erbringen. Es bedarf allerdings keines Nachweises durch das Mitglied, wenn bei der Pflegekasse geeignete Unterlagen, die das Vorhandensein eines Kindes belegen, vorliegen (z. B. wenn über das Versichertenverzeichnis familienversicherte Kinder zugeordnet werden können).

Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.

Es ist eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der in der Übergangszeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30. Juni 2005 die Vorlage des Nachweises der Elterneigenschaft zurückwirkt bis zum 1. Januar 2005. Es erfolgt also eine Rückabwicklung.

Nachweis der Elterneigenschaft:

Das Gesetz schreibt keine konkrete Form für den Nachweis vor. Es werden alle Urkunden berücksichtigt, die geeignet sind, die Elterneigenschaft zu belegen:

Geburtsurkunde

Abstammungsurkunde

Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes

Auszug aus dem Familienbuch/Familienstammbuch

steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes

Vaterschaftsanerkennungs- und Vaterschaftsfeststellungsurkunde

Adoptionsurkunde

Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Kontoauszug, aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die BA - Familienkasse ergibt

Erziehungsgeldbescheid

Bescheinigung über Bezug von Mutterschaftsgeld

Nachweis der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages)

Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages)

Sterbeurkunde des Kindes

Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind

(Quelle: Gemeinsame Erklärung der Krankenkassenverbände vom 13.10.2004)