Sozialgerichtsurteil zur Nichtminderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosmeldung von befristet Beschäftigten

Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden, wenn sie sich erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden.

Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 26.07.2004, Az.: S 33 AL 127/04) im Falle eines 39-Jährigen Arbeitslosen aus Lippstadt, der zuletzt in einem auf drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis gestanden hatte. Er gab an, zunächst auf eine Verbesserung der Auftragslage und Fortsetzung der Beschäftigung über das Befristungsende hinaus gehofft zu haben. Deshalb habe er sich erst eine Woche vor Fristende arbeitssuchend gemeldet. Die Arbeitsagentur minderte das Arbeitslosengeld, weil der Arbeitslose gegen seine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung verstoßen habe. Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Arbeitsagentur zur Zahlung des ungeminderten Arbeitslosengeldes. Ein Pflichtverstoß liege nicht vor. Die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung sei für befristete Arbeitsverhältnisse gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert worden. Darüber hinaus könne die in Aussicht gestellte Weiterbeschäftigung durch den Arbeitgeber über das Befristungsende hinaus es gerechtfertigt erscheinen lassen, die Arbeitslosmeldung zunächst aufzuschieben.