Kein Anspruch auf Entfernung von Ermahnung aus Personalakte

Frankfurt/Main - Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Entfernung einer bloßen Ermahnung oder schriftlichen Rüge aus der Personalakte. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Sachbearbeiters gegen ein Immobilienunternehmen zurück (Az.: 7 Ca 2899/03).

Der Arbeitnehmer wollte, dass eine Ermahnung sofort aus seiner Akte getilgt würde, weil er die Vorwürfe als ungerechtfertigt empfand. In dem der Personalakte beigelegten Ermahnungsschreiben hatten die Vorgesetzten Arbeitsmängel bei der Buchführung festgehalten. Genauere Angaben dazu oder eine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall enthielt das Schreiben jedoch nicht.

Damit rührt es laut Urteil nicht am «Status des Arbeitsverhältnisses» wie beispielsweise eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung. Deshalb habe ein Arbeitnehmer auch nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Entfernung, etwa bei ehrverletzenden Behauptungen.

Quelle: LVZ und dpa 29.09.2003