Geschäftsordnung des Senates

Inhalt

1. § 1 Arbeitsgrundlagen
2. § 2 Einberufung, Leitung, Vertretung
3. § 3 Tagesordnung
4. § 4 Antragstellung
5. § 5 Beschlussfähigkeit
6. § 6 Beschlussfassung
7. § 7 Sondervotum
8. § 8 Hochschulöffentlichkeit, Verschwiegenheit
9. § 9 Ausschluss wegen Befangenheit
10. § 10 Wortmeldungen
11. § 11 Anträge zum Verfahren
12. § 12 Sitzungsniederschrift
13. § 13 Einsetzung von Kommissionen und Beauftragten
14. § 14 Wahl und Abwahl der Prorektorinnen und Prorektoren
15. § 15 Durchführung von Beschlüssen
16. § 16 Schlussbestimmungen

§ 1 Arbeitsgrundlagen

(1) Der Senat arbeitet auf der Grundlage des Sächsischen Hochschulgesetzes und der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Zusammensetzung des Senates sind insbesondere in § 85 SächsHSG und § 26 Abs. 3 SächsHSG sowie der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz geregelt.
(3) Dem Senat mit beratender Stimme angehörende Mitglieder haben mit Ausnahme des Stimmrechtes alle Rechte eines Mitgliedes des Senates (§ 54 Abs. 4 SächsHSG).

§ 2 Einberufung, Leitung, Vertretung

(1) Der Senat wird von der Rektorin oder vom Rektor als Vorsitzender oder Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch die oder den gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 SächsHSG zur Stellvertreterin bestimmten Prorektorin oder zum Stellvertreter bestimmten Prorektor, in Textform einberufen und geleitet. § 85 Abs. 3 Satz 2 SächsHSG bleibt hiervon unberührt. Während der Sitzung übt die oder der Vorsitzende die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus.
(2) Kann eine Dekanin oder ein Dekan nicht an der Sitzung teilnehmen, kann diese oder dieser durch die oder den gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SächsHSG zur Stellvertreterin bestimmten Prodekanin oder zum Stellvertreter bestimmten Prodekan vertreten werden.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder des Senates, die an der Teilnahme an der Sitzung aus wichtigem Grund längerfristig verhindert sind, können durch die gewählten Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter betreffender Mitgliedergruppe in der durch das Wahlergebnis bestimmten Reihenfolge vertreten werden. Die Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter haben kein Stimmrecht. Der Grund der Verhinderung ist der oder dem Vorsitzenden des Senates rechtzeitig anzuzeigen.
(4) Die von der Rektorin oder dem Rektor festgelegten regulären Sitzungstermine werden den Mitgliedern des Senates spätestens sechs Monate vor Beginn des jeweiligen Semesters zur Kenntnis gegeben.
(5) Der Zeitpunkt einer Sitzung soll mindestens drei Wochen vorher bekanntgegeben werden. Zu Sitzungen wird spätestens bis zum siebenten Tage vor der Sitzung eingeladen.
(6) In dringenden Fällen kann mit einer Frist von weniger als sieben Tagen eingeladen werden.
(7) Der Senat soll nicht außerhalb der Vorlesungszeit tagen.
(8) Auf Antrag von mindestens einem Sechstel seiner Mitglieder muss der Senat innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn der Gegenstand in die Zuständigkeit des Senates fällt. Der Antrag muss schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes mit einer Begründung gestellt werden.
(9) Die Sitzungen des Senates können mittels Videokonferenz durchgeführt werden. Über die Form der Sitzung und die im Falle einer Sitzung mittels Videokonferenz einzusetzende Videokonferenzsoftware entscheidet die oder der Vorsitzende bei der Erstellung der Einladung und der Tagesordnung für die Sitzung.

§ 3 Tagesordnung

(1) Die oder der Vorsitzende stellt die vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird gemeinsam mit der Einladung in Textform, in der Regel per E-Mail, an die Mitglieder versandt. Die für die Beratung oder Beschlussfassung notwendigen Unterlagen werden spätestens bis zum siebenten Tage vor der Sitzung elektronisch bereitgestellt. In begründeten Ausnahmefällen (z. B. erwartete Beschlüsse anderer Gremien während der Einladungsfrist) können die Unterlagen erst am Tage der Sitzung als Tischvorlagen verteilt werden, sind dann jedoch zusätzlich spätestens 24 Stunden vor der Sitzung den Mitgliedern des Senates elektronisch bereitzustellen.
(2) Die Unterlagen sollen vollständig sein und einen Beschlussvorschlag, sofern es sich nicht um Berichtsvorlagen handelt, enthalten. Auf nicht bereitgestellte Unterlagen ist hinzuweisen. Unterlagen, die nicht für die elektronische Bereitstellung bestimmt sind, sind den Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern von der oder dem Vorsitzenden spätestens mit der Übermittlung der Tagesordnung zugänglich zu machen. Die Mitglieder des Senates können bis spätestens zum vierten Arbeitstag, 24.00 Uhr, vor der jeweiligen Sitzung weitere erforderliche Unterlagen anfordern.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens zum Ende des 14. Tages vor der Sitzung in Textform mit Begründung und ggf. Anlagen bei der oder dem Vorsitzenden die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung vorschlagen. Eingegangene Vorschläge werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf die Zuständigkeit des Senates überprüft. Die oder der Vorsitzende entscheidet über die Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung.
(4) Beratungsgegenstände, die erst nach Versendung der Einladung vorgeschlagen werden, können durch Beschluss des Senates zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn diese als dringlich erachtet werden. Über die Zulässigkeit von für diese Beratungsgegenstände eingereichten Unterlagen entscheidet der Senat.
(5) Vor Eintritt in die Beratung wird die endgültige Tagesordnung durch Beschluss festgestellt.
(6) Das Rektorat und der Hochschulrat haben dem Senat auf Anforderung in schriftlicher Form über alle Angelegenheiten der Hochschule ihren jeweiligen Aufgabenbereich betreffend zu berichten (§ 85 Abs. 5 SächsHSG, § 16 Abs. 6 Satz 3 der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz). Die Anforderung eines Berichtes nach Satz 1 an den Senat setzt die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung voraus und bedarf einer Beschlussfassung des Senates gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1.

§ 4 Antragstellung

(1) Antragsrecht haben alle Mitglieder des Senates.
(2) Alle Anträge mit Ausnahme von Verfahrensanträgen sind der oder dem Vorsitzenden auf deren oder dessen Aufforderung hin schriftlich vorzulegen.
(3) Bei Vorliegen mehrerer Sachanträge wird in der Reihenfolge der Antragstellung abgestimmt. Liegen zudemselben Gegenstand mehrere konkurrierende Sachanträge vor, so ist jeweils über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Wird er angenommen, so sind weniger weitgehende Anträge erledigt.

§ 5 Beschlussfähigkeit

(1) Der Senat ist gemäß § 55 Abs. 1 SächsHSG beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Im Fall der Durchführung der Sitzung mittels Videokonferenz ist die Anwesenheit nur bei einer Zuschaltung per Ton und Videobild gewahrt.
(2) Zu Beginn jeder Sitzung stellt die oder der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des Senates fest. Auf Antrag eines Mitgliedes des Senates muss von der oder dem Vorsitzenden unverzüglich die Beschlussfähigkeit überprüft werden. Die oder der Vorsitzende kann die Sitzung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit für kurze Zeit unterbrechen.
(3) Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist zu einer neuen Sitzung mit unveränderter Tagesordnung und unter Beachtung der Frist des § 2 Abs. 5 Satz 2 bzw. des § 2 Abs. 6 einzuladen. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 4 SächsHSG ist der Senat in dieser Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist mit der Einladung hinzuweisen.

§ 6 Beschlussfassung

(1) Beschlüsse werden gemäß § 55 Abs. 2 SächsHSG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, sofern durch das Sächsische Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Rektorin oder der Rektor entscheidet bei Stimmengleichheit (§ 85 Abs. 2 Satz 7, 2. HS SächsHSG).
(2) Grundsätzlich wird offen abgestimmt. In Personalangelegenheiten ist geheim abzustimmen (§ 57 Abs. 2 SächsHSG); ebenso auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes. Über Anträge zum Verfahren wird offen abgestimmt.
(3) Sowohl offene als auch geheime Abstimmungen können unter Verwendung einer elektronischen, frei programmierbaren Stimmabgabehilfe (interaktives Votingsystem) oder im Fall geheimer Abstimmungen eines entsprechend geeigneten webbasierten Abstimmungssystems vorgenommen werden. Im Fall der Verwendung des interaktiven Votingsystems erfolgt die Stimmabgabe durch Betätigung des dem jeweiligen Mitglied des Senates zugeordneten Abstimmgerätes sowie funktechnische Übermittlung und elektronische Verbuchung der vorgenommenen Stimmabgabe. Bei der Verwendung eines webbasierten Abstimmungssystems erfolgt die Stimmabgabe unter Nutzung von mobilen internetfähigen Geräten der stimmberechtigten Mitglieder. Die oder der Vorsitzende entscheidet über die Verwendung des Votingsystems oder des webbasierten Abstimmungssystems für die einzelnen, in einer Senatssitzung zufassenden Beschlüsse; hiervon wird auf Verlangen eines Mitgliedes des Senates im Einzelfall abgewichen,wenn dies die Art der Sitzung zulässt. Alternativ können offene Abstimmungen durch Handaufheben und geheime Abstimmungen in Präsenzsitzungen mittels Stimmzettel erfolgen.
(4) Übersteigt die Zahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der laut Anwesenheitsliste anwesenden Stimmberechtigten, so wird die Abstimmung als namentliche Abstimmung wiederholt.
(5) Beschlüsse in Angelegenheiten der Studienorganisation bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten studentischen Vertreterinnen und Vertreter, andernfalls der Zustimmungvon zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Beschlüsse des Senates in Angelegenheiten der Forschung bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der dem Senat angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (§ 55 Abs. 3 SächsHSG).
(7) Dem Senat angehörende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Technik haben Stimmrecht in Angelegenheiten der Lehre und Forschung (§ 9 Abs. 5 der Grundordnung der Technischen Universität Chemnitz).

§ 7 Sondervotum

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Senates kann ein schriftliches Sondervotum vorlegen. Dieses ist in der Sitzung anzukündigen, in welcher der betreffende Beschluss gefasst wurde, und der oder dem Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Das Sondervotum soll sich im Wesentlichen nur auf solche Argumente stützen, die auch in der Beratung vorgebracht wurden.
(2) Auch ein stimmberechtigtes Mitglied, das nicht anwesend war, kann bis zur Genehmigung der jeweiligen Sitzungsniederschrift der oder dem Vorsitzenden ein Sondervotum vorlegen.
(3) Sondervoten sind in der Sitzungsniederschrift zu erwähnen und Beschlüssen, die anderen Stellen vorzulegen sind, beizufügen oder nachzureichen.

§ 8 Hochschulöffentlichkeit, Verschwiegenheit

(1) Die Sitzungen des Senates sind hochschulöffentlich.
(2) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden stets nichtöffentlich behandelt (§ 57 Abs. 2 SächsHSG). Die Entscheidung darüber, ob eine Personal- oder Prüfungsangelegenheit vorliegt, trifft die oder der Vorsitzende im Rahmen der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung. Treten Zweifel darüber auf, ob eine solche Personal- oder Prüfungsangelegenheit vorliegt, entscheidet der Senat per Beschluss zu Beginn der Sitzung.
(3) Die Hochschulöffentlichkeit kann durch Beschluss, der in nichtöffentlicher Beratung gefasst werden muss, ausgeschlossen werden, wenn berechtigte Interessen dies erfordern.
(4) Der hochschulöffentliche Teil der Tagesordnung wird am selben Tage, an dem die Tagesordnung den Mitgliedern des Senates zugesandt wird, der Hochschulöffentlichkeit jeweils durch hochschulöffentlichen Aushang und elektronisch bekannt gemacht. Die Unterlagen für die Tagesordnungspunkte des hochschulöffentlichen Teils der Sitzung werden der Hochschulöffentlichkeit an dem Tage, an dem sie den Mitgliedern des Senates elektronisch bereitgestellt werden, jeweils elektronisch zugänglich gemacht. Die genehmigte Niederschrift zum hochschulöffentlichen Teil der Sitzung wird der Hochschulöffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht, soweit kein Mitglied bis zur Genehmigung der Niederschrift widerspricht.
(5) Wird hinsichtlich eines für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagenen Tagesordnungspunktes die Behandlung im hochschulöffentlichen Teil beschlossen, ist dieserTagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(6) Zu den Sitzungen können Dritte allgemein oder für bestimmte Punkte der Tagesordnung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden hinzugezogen oder zugelassen werden. Ebenso können durch Beschluss des Senates auf Antrag eines Mitgliedes Dritte zugelassen werden. Eine Hinzuziehung von Dritten zur Beratung über Tagesordnungspunkte, welche Personal- oder Prüfungsangelegenheiten zum Gegenstand haben, erfordert eine Zustimmung mittels Beschluss der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Personen nach Satz 1 bis 3 haben zum betreffenden Gegenstand das Rederecht.
(7) Zur Unterstützung der oder des Vorsitzenden können weitere Mitglieder der Technischen Universität Chemnitz zur Sitzung hinzugezogen werden.
(8) Die Beteiligten sind zur Verschwiegenheit über die Gegenstände nichtöffentlicher Sitzungen verpflichtet (§ 57 Abs. 3 SächsHSG). Personen nach Absatz 6 sind gegebenenfalls von der oder dem Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Gegenstände der hochschulöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich für den Bereich der Hochschulöffentlichkeit bestimmt.

§ 9 Ausschluss wegen Befangenheit

(1) Ein Mitglied gilt als befangen, wenn eine Angelegenheit behandelt wird, die ihre oder seine persönlichen Verhältnisse oder die eines ihrer oder seiner nahen Angehörigen betrifft.
(2) Das befangene Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung in dieser Angelegenheit nicht teilnehmen und hat für die Dauer der Verhandlung den Sitzungsraum zu verlassen.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet, der oder dem Vorsitzenden vor der Sitzung eine mögliche Befangenheit mitzuteilen. In Zweifelsfällen entscheidet der Senat über eine Teilnahme. Dabei stimmt das betreffende Mitglied nicht mit ab.
(4) Im Übrigen gelten §§ 20, 21 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes über Ausschluss und Befangenheit entsprechend.
(5) Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Wahlen.

§ 10 Wortmeldungen

(1) Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erteilt die oder der Vorsitzende das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
(2) Wortmeldungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen.
(3) Zu Beginn der Beratung über einen Antrag erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller bzw. einer der Antragstellerinnen und Antragsteller das Wort zur Begründung.
(4) Die oder der Vorsitzende kann zur Geschäftsführung und zum Sitzungsablauf jederzeit das Wort ergreifen.

§ 11 Anträge zum Verfahren

(1) Eine Wortmeldung zum Verfahren erfolgt in der Regel durch Heben beider Hände. Sie ist unverzüglich zu behandeln. Eine Rednerin oder ein Redner darf hierdurch nicht unterbrochen werden.
(2) Anträge zum Verfahren sind insbesondere Anträge auf:

1. Feststellung oder Überprüfung der Beschlussfähigkeit,
2. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung,
3. Untergliederung oder Zusammenfassung von Tagesordnungspunkten,
4. Herstellung der Hochschulöffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit,
5. Begrenzung der Redezeit,
6. Schließung der Rednerliste,
7. Schließung der Debatte,
8. Unterbrechung der Sitzung,
9. Nichtbefassung mit einem Antrag,
10. Vertagung eines Tagesordnungspunktes oder der Sitzung,
11. Wiederaufnahme eines in gleicher Sitzung abgeschlossenen Tagesordnungspunktes,
12. Wiederholung einer Abstimmung oder eines Wahlvorganges wegen offensichtlicher Formfehler,
13. Feststellung sonstiger Verfahrensfehler.

(3) Über einen Antrag zum Verfahren ist, gegebenenfalls nach Anhörung von Widerspruch (höchstens eine Rednerin oder ein Redner jeder Mitgliedergruppe), abzustimmen.
(4) Der Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes hat zur Folge, dass der Beratungspunkt Teil der Tagesordnung der nächsten Sitzung wird, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes beschlossen. Entsprechendes gilt bei Vertagung der Sitzung.
(5) Gegen alle Entscheidungen der oder des Vorsitzenden kann nur unverzüglich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Senat.

§ 12 Sitzungsniederschrift

(1) Über die Sitzung des Senates wird eine Niederschrift erstellt, die mindestens folgende Angaben enthält:

1. Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
2. die Namen der anwesenden und der fehlenden Mitglieder sowie aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemäß § 8 Abs. 6 und 7,
3. die genehmigte Tagesordnung,
4. den Wortlaut der Änderungen der zu genehmigenden Niederschriften über vorhergehende Sitzungen des Senates,
5. den Wortlaut der gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und die zugehörigen Abstimmungsergebnisse,
6. die Ergebnisse von Wahlen,
7. den wesentlichen Verlauf der Beratungen.

Der Verlauf der Sitzungen wird auf Tonträgern aufgezeichnet.
(2) Der Wortlaut einer persönlichen Äußerung ist in die Niederschrift aufzunehmen, wenn das betreffende Mitglied dies bis zur Schließung der Sitzung beantragt hat.
(3) Die Niederschrift wird den Mitgliedern in der Regel spätestens bis zum siebenten Tage vor der nachfolgenden Sitzung elektronisch bereitgestellt.
(4) Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht spätestens im Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ Einwendungen vorgebracht werden. Einwendungen können sich nur gegen eine sachlich unrichtige Wiedergabe des Sitzungsverlaufes richten. Über Einwendungen beschließt der Senat. In Zweifelsfällen sind den Mitgliedern Aufzeichnungen auf Tonträgern zugänglich zu machen, und die Genehmigung der Niederschrift zum strittigen Punkt ist gegebenenfalls zu vertagen. Aufzeichnungen sind bis zur Genehmigung der Niederschrift aufzubewahren und anschließend zu löschen.

§ 13 Einsetzung von Kommissionen und Beauftragten

(1) Der Senat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen ständige oder zeitweilige Kommissionen und Beauftragte einsetzen.
(2) Die Mitglieder der Kommissionen sowie die Beauftragten werden durch Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 bestimmt.
(3) In Kommissionen sollen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedergruppen sowie Mitglieder des Senates angemessen vertreten sein.
(4) Die oder der Vorsitzende einer Kommission wird von dieser gewählt, falls sie oder er nicht vom Senat bestimmt wird.
(5) Die Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter einer Kommission sollen von den Mitgliedern der jeweiligen Mitgliedergruppe im Senat vorgeschlagen werden.
(6) Die Mitglieder ständiger Kommissionen und Beauftragte werden in der Regel längstens bis zum Ablauf der Amtszeit des Senates bestellt. Mitglieder ständiger Kommissionen und Beauftragte aus der Gruppe der Studentinnen und Studenten werden jährlich bestellt. Bis zum Beginn der Amtszeit der neu bestellten ständigen Kommissionen führen die bisherigen Kommissionen die Geschäfte weiter.
(7) Kommissionen des Senates tagen in nichtöffentlicher Sitzung. Für sie gilt diese Geschäftsordnung entsprechend. Die Mitglieder des Senates können als Gäste an den Sitzungen der Kommissionen teilnehmen, sofern diese als Senatskommissionen tätig sind.

§ 14 Wahl und Abwahl der Prorektoren

(1) Die Prorektorinnen und Prorektoren werden nach den Vorschriften der Wahlordnung der Technischen Universität Chemnitz vom Senat gewählt.
(2) Prorektorinnen und Prorektoren können gemäß § 89 Abs. 2 SächsHSG vom Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. Eine Abwahl ist nur möglich, wenn sie als Tagesordnungspunkt in die Einladung aufgenommen wurde. Zuvor ist der oder dem Betroffenen und der Rektorin oder dem Rektor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 15 Durchführung von Beschlüssen

(1) Die oder der Vorsitzende vollzieht die Beschlüsse des Senates (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 SächsHSG). Der Vollzug von Beschlüssen wird durch Einwendungen gegen die Niederschrift nicht gehemmt.
(2) Treten Bedenken auf, dass ein Beschluss des Senates im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, kann die oder der Vorsitzende die Vollziehung aussetzen und muss den Senat in der nächsten Sitzung erneut mit dem Gegenstand befassen.
(3) Das Beanstandungsrecht des Rektorates gemäß § 88 Abs. 4 SächsHSG bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Technischen Universität Chemnitz in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Senates der Technischen Universität Chemnitz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2022 (Amtliche Bekanntmachungen der Technischen Universität Chemnitz Nr. 19/2022, S. 861) außer Kraft.

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senates der Technischen Universität Chemnitz vom 24. Oktober 2023.

Chemnitz, den 2. November 2023

Der Rektor der Technischen Universität Chemnitz

Prof. Dr. Gerd Strohmeier