Mitentscheiden als Chance
Wie Chemnitzer Bürger sich von Politikern vertreten fühlen, welchen Einfluss sie nehmen wollen und wo sie sich engagieren, ermittelte eine Umfrage von Studierenden der TU Chemnitz
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Der Stadtverordnetensaal im Chemnitzer Rathaus - 89 Prozent der Bürger wollen auf aktuelle Probleme (zum Beispiel mittels Volksentscheiden) Einfluss nehmen. Foto: Bildarchiv der Pressestelle/Ulf Dahl
An welchen Stellen wollen die Bürger (mehr) Verantwortung durch Mitbestimmung bei grundlegenden Fragen übernehmen? Bei welchen Fragen lassen sie lieber Politiker entscheiden? Wie ist das Verhältnis von der generellen Zustimmung zur „direkten Demokratie“ und dem Willen zum Entscheid in konkreten Sachen? Hängen die Antworten vom Hintergrund der Befragten ab, etwa vom Mitmachen im Ehrenamt? Fragen wie diese stellten zehn Studierende der Technischen Universität Chemnitz im Rahmen der „Arbeitsgruppe Umfrage“ unter Leitung von Dr. Sebastian Liebold im Juni dieses Jahres 208 Bürgern im Chemnitzer Stadtgebiet.
„Die verbreitete Meinung, Wahlen änderten nichts am politischen Geschehen, wollten wir praktisch überprüfen“, resümiert Maximilian Kaumann, Student im Fach Politikwissenschaft, den Impuls zur Umfrage von 2015, die an eine frühere von 2013 anknüpft. „Bei den Interviews mit Bürgern aus allen Altersgruppen und mit verschiedenen Bildungsabschlüssen stellten wir einen hohen Gesprächsbedarf insbesondere zu Fragen der Sicherheit und der Migration fest“, ergänzt Kommilitone Joseph Walthelm. Während polizeiliche Sicherheit vor allem Ländersache ist, wünschen sich 33 Prozent der Befragten eine Verantwortung auf kommunaler Ebene, für Lukas Hämisch „ein Ausdruck mangelnder Polizeipräsenz vor Ort“. 89 Prozent der Bürger wollen auf aktuelle Probleme (zum Beispiel mittels Volksentscheiden) Einfluss nehmen, im konkreten Fall des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) und der Griechenland-Hilfen sind jedoch nur 75 Prozent daran interessiert – eine Diskrepanz von 14 Prozentpunkten, die Lisa Hampe auf die Schwierigkeit zurückführt, in „komplexen Fragen fundiert zu entscheiden“. Als Forum für öffentliche Streitfragen ist der Mehrheit der Umfrageteilnehmer die Bürgerversammlung wichtig – „ein Chemnitzer Erfolgsmodell“, sagt Janine Tröger unter Verweis auf die Chance, die viele in der Debattenkultur sehen. Wahlkämpfe halten hingegen 50 Prozent der Bürger für „nichtssagend“. „86 Prozent haben keine Inhalte der letzten Wahl in Erinnerung“, hält Tom Heilmann fest. Stolz auf das Recht, wählen gehen zu können, waren 81 Prozent. „Daran sollte häufiger erinnert werden“, postuliert Angelica Dreger.
Nur 36 Prozent der Befragten sehen ihre Position durch Parteien vertreten, wenn es um Integration und Asyl geht. „Mehr Deutschkurse – als Aufgabe der Behörden wie der Ankommenden – und bessere Arbeitsmöglichkeiten sowie schnellere Entscheidungen über den Aufenthalt wünschen sich die allermeisten Befragten“, so Felix Dümcke. „Aus den oft angemahnten Reformen lässt sich die Notwendigkeit eines einheitlichen Einwanderungsgesetzes ableiten“, ergänzt Dr. Sebastian Liebold von der Professur Politische Systeme. Köpfe, die in der Politik Mehrheiten für richtungsweisende Entscheidungen organisieren, erkennen ein Drittel der Befragten. 35 Prozent halten einzelne Köpfe für weniger wichtig. „Kompetenz und Durchsetzungskraft ist nur für 13 bzw. 18 Prozent entscheidend“, errechnet Patrick Thost. „Eine Mehrheit hält die Chemnitzer Oberbürgermeisterin und die Bundeskanzlerin für vertrauenswürdig, bei dem sächsischen Ministerpräsidenten liegt die Zustimmung hier nur bei 43 Prozent“, differenziert Liebold. Entscheidungsprozesse innerhalb der Parteien moderat zu modernisieren, hält die Hälfte der Chemnitzer Befragten für nötig, 43 Prozent verlangen grundlegende Reformen der Parteistrukturen. „Unzufriedenheit veranlasst meist nicht zu Revolutionseifer“, ist sich Liebold sicher: „Innerparteiliche Umfragen erscheinen als adäquates Mittel.“ Eher unpolitisch sind die Gründe, warum sich Bürger in Vereinen engagieren. „Unser Ergebnis passt zu anderen Studien aus dem gesamten Bundesgebiet – wer sich engagiert, tut das überwiegend regelmäßig, oft in mehreren gesellschaftlichen Gruppen“, vergleicht Katharina Schwarz. „Unsere Gesellschaft teilt sich in Gestresst-Engagierte und Nicht-Engagierte, eine größere Zahl Ehrenamtliche ist daher wünschenswert – dafür sollte bereits in den Schulen geworben werden“, schlussfolgert Liebold. „Allein die größere Zahl an Flüchtlingen braucht mehr Paten, die das Ankommen erleichtern und Halt geben.“
Drei Thesen ergibt die Umfrage: 1.) Wer in Sachentscheiden mitgestimmt hat, neigt später weniger zu Kritik der politischen Umsetzung dieser Grundsatzentscheidungen. In komplizierten Sachfragen lassen die Bürger eher „die“ Politik entscheiden. 2.) Mitentscheiden wird als Chance gesehen, die wahrgenommene Lücke zwischen Bürgern und Politik zu verkleinern und Unzufriedenheit abzubauen, wie eine ausführliche Studie der Arbeitsgruppe darlegt, die im Herbst erscheint. 3.) Mehr bürgerschaftliches Engagement hilft, praktische Probleme zu lösen – wer etwas für das Zusammenleben tut, fördert die Demokratie.
Kontakt: Dr. Sebastian Liebold, Telefon 0371 531-39499, E-Mail sebastian.liebold@phil.tu-chemnitz.de
(Autor: Dr. Sebastian Liebold)
Katharina Thehos
29.07.2015
