Anstieg der Streikwelle bei sinkenden Temperaturen

Chemnitzer Studenten solidarisch im Kampf - Streitfreudiges Podium in der Mensa

Der Studentenprotest in Chemnitz richtete sich auch gegen die vom Wissenschaftsministerium angestrebte Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Mit Sprechchören und Spruchbändern unterstrichen die Studierenden zur Demonstration am 14. Januar 1998 einmal mehr ihren Unmut.

(MSt) Deutschland erlebte in den vergangenen Monaten den größten flächendeckenden Studentenprotest seit den 60er und 80er Jahren. Kernpunkte der Kritik an über 100 Hochschulen waren unter anderem die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes, die eventuelle Einführung von Studiengebühren, die unzureichende Studienfinanzierung und die Beschränkung des Hochschulzugangs. Etwas verzögert, aber immerhin, sprangen auch die Ost-Hoch- schulen auf den Protestzug auf. Grund für die Verzögerung: Die Situation an den ostdeutschen Unis und Fachhochschulen ist in vielen Punkten besser als im Westen. Hoffnungslos überfüllte Hörsäle und die Schließung ganzer Fachbereiche gehören hier noch nicht zum Studienalltag.

Aufruhr und Rückhalt

Dennoch schickten auch die Chemnitzer am 18. Dezember 1997 zwei Busse mit einer Abordnung von fast 200 Studenten zur großen Demonstration nach Bonn. Insgesamt gingen dort 35.000 junge Leute auf die Straße. Wenige Tage zuvor nahmen 100 Chemnitzer an einer Demo vor dem Dresdener Landtag teil, freilich nur ein kleines Häuflein unter den 10.000 Demonstranten.

Etwas lautstärker haben dann aber die Chemnitzer Studenten am 14. Januar 1998 während eines Demonstrationszuges durch ihre Stadt einmal mehr auf die Mißstände in der Bildungspolitik hingewiesen. Über 300 Teilnehmer hatten sich der Demo angeschlossen, darunter jedoch nur wenige Mitarbeiter der Universität. Für Holm Krieger, Sprecher des Studentenrates, war die geringe Teilnahme der Betroffenen eher peinlich. Seine Kritik während der ab-schließenden Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument richtete sich deshalb eindeutig an die Mitarbeiter der TU: "Wir kämpfen auch gegen den Stellenabbau an der Hochschule, der uns Studenten nur mittelbar berührt." Für Krieger war es deshalb auch keine Entschuldigung, daß zur gleichen Zeit viele TU-Mitarbeiter in der Chemnitzer Stadthalle weilten, denn dort wurde Martin Kohlhaussen, Vorstandssprecher der Commerzbank, die Ehrendoktorwürde verliehen.

Krieger forderte die Demonstranten auf, in ihrem Kampf gegen die Kürzungen nicht nachzulassen. In der ersten Phase vor Weihnachten ?97 seien die bundesweiten Proteste noch totgelobt worden, jetzt habe sich das geändert. Außer einem "winzigen Klecks auf der Bafög-Torte" sehe er bislang jedoch keine Anstrengungen zur Erfüllung der Studentenforderungen.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Matthes, Prorektor für Forschung der TU Chemnitz, begrüßte den "frischen Wind in der Studentenbewegung". Er versicherte den Demonstranten den Rückhalt des gesamten Rektorats. Zugleich sprach sich der Prorektor für bessere Beziehungen zwischen Stadt und Uni und die Profilierung des Campus an der Reichenhainer Straße aus.

Mißtrauen und Streit

Scharfer Kritik mußten sich die Pläne des Sächsischen Wissenschaftsministeriums unterziehen, die eine Erweiterung des Sächsischen Hochschulgesetzes um einen neuen Passus vorsehen (siehe Kasten) und damit vielleicht eine Einschränkung der Hochschulautonomie erwarten lassen. In einer Podiumsdiskussion zum Thema "Universitätsstandort Chemnitz" am 19. Januar 1998 mußte sich deshalb Sachsens Wissenschaftsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer in der vollbesetzten Mensa viele kritische Worte anhören. Darüber hinaus entflammte der Streit um das Ende der Lehrerausbildung in Chemnitz aufs Neue.

Laut Meyer sei die angestrebte Neuregelung im Hochschulgesetz logisch, da sich auch sein Ministerium vor dem Parlament für die Verwendung öffentlicher Gelder rechtfertigen müsse. "Autonomie bedeutet nicht, das Geld an der Tür der Hochschule zu deponieren und daraufhin zu vertrauen, daß das Geld sinnvoll verwendet wird", unterstrich der Wissenschaftsminister seine Auffassung.

TU-Rektor Prof. Dr. Christian von Borczyskowski plädierte hingegen für kooperative Lösungen, beispielsweise durch die Definition von Zielvorgaben, die die Universitäten eigenverantwortlich umsetzen: "Es ist politisch problematisch, neue Regelungen einzuführen, die die Autonomie der Hochschulen beschränken." Prof. Dr. Werner Holly, ehemaliger Dekan der Philosophischen Fakultät, bezeichnete den Eingriff der Regierung in Strukturentscheidungen der Unis als "einen Schritt zurück" und als "autoritäre Politik des 19. Jahrhunderts". Darüber hinaus warf Prof. Holly dem Minister vor, die Schließung der Lehrerausbildung in Chemnitz per Gesetz verfügen zu wollen. Prof. Meyer, der nicht leugnete unter einem enormen Finanzdruck zu stehen, erneuerte sein Angebot an die Philosophische Fakultät, für das Auslaufen der Lehrerausbildung im Gegenzug die Einrichtung moderner, international anerkannter Magister- und Diplomstudiengänge zu genehmigen. Ein Student aus dem Auditorium verdeutlichte dem Minister seine Angst, daß mit einem novellierten Hochschulgesetz auch auf andere Fächer "eingeschlagen" wird. Prof. Meyer, der wiederholt die Existenz der TU Chemnitz und der Philosophischen Fakultät nicht in Frage stellte, blieb hart: "Das Lehramt soll weg". Wiederholt verwies der Minister auf die ungünstige Entwicklung in der Bevölkerungsstatistik.

Streiktag am 18.12.1997 auch in Chemnitz: Während in Bonn der kreative Ausstand geprobt wurde, verteilten Streikposten unter anderem vor dem Hauptgebäude der Chemnitzer Universität Flugblätter.

Die Fronten im Podium wurden auch nicht weicher, als der Chemnitzer Beigeordnete für Kultur und Soziales, Peter Fittig, das Mikrofon in die Hand nahm. Er betonte, daß die TU Chemnitz der wichtigste Stand-ortfaktor für die Stadt sei. Und die Philosophische Fakultät würde die Uni erst so richtig aufwerten. Ein Knicken der "jungen Pflanze Lehramt" würde, so Fittig, einen Attraktivitätsverlust für die TU bedeuten. Außerdem sei Chemnitz im Wettbewerb gegenüber Dresden und Leipzig schon immer benachteiligt gewesen.

Nach dieser Podiumsdiskussion bleibt abzuwarten, ob die von mehreren Professoren der Philosophischen Fakultät aber auch vom Wissenschaftsminister selbst signalisierte Gesprächsbereitschaft in den nächsten Wochen zu Kompromißlösungen führt, mit denen beide Seiten - die TU Chemnitz und das Sächsische Wissenschaftsministerium - leben können.

Der umstrittene Absatz

In den Paragraph 24 des Sächsischen Hochschulgesetzes soll nach Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst nach dem Absatz 1 der folgende Absatz 2 eingefügt werden:

(2) Studiengänge werden von den Hochschulen mit Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst eingerichtet, geändert oder aufgehoben. Sie können nach Anhörung der Hochschule auch vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung der Ziele der Hochschulplanung eingerichtet, geändert oder aufgehoben werden.