Hans-Peter Petersen von der Initiativgruppe BAföG des Chemnitzer Studentenrates übergibt der Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann eine Sack voller "Rüttgers-Pfennige" und Protestlisten.
(mst/hjg) Am 13. Dezember 1995 besetzten mehr als 100 Chemnitzer Studenten das BAföG-Amt und machten ihrem Unmut gegen die geplante Änderung Luft. Die Mitarbeiter des Studentenwerkes Chemnitz-Zwickau und des BAföG-Amtes selbst stellten sich hinter den Pro test. Im Januar und Februar folgten weitere Protestaktionen. Um die Aktionen zu legitimieren, gründeten Chemnitzer Studenten eine Initiativgruppe BAföG im Stura. Sie stellte Plakate auf, verteilte Flugblätter und sammelte Unterschriften. Außerdem wurden T ischzettel ausgelegt, Transparente gemalt und Einladungen an Gymnasien verschickt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen rückte bei vielen das Thema "BAföG" ins Bewußtsein.
Bildung ist Bürgerrecht
Ein Höhepunkt der Proteste war die Podiumsdiskussion am 23. Januar 1996 Chemnitzer Bundestagsabgeordnete, Vertreter des sächsischen Wissenschaftsministeriums (SMWK), des Deutschen Studentenwerkes (DSW), der Chemnitzer Universitätsleitung und Studenten war en sich darin einig, daß das Rüttgers-Modell vom Tisch müsse. Prof. Alfons Söllner, Prorektor für Bildung, nannte das Modell "unsozial" und "belastend für Studierende besonders in den neuen Bundesländern". Der ursprüngliche BAföG-Anspruch auf "Bildung als Bürgerrecht" sei mittlerweile "pervertiert". Die Vertreter der Studentenschaft forderten von den anwesenden Politikern eine gerechtere Ausbildungsförderung. Diese dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Wenn ein Darlehen wirklich unvermeidlic h sei, so dürfe es jedenfalls nicht verzinst werden. Auch die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren müsse endlich beendet werden. Auch die anwesenden Bildungspolitiker waren weitgehend einer Meinung. Für die Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann (SPD) liegt in der Ausbildung das Innova tionspotential Deutschlands. Referatsleiter Harald Noeske vom sächsischen Wissenschaftministerium lehnte Rüttgers Verzinsungsplan im Namen der Staatsregierung ab. Die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Maritta Böttcher: "Ein Staat, der nicht dafür sorgt, daß alle gleiche Bildungschancen haben, hat seine Verantwortung verkannt." Sie räumte jedoch ein, daß ein starker Standort heutzutage mit Sozialabbau einhergeht. Ihr Kollege Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne) rief ebenfalls zu weitere n Protesten auf. Uneins war man sich allerdings über die Alternativen zum Rüttgers-Modell. Die Chemnitzer Vertreter der Studentenschaft sprachen sich für den Vorschlag des DSW aus.
Hans-Peter Petersen von der Initiativgruppe BAföG des Chemnitzer Studentenrates übergibt der Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann eine Sack voller "Rüttgers-Pfennige" und Protestlisten.
Geldsack in der Warteschleife
Nicht ganz nach Plan verlief freilich die Großdemonstration vor dem Chemnitzer Rathaus am 24. Januar 1996: Lediglich 300 Studenten, Uni-Mitarbeiter, Gymnasiasten und Chemnitzer Bürger fanden den Weg in die Innenstadt - dabei sind allein an der Chem nitzer Uni rund 1.800 BAföG-Empfänger von der Neuregelung betroffen. "Eins, Zwei, Drei, BAföG-Schweinerei" schallte es durch die Megaphone. Auf Transparenten und in kurzen Ansprachen machten Studentenvertreter sowie die Leitung der TU und des Studentenwerkes ihren Unmut deutlich. Hans-Peter Petersen von der Initiativgruppe BAföG übergab Jelena Hoffmann Listen mit 2.115 Unterschriften, die Chemnitzer Forderungen und einen Geldsack. Inhalt: 2.115 "Rüttgers-Pfennige", eingezahlt von den Unterzeichnern. Dazu Petersen: "Den Geldsack kann Frau Hoffmann Herrn Rüttgers in Bonn auf den Tisch stellen, damit er den Studenten im Gegenzug die Zinsen erläßt." Wie das TU-Spektrum in Frau Hoffmanns Bonner Büro erfuhr, bemüht sie sich schon um einen Termin, bei dem sie die Chemnitzer Forderungen Herrn Rüttgers vor versammeltem Plenum medie nwirksam übergeben will. Der Bundestag wird allerdings erst Mitte April über die BAföG-Reform diskutieren.
Bericht aus Bonn
Den ersten Kontakt mit Bonn gab es bereits am 01. Februar 1996: 90 Chemnitzer und 15 Zwickauer Studenten fuhren an diesem Tag per Bus zur Großdemonstration in die Bonner Innenstadt. Gemeinsam mit etwa 8000 Kommilitonen aus allen Teilen Deutschlands, aber auch aus den Niederlanden und Luxemburg, protestierten sie gegen die Pläne der Bundesregierung. Einer von Ihnen war der Chemnitzer Physikstudent Dirk König. In der TU-Mensa hängt sein "Bericht aus Bonn". Darin betont er die Zusammengehörigkeit und starke Solidarität zwischen den Demonstranten. Daran konnte auch die massive Polizeipräsenz nicht rütte ln. Die letzten Sätze seines Berichtes gibt das TU-Spektrum unkommentiert wieder: "Neue, weitaus größere Aktionen sind im April/Mai geplant. Um wirklich etwas dauerhaft zu verändern, brauchen wir mehr "kinetische" Masse, mehr Aktivität in der Breite. Schließl ich geht es hier um uns: Wenn im Frühjahr die Entscheidung im Bundestag über das neue BAföG fällt, wird es zumindest in den nächsten Jahren unmöglich sein, die miserablen Bildungs- und Sozialverhältnisse zu ändern. Es ist bestimmt auch alles andere als fa lsch oder schlecht, etwas für die Generation zu tun, die nach uns kommt. Es könnte ja möglich sein, daß Ihr einmal Kinder habt..." (Übrigens: Dirk König ist kein BAföG-Empfänger - Anmerkung der Redaktion).
Eindeutige Forderungen der Demonstranten vor dem Chemnitzer Rathaus.
Das BAFF-Modell (BAFF: Bundesausbildungsförderungsfonds) haben Matthias Berninger und seinen Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeitet. Es ähnelt einem Modell des Oldenburger Unipräsidenten Daxner, der schon öfter durch Reformvorschläge i m Hochschulbereich auf sich aufmerksam gemacht hat. Es sieht vor, daß Studenten aus einer Ausbildungskasse, die sich durch eine zu schaffende "Akademikersteuer" finanziert, elternunabhängige Zuschüsse erhalten. Die Mittel für die Kasse werden durch eine n och zu schaffende "Akademikersteuer" aufgebracht. Dafür muß der Geförderte später einen festen Prozentsatz seines Einkommens in die Kasse zurückzahlen. Dieses Modell wurde von einem Unterausschuß der Kultusministerkonferenz, zu dem auch der sächsische Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer gehörte, zum Drei-Körbe-Modell abgeändert. Der erste Korb enthält die Grundförderung für alle Studenten, je doch nur für sechs Semester. Dafür gibt´s mit 500 DM etwas mehr als beim DSW-Modell. Der restliche Bedarf kann über einen familienabhängigen Zuschuß ergänzt werden. Vom siebten bis zum zehnten Semester gibt es nur noch ein zinsloses Darlehen, gefördert au s dem zweiten Korb. Wer länger studiert, muß einen Bankkredit (dritter Korb) aufnehmen - Vater Staat stellt sich dafür als Bürge zu Verfügung.
Das Rüttgers-Modell (18. BAföG-Änderungsgesetz), auch das Bankenmodell genannt, baut auf dem bisherigen BAföG auf. Neu ist, daß die Darlehen marktüblich verzinst werden sollen (z. Zt. mit acht Prozent). Nur dann sollen auch die Freibeträge und F örderungshöchstsätze angehoben werden.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) favorisiert ein Drei-Stufen-Modell. Danach sollen alle Studenten elternunabhängig mit 400 Mark gefördert werden. Darüber hinaus können, abhängig vom Einkommen der Eltern, maximal 650 Mark bezogen werden, zur Hälf te als Zuschuß und zur anderen Hälfte als unverzinstes Darlehen. Wer mehr als diese etwa 1.050 Mark benötigt, kann ein Darlehen erhalten, das jedoch verzinst wird.
Das GEW-Modell (GEW: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sieht für Studenten aus Familien mit niedrigen Einkommen und Vermögen einen Vollzuschuß vor. Von einer bestimmten Grenze an steigt der Darlehensanteil linear zum Einkommen und Vermöge n der Eltern. Außer dem Rüttgers-Modell bauen alle Vorschläge darauf auf, daß Kindergeld und Freibeträge sowie sonstige Zuwendungen, die Eltern für ihre studierenden Kinder erhalten, wegfallen. Bei den meisten Modellen ist für eine Zahlung ein Leistungsnachweis notwend ig.
Erste Hilfe für ausländische Studierende
Es darf geklatscht werden (mst) Anfang Dezember stellte sich im Rahmen einer Veranstaltung des Akademischen Auslandsamtes der TU Chemnitz-Zwickau die neugegründete "Multikulturelle Studentengemeinschaft" der Öffentlichkeit vor. Ihr Lei ter Jean-Marie Kengne, Promotionsstudent aus Kamerun, umschrieb die Situation der ausländischen Studierenden mit wenigen Sätzen: "Die TU Chemnitz-Zwickau ist zwar eine internationale Universität, doch sind auf dem Uni-Campus fast keine multikulturellen Ak tivitäten zu verzeichnen. Außerdem stehen sehr oft nicht nur ausländische sondern auch inländische Neu- sowie Altstudenten vor speziellen Problemen, die sie meistens nicht allein und nur mit großen Schwierigkeiten lösen können." Ihnen möchte die Studenten gemeinschaft in Zukunft helfen. Aus Kengnes Sicht gebe es auch zu wenige relevante Informationen in einfacher Form für ausländische Studierende. Insbesondere beschreibt er damit die Situation der ausländischen Neustudenten, die sich am Anfang ihres Studiu ms nur schwer in deutscher Sprache ausdrücken können, und denen zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Tips zum allgemeinen Leben in Deutschland fehlen. So machen sie sehr oft Fehler, die nur schwer zu korrigieren sind, meint Kengne. Dies verdeutlicht der Cl ubleiter an einem Beispiel: "Es wird sehr viel eingekauft, wenn man zum ersten Mal in Deutschland ist. Dabei wird vergessen, daß die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die Ausländerbehörde unter anderem vom Kontostand abhängig ist." Aus all dies en Gründen haben fünf ausländische Studierende der Chemnitzer Uni auf Initiative von Jürgen Renner, Sachbearbeiter Wohnraumverwaltung im Studentenwerk Chemnitz-Zwikkau, die "Multikulturelle Studentengemeinschaft" ins Leben gerufen, die im Dezember auch al s "Arbeitsgruppe Ausländer" in den Studentenrat der TU aufgenommen wurde. Für die Zukunft hat sich die neue Studentengemeinschaft an der Chemnitzer Uni viel vorgenommen. Vordergründig geht es den jungen Leuten um die kulturelle Verständigung zwischen ausl ändischen und inländischen Studierenden. Das schließt interkulturelles Lernen ein. Das Studieren in unterschiedlichen Sprachen sei auf Grund vielfältiger Denkansätze sicher eine sinnvolle Bereicherung für jedes Mitglied der Studentengemeinschaft, meint Ke ngne.
Auf der ersten Feier der "Multikulturellen Studentengemeinschaft" im Peb-Club herrschte dank gelungener afrikanischer Kulturdarbietungen eine tolle Stimmung.
Geplant sind darüber hinaus themenspezifische Veranstaltungen mit Unterstützung durch Professoren (Diskussions-/Infoabende, Seminare, usw.), länderspezifische Kultur- und Sportveranstaltungen, gemeinsame Exkursionen und Wanderungen, sowie die Einrichtung
einer Informationszentrale als "Erste Hilfe"-Anlaufstelle für in- und ausländische Studierende. Diese Info-Zentrale soll u. a. für die Mitglieder der multikulturellen Studentengemeinschaft wichtige Informationen aus Tages- oder Unizeitungen sammeln und au
fbereiten. Jean-Marie Kengne wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit der Universität, insbesondere dem Akademischen Auslandsamt, aber auch mit dem Studentenwerk Chemnitz-Zwickau. Erste Früchte trägt bereits das Miteinander zwischen der Studentengemeinsc
haft und der Universität bzw. dem Studentenwerk. So erhält die Studentengemeinschaft ab April 1996 einen Clubraum im Studentenwohnheim Vettersstraße 52/54 zur kostenfreien Nutzung. Bis dahin wurde den jungen Leuten vom Studentenwerk Chemnitz-Zwickau ein a
nderer Raum zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt nach Aussage von Christiane Lorenz, verantwortlich für Soziale Beratung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit im Studentenwerk, die finanzielle Unterstützung kultureller Projekte und die Hilfestellung, falls Pro
bleme auftreten.
Das Akademische Auslandsamt der TU Chemnitz-Zwickau hilft bei der Organisation und Finanzierung von Exkursionen und Kulturveranstaltungen. In den vergangenen Wochen hat sich, so Kengne, das Akademische Auslandsamt der TU intensiv um die Belange der auslän
dischen Studierenden gekümmert und auch so manches Problem gemeinsam mit der Chemnitzer Ausländerbehörde geklärt.