Markus
Lang ist Mitarbeiter der Professur Politikwissenschaft I der TU Chemnitz
und beschäftigt sich mit dem politischen System in den USA.
Foto: Christine Kornack
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Eine der einfachsten
Möglichkeiten, sich über amerikanische Politik zu informieren,
besteht in der Lektüre des Cartoons „Doonesbury“. Am 11.
November ließ der Zeichner Gary Trudeau seine Charaktere sieben repräsentative
Meinungen zur aktuellen Politik vorbringen. Das Spektrum reichte vom radikalen
Pazifismus über die Forderung, endlich in Irak oder Syrien einzumarschieren,
bis zur Behauptung, die Anschläge seien die Strafe Gottes für
den moralischen Niedergang der Nation.
Wieder einmal hat Trudeau das Ohr am Puls der Zeit, besser an den vielen
verschiedenen Pulsschlägen. Nach zwei Monaten fast vollkommener Einstimmigkeit
sind Politik und Gesellschaft in den USA zum konfliktreichen „Normalzustand“
zurückgekehrt.
„Rally around the flag“
Die Terrorangriffe vom 11. September in New York und
Washington haben Politiker wie Bevölkerung der USA zunächst
einmal zu einer Einheit zusammengeschweißt. „Rally around the
flag“ – in Zeiten der nationalen Bedrohung versammeln sich die
Amerikaner gemeinsam um den Fahnenmast. Das ungewöhnliche Ausmaß
dieser Einigkeit, das im Ausland oftmals voller Verwunderung beobacht
wurde, wird verständlich, wenn man das ungewöhnliche Ausmaß
der Zerstörung und die hohe Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung
bedenkt.
Die Einigkeit schlägt sich unmittelbar in den Meinungsumfragen nieder.
Seit dem 11. September sind laut Gallup 90 Prozent der Amerikaner mit
der Amtsführung von George W. Bush zufrieden. Der Congress erhält
über 70 Prozent Zustimmung, was für dieses Gremium ebenfalls
ein unerhört hoher Wert ist. Den Einsatz des Militärs in Afghanistan
unterstützen 86 Prozent; 69 Prozent finden, die Reformen zur inneren
Sicherheit seien genau richtig gewesen. Doch unter der Oberfläche
dieser Zahlen zeigen sich Risse.
Symbolische und reale Einigkeit
In den ersten Tagen nach den Anschlägen
standen symbolische Handlungen im Vordergrund. Am 12.
September versammelten sich alle Abgeordneten und Senatoren
auf den Stufen des Capitol und sangen gemeinsam und
spontan „God Bless America“, eine Art inoffizieller
Nationalhymne. Die Parteiführer in Senat und Abgeordnetenhaus
– Trent Lott und Dennis Hastert für die Republikaner,
Tom Daschle und Richard Gephardt für die Demokraten
– verurteilten gemeinsam die brutalen Anschläge.
In dieser Erklärung hatten Hastert und Gephardt
wahrscheinlich mehr Worte miteinander gewechselt als
im ganzen Jahr davor. Nach Bushs Rede zur Lage der Nation
am 20. September gaben erneut Tom Daschle und Trent
Lott eine gemeinsame Erklärung der Unterstützung
für den Präsidenten ab. Normal wäre eine
Replik und Kritik durch die
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demokratischen Oppositionsführer gewesen. Eine
Opposition gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt de facto nicht.
Dies schlug sich auch in konkreten Gesetzen nieder. Am 14. September verabschiedeten
Senat und Abgeordnetenhaus einstimmig eine Resolution zur Ermächtigung
des Präsidenten, militärische Mittel in Afghanistan einzusetzen.
Nicht mehr ganz einstimmig aber immer noch mit 357 zu 66 Stimmen im Repräsentantenhaus
bzw. mit 98 zu einer Stimme im Senat wurde am 25. Oktober ein Gesetz zur
inneren Sicherheit verabschiedet. „Uniting and Strengthening America
by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“,
oder abgekürzt „USA PATRIOT Act“ – die breite Zustimmung
zur Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsorgane im Kampf gegen den
Terrorismus wurde auch im Titel in ein patriotisches Gewand gehüllt.
Je weiter die Eindrücke der Katastrophe zurückliegen,
umso mehr kehrt auch der alte Geist des Parteienzwists
in die Hallen des Capitols zurück. Was vielleicht
als erstes ins Auge stechen mag: Ziele und Mittel der
Militärschläge in Afghanistan – Eskalation
oder Deeskaltion, Wirksamkeit von Bombenangriffen und
die Notwendigkeit humanitärer Hilfe, oder die Klugheit
der engen Anbindung an die Nordallianz – werden immer
mehr in Frage gestellt.
E pluribus unum
Diese Uneinigkeiten sind jedoch eher Zeichen der Stärke
als der Schwäche, auf alle Fälle aber Zeichen einer „gesunden“
Politik. In einer pluralistischen Demokrtie sind Entscheidungen das Ergebnis
von Konflikt und Kompromiss unterschiedlicher Interessen, Positionen und
gesellschaftlicher Kräfte. Aus der Vielfalt muss bei jeder Entscheidung
aufs Neue eine Einheit hergestellt werden. Dadurch erhält die Entscheidung
ihre Legitimation, die Handlungsfähigkeit der Politik wird gestärkt.
Nicht gestärkt wurde die politische Handlungsfähigkeit dagegen
bei den Verhandlungen zu einer Reform der Flughafensicherheit. Bereits
am 11. Oktober verabschiedete der Senat einstimmig eine Gesetzesvorlage,
mit der die Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen als
nationale Aufgabe staatlichen Angestellten übertragen werden sollten
– vergleichbar etwa der Feuerwehr oder der Polizei.
Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus war jedoch
anderer Meinung. Ganz in der Tradition ihrer Partei wollten
sie mit allen Mitteln die Ausbreitung der Bundesbürokratie
verhindern. Ihre Vorlage, in der die Überwachung
der Flughäfen in der Verantwortung privater Unternehmen
verbleiben soll, wurde am 1. November mit dem denkbar
knappen Ergebnis von nur 227 gegen 201 Stimmen verabschiedet.
Der republikanische Whip Tom Delay, eine Art Fraktionsvorsitzender,
bezeichnete den Kampf um die Gesetzesvorlage als die zweitschwerste
Aufgabe seiner Amtszeit - |
