TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen
Promotionskolleg der Hanns-Seidel-Stiftung
Stefan Mayer
Die Deutsche Volksunion. Politische Partei oder kommerzielles Netzwerk?
Von ihrer Parteigründung im Jahr 1987 an avancierte die „Deutsche Volksunion" (DVU) unter ihrem Vorsitzenden, dem Geschäftsmann und Verleger Gerhard Frey, zur bei Wahlen erfolgreichsten und derzeit einzigen rechtsextremen Partei in einem deutschen Landtag. Allerdings sind der DVU trotz ihrer parlamentarischen Präsenz parteipolitische Gestaltungserfolge weitgehend versagt geblieben. Gerhard Frey und seine DVU stehen jedoch in zuvor nicht gekanntem Ausmaß für die Kommerzialisierung der Parteipolitik. Im Laufe der Jahre entstand unter dem Oberbegriff DVU ein weit verzweigtes Organisationsgeflecht, das neben einem politischen Verein und der Partei drei Aktionsgemeinschaften, die „National-Zeitung" als auflagenstärkste rechtsextreme Wochenzeitung sowie einen florierenden Literatur- und Devotionalienversand umfasst. Frey hat den Parteienstatus der DVU stets planvoll und konsequent zu nutzen gewusst. Dieser bietet ihm den organisatorischen Rahmen für die Umsetzung seiner wirtschaftlichen Eigeninteressen.
Die Kernfragen der Studie sind die folgenden: Verfolgt Gerhard Frey mit seinem DVU-Projekt überhaupt eine politische Vision? Muss die DVU nicht vielmehr als organisatorisches Zentrum eines überwiegend unpolitischen und gewinnorientierten Netzwerks eingestuft werden? Entspricht die DVU - gemessen am „Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse" - dem Leitbild des Parteiengesetzes? Ist die DVU eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG?
