TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen
Promotionskolleg der Hanns-Seidel-Stiftung
Sophie Guggenberger
Plebiszit und Extremismus. Fördern oder schwächen die plebiszitären Elemente der Schweizer Demokratie Bestrebungen extremistischer Parteien und Gruppierungen?
Wirkt politische Beteiligung systemstabilisierend, weil auch dissentierende Minderheiten eingebunden werden? Führen die Möglichkeiten direktdemokratischer Bürgermitwirkung und ihre Inanspruchnahme dazu, dass politische Extrempositionen und (partei-)politische Newcomer sich stärker auf die institutionellen Ansatzpunkte im System selber konzentrieren? Dass sie von vornherein mehr Chancen sehen, auch im Status der Minderheit auf den politischen Prozess einzuwirken? Dass gerade der partizipative „Schulterschluß" mit dem System, zusammen mit der Bereitschaft, sich auf die anerkannten Beteiligungsregeln einzulassen, die Möglichkeit eröffnet, die eigenen Forderungen gewissermaßen mit öffentlichem „Befassungszwang" darzustellen und zu propagieren?
Zählen politische Ohnmachtserfahrungen zu den Entstehungsbedingungen des politischen Extremismus, dann spricht vieles dafür, dass eine politische Ordnung, die extremen Meinungen und Positionen zu öffentlichen Hörchancen verhilft, den Nährboden für politischen Extremismus nach und nach auszehrt. Für die diskursive Behandlung der Frage, ob sich ein eher stimulierender oder ein tendenziell moderierender Wirkungszusammenhang zwischen Plebiszit und Extremismus in der Schweizer Demokratie geltend machen lässt, ist eine empirische „Extremismusbilanz" unerlässlich. Es geht auch darum, über den Bilanzbefund im engeren Rahmen der Eidgenössischen Demokratie hinaus allgemeine, u.U. auch auf andere Systeme übertragbare Einsichten in den Zusammenhang von Partizipation und Systemintegration zu gewinnen.
