TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen
Promotionskolleg der Hanns-Seidel-Stiftung
Ralf Grünke
Geheiligte Mittel? Der Umgang von CDU/CSU und SPD mit den Republikanern
Nach den aufsehenerregenden Wahlerfolgen der Republikaner (REP) in den Jahren 1989 und 1992 stieg der Rechtsableger der CSU schnell zum zeitweiligen Modethema in den Medien und in der Wissenschaft auf. Seit Mitte der neunziger Jahre wurde der wissenschaftliche Forschungsstand hinsichtlich der REP – abgesehen von vereinzelten Studien – kaum mehr aktualisiert. Auffällig ist die zuweilen mangelnde sachliche Distanz bei Publikationen, die das Verhältnis der Volksparteien zu den REP thematisieren. Mitunter liegt solchen Veröffentlichungen die Motivation zu Grunde, insbesondere die Unionsparteien durch Illustration deren behaupteter Nähe zur rechten Konkurrenz politisch zu diskreditieren.
Das Forschungsvorhaben zeichnet nach einer systematischen Qualifizierung der Anwendbarkeit des Extremismusbegriffs auf die REP als hinführendem Schritt den Umgang der Volksparteien CDU, CSU und SPD mit den REP nach. Die Mittel des Umgangs werden anschließend analytisch den komparativen Ordnungsbegriffen Stigmatisierung, demokratische Abgrenzung und Verharmlosung zugeordnet, wodurch eine wertrationale Zweck-Mittel-Analyse Anwendung findet. Stigmatisierung und Verharmlosung gelten hierbei als nicht zweckmäßig, demokratische Abgrenzung hingegen als zweckmäßig.
Es wird nicht die Tauglichkeit der Mittel im Sinne einer mathematisch nachvollziehbaren Erreichung einer intendierter Schwächung oder Förderung der REP ermittelt, sondern die Wertekohärenz von verfassungsdefinierten Zwecken der Parteien und eingesetzten Mittel im Umgang mit den REP kritisch bewertet.
