TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen
Promotionskolleg der Hanns-Seidel-Stiftung
Alexander Dassen
Die PDS in Ostdeutschland. Erfolg und Niedergang einer Regionalpartei
Die PDS hat es in den 13 Jahren ihres Bestehens in der neuen Bundesrepublik nicht vermocht, sich im gesamtdeutschen Parteiensystem zu etablieren; nur in Ostdeutschland kann sie im großen Stil Wähler mobilisieren; sie hat dort ein wesentlich besseres Image als im Westen. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens sind die meisten Mitglieder und auch Stammwähler der PDS Angehörige der ehemaligen SED-Dienstelite, und zweitens ist sie die Partei der „Vereinigungsverlierer", als die sich ein Teil der Ostdeutschen heute noch sieht. Über diese beiden Gründe hinaus existieren aber noch Kongruenzen zwischen den Vorstellungen, die die Ostdeutschen von der Demokratie und dem Staat haben, mit der Ideologie der PDS. Dieses ostdeutsche Demokratieideal wird als das eines „demokratischen Sozialismus" (Dieter Fuchs) und als das eines „liberalen Wohlfahrtsstaats" (Bettina Westle) bezeichnet. Primäres Merkmal dieses Ideals ist eine starke Outputorientierung. Diese Einstellungen finden sich auch bei ideologisch nicht in einem nahen Verhältnis zur PDS stehenden Ostdeutschen.
Das für die PDS negative Ergebnis bei der Bundestagswahl 2002 bestätigt dies. Das überraschend schlechte Abschneiden speziell in den neuen Bundesländern hing damit zusammen, dass nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 ein „westdeutscher" Bundeskanzler schnelle staatliche Hilfen und Solidarität für die Opfer dieser Katastrophe versprach und sich vor Ort präsent zeigte. Der solidarische Staat, der persönliche Schicksale auffängt und reguliert, wurde somit in den Augen vieler nunmehr auch von einem westdeutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Der Geraer Bundesparteitag, auf dem sich personell wie auch programmatisch die orthodoxen Kräfte durchsetzen konnten, wird der PDS weiter Sympathien in Ostdeutschland kosten, da das ostdeutsche Demokratieideal zwar ein etatistisches, jedoch kein sozialistisches ist.
