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Editorial 2009

Im Jahr 2009 erscheint das Jahrbuch zum 21. Mal. Als es im Herbst 1989 auf den Markt kam, erschütterte (nicht nur) die DDR ein Auf-, Um- und Zusammenbruch. Diese tektonischen Veränderungen im diktatorischen Teil Deutschlands hatten massive Konsequenzen auf den politischen Extremismus im demokratischen Teil, zumal der friedlichen Revolution ein Jahr später die deutsche Einheit folgte. Das Jahrbuch zeichnete sich in den vergangenen zwei Dezennien durch ein hohes Maß an Kontinuität aus. Mit dem 21. Jahrgang ist aus dem Duo ein Trio geworden: Von nun an gehört Alexander Gallus (Universität Rostock) zu den Herausgebern. Weiterhin ist unser Jahrbuch bemüht, den Extremismus in seinen vielfältigen Spielarten – rechten wie linken, gewalttätigen wie legalistischen, religiös wie ethnisch motivierten usw. – zu erfassen und neben politikwissenschaftlichen Analysen gegenwärtiger Phänomene zeithistorischen Rekonstruktionen vergangener Ausprägungen ebenfalls Platz einzuräumen.

Wer könnte beispielsweise den Nordirlandkonflikt angemessen verstehen, ohne dessen tiefreichende Verwurzelung in der Geschichte zu berücksichtigen? Der Erlanger Politikwissenschaftler Roland Sturm fächert in seiner Analyse die verschiedenen Ursachen für politische Gewalt und Extremismus in Nordirland auf, um anschließend Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Insbesondere wendet er die Argumente für einen konkordanzdemokratischen Weg als Modell einer dauerhaften Befriedung des Landes hin und her. Es gibt zwar keine Garantie für eine unumkehrbare Beilegung des nordirischen Loyalitätskonflikts, Sturms Fazit stimmt aber hoffnungsfroh.

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker kombiniert demokratietheoretische Überlegungen ebenfalls mit einer konkreten Fallstudie, wenn er die immerjunge Frage nach der Notwendigkeit von mehr plebiszitären Elementen auf Bundesebene in Deutschland aufwirft. Auch wenn Decker weit davon entfernt ist, in direktdemokratischen Verfahren ein Allheilmittel gegen die weiter wachsende Politikverdrossenheit zu erkennen, bieten sie seines Erachtens doch die Chance, politische Themen auf die Agenda zu bringen, die sonst nicht dorthin gelangen würden. Er sieht darin sogar eine „Ventilfunktion“, die zur (Re-) Integration von oppositionellem Protest, der nicht selten populistischer und/oder extremistischer Natur sein kann, in das bestehende politische System beitragen könnte.

Während diese Erkenntnisse auch aus der vergleichenden Demokratieforschung gewonnen wurden, befasst sich Lazaros Miliopoulos vom Mainzer Institut für Europäische Geschichte mit einem Kernstück der vergleichenden Diktaturforschung: dem Totalitarismus-Ansatz. Für die Periode seit der Zeitenwende von 1989/90 nimmt er eine Bestandsaufnahme vor, beschreibt wesentliche Positionen und entwirft Perspektiven für die künftige Forschung. Dies ist ein umso fruchtbareres Unterfangen, als das Totalitarismuskonzept gerade nach dem Niedergang des „großtotalitären“ Regimes in der Sowjetunion in der wissenschaftlichen Debatte einen Aufschwung nahm und sich einer Akzeptanz erfreute, die es in den sechziger und siebziger Jahren nicht besaß.

Anders als in der Totalitarismusforschung, die zahlreiche Vergleiche linker und rechter Diktaturen zu Tage gefördert hat, gibt es – wie Eckhard Jesse in seiner Analyse zeigt – keinen einzigen wissenschaftlichen Vergleich zwischen der NPD und der Partei „Die Linke“. Das mutet unverständlich an, handelt es sich doch um Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Während die „Linke“ eine beträchtliche Reputation genießt, ist dies bei der NPD anders. Dem Verfasser geht es einerseits um den Unterschied zwischen einem harten und einem weichen Extremismus, andererseits um die Frage des Gefährdungsgrades für den demokratischen Verfassungsstaat. Während es gute Argumente dafür gibt, die „Linke“ als Repräsentantin des „weichen Linksextremismus“ und die NPD als Repräsentantin des „harten Rechtsextremismus“ zu apostrophieren, fällt die Einordnung nach dem Gefährdungsgrad weitaus komplizierter aus. Die Dossiers über „Wahlen 2008“ (Eckhard Jesse) und „Organisationen 2008“ (Uwe Backes) belegen indes erneut das eher bescheidene Ausmaß des Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Dem Lebensweg eines Protagonisten aus der „rechten Szene“ ist das Biographische Porträt aus der Feder des Kölner Politikwissenschaftlers Elmar Vieregge gewidmet. Er skizziert Andreas Molaus Metamorphosen vom einstigen Redakteur der „Jungen Freiheit“ zum zeitweiligen Vorkämpfer der NPD. An seinem Beispiel lassen sich vielfältige Berührungspunkte und Übergänge zwischen einer sich als intellektuell verstehenden Neuen Rechten und der derzeit radikalsten Form eines parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus aufzeigen. Der Philosoph Mathias Brodkorb, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns und Mitbegründer des Internetforums www.endstationrechts.de, und sein Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler Stefan Bruhn, erkennen in der „neuen Rechten“ ein Phänomen, das im demokratischen wie im antidemokratischen Spektrum angesiedelt sein kann. Mit philosophisch geschulter Genauigkeit sezieren sie in ihrem Dossier insbesondere den Terminus der „extremen Rechten“ und liefern ein Plädoyer gegen das Begriffswirrwarr rund um diesen unscharfen, für wissenschaftliche Belange – anders als der des (Rechts-)Extremismus – ungeeigneten Begriff.

In seinem Dossier fragt der Münchner Journalist und Politikwissenschaftler Jürgen P. Lang nach dem demokratischen Charakter der „Linken“ und kommt am Ende zu einer ernüchternden Antwort. Bei allen Unterschieden der einzelnen Strömungen innerhalb der Partei hält er deren Haltung zum demokratischen Verfassungsstaat insgesamt für ambivalent. Es sei in ihrem Fall angemessen, von einer moderaten Form des Extremismus zu sprechen. Die zentrale Konfliktlinie zum Verständnis der politischen Vorstellungen der „Linken“ verläuft nach wie vor zwischen Sozialismus und Kapitalismus, nicht zwischen Extremismus und Demokratie. Eine solche Gewichtung trifft auch auf das politische Denken der „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB) zu. Deren kapitalismuskritisches Manifest anlässlich der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2009 präsentiert Alexander Gallus in dem Dossier „Dokumentation 2008“, um damit zugleich die nachhaltige geschichtspolitische Ausstrahlungskraft dieser beiden linken Ikonen seit 1918/19 zu erhellen.

Gerade während des letzten Drittels der sechziger Jahre erlebte die Luxemburg-Liebknecht-Renaissance einen Höhepunkt. Der Literaturbericht aus der Feder der Rostocker Politikwissenschaftlerin Kristin Wesemann bespricht eine Vielzahl der Bücher über „1968“ kritisch. 40 Jahre später kam es zu Anklagen und Apotheosen. Die Autorin hält die Bewegung der 68er für überschätzt, würdigt hingegen die seinerzeitige Entwicklung im östlichen Mitteleuropa, insbesondere den „Prager Frühling“. Die Frage ist, ob dieser eine der letzten Chancen des Kommunismus oder eine der ersten zu seiner Abschaffung war.

Die Sammelrezension des Regensburger Politikwissenschaftlers Alexander Straßner zum Thema Terrorismus berücksichtigt einerseits die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas, andererseits die publizistische. Für Straßner sind zahlreiche Autoren nicht in der Lage, das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen auszuloten. In seinem Dossier liefert der Chemnitzer Politikwissenschaftler Michail Logvinov eine der ersten umfassenden Darstellungen zur „Islamischen Dschihad-Union“. Er zeichnet deren Weg vom regionalen zum internationalen Terrorismus nach. Im Länderbericht, diesmal zu Spanien, spielt der Terrorismus ebenfalls eine große Rolle. Die zur Zeit in Marburg lehrende Politikwissenschaftlerin Marianne Kneuer bietet aber nicht nur Einschätzungen zum baskischen Terrorismus der ETA und weiteren nationalistischregionalistischen Kräften, sondern auch zu anderen Formen des linken und rechten Extremismus auf der Iberischen Halbinsel. Aufschlussreich sind ihre Ausführungen zum Demokratieschutz, insbesondere zur Theorie und Praxis des Parteienverbots, das 2002 in Spanien gesetzlich verankert worden ist. An den genuin deutschen Terrorismus der „Rote Armee Fraktion“ erinnert das Zeitschriftenporträt des Hamburger Politikwissenschaftlers Karsten Dustin Hoffmann. Denn die von ihm ausgeleuchtete autonome Zeitschrift „Zeck“ aus dem berühmt-berüchtigten Schanzenviertel solidarisierte sich wiederholt mit den Aktionen der RAF.

Die Rubrik Kontrovers besprochen rückt das Buch des Theologen, Publizisten und Bürgerrechtlers Ehrhart Neubert über „Unsere Revolution“ in den Mittelpunkt. Die drei Rezensenten, ebenfalls Repräsentanten der Bürgerbewegung, kommen zu differenzierten Ergebnissen, bei denen sich Lob und Tadel vermengen: Martin Böttger, der nun bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes die Chemnitzer Außenstelle leitet; Stephan Hilsberg, der Mitbegründer der SDP und langjährige Bundestagsabgeordnete; Wolfgang Rüddenklau aus Berlin, der in der DDR zum „harten Kern“ der Opposition gehört und vehement gegen die Wiedervereinigung votiert hat.

Wer wäre wohl prädestinierter als der Berliner Historiker Ernst Nolte, das Buch von Enzo Traverso über den „Europäischen Bürgerkrieg“ 1914-1945 in einem Rezensionsessay zu besprechen? Nolte vergleicht dessen Arbeit mit ähnlich gelagerten Studien, etwa denen von François Furet und Eric Hobsbawm. Sein Urteil fällt ambivalent aus. Er hält das Jahr 1917 für wirkungsmächtiger als das Jahr 1914. Je besser die Demokratie funktioniert, umso schwächer sind die Aussichten aller Formen des Extremismus. Der schon vor längerer Zeit emeritierte Frankfurter Politikwissenschaftler Iring Fetscher würdigt unter Wieder gelesen den Klassiker Joseph A. Schumpeters aus dem Jahre 1942: „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“. In der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg verdient der Band Schumpeters höchste Aufmerksamkeit.

Die Zahl der Bücher von Linksextremisten über den Rechtsextremismus ist Legion, das Gegenteil jedoch selten. Der Kölner Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber setzt sich in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ mit einem umfassenden Band des Rechtsaußenintellektuellen Jürgen Schwab über die Partei „Die Linke“ auseinander. Dabei übt Schwab nicht nur harsche Kritik an der Partei, sondern verteilt auch Lob. Allerdings sei der Antikapitalismus von links halbherzig. Solche Stimmen ertönen sonst von linksaußen gegenüber rechtsaußen. Nach Pfahl-Traughber vermag die Studie nicht auf das Milieu der „Linken“ einzuwirken.

Wie stets finden sich im aktuellen Band Hauptbesprechungen und Kurzbesprechungen (auch zu fremdsprachigen Büchern), eine Zeitschriftenauslese sowie das Verzeichnis der besprochenen Bücher. Das Jahrbuch legt besonderen Wert auf den Literaturteil, ohne nur annähernd Vollständigkeit anzustreben. Die Rubrik Mitteilungen und Hinweise umfasst Informationen über das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“, „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“ und „Endstation Rechts“.

U.B./A.G./E.J.