TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen: Jahrbuch Extremismus & Demokratie
Editorial 2008
Dieses Jahrbuch steht im Zeichen des Doppeljubiläums „60 + 20“: 2009 jährt sich zum sechzigsten Mal die Gründung der Bundesrepublik, zum zwanzigsten Mal die friedliche Revolution in der DDR, die kurz danach in die deutsche Einheit mündete. War die Teilung Deutschlands und die Bildung zweier deutscher Staaten 1949 länger absehbar, brach der „reale Sozialismus“ gleichsam „über Nacht“ zusammen. Die Freiheitsrevolution („Wir sind das Volk“) schlug schnell in die Einheitsrevolution um („Deutschland einig Vaterland“). Nicht nur für die Extremismusforschung bieten solche tektonischen Verschiebungen eine gute Gelegenheit zu Rück-, Ein- und Ausblicken.
Wer die Geschichte der Bundesrepublik als „success story“ und die Geschichte des politischen Extremismus als eine Summe gescheiterter Unternehmungen präsentiert, trifft die Wirklichkeit – allerdings nur zum Teil. Wiewohl die zweite deutsche Demokratie nach Eckhard Jesse im Vergleich zur Weimarer Republik weitaus besser abschneidet, gibt es neben vielen Stärken auch Schwächen – etwa grassierende Lagermentalitäten, verbreitete Unsicherheiten, mangelnde Gelassenheit im Umgang mit gewaltlosen Extremismen. Die Analyse geht vor allem auf die Rolle der Parteiendemokratie und des Parteiensystems ein – vor und nach der deutschen Einheit. Sie sondiert zudem die Rolle des Demokratieschutzes. Mit dem Konzept der streitbaren Demokratie hat der Parlamentarische Rat einen Beitrag geleistet, den andere Verfassungsstaaten so nicht gekannt haben und kennen. Daher fällt Jesses Fazit eher positiv aus. Uwe Backes' Analyse erörtert die andere Seite der Medaille: den politischen Extremismus. Entgegen den Befürchtungen der Demokratiegründer entwickelte er sich zu keinem Zeitpunkt zu einer existentiellen Gefahr – dies gilt für Rechts- wie Linksextremismus gleichermaßen. Indes hat die deutsche Vereinigung aufgrund der autokratischen Erblast und der Transformationsfolgen im östlichen Deutschland zu einer Repolarisierung des Parteiensystems geführt. Zum einen ist eine harte rechtsextremistische, Affinitäten zum historischen Nationalsozialismus aufweisende Partei, die NPD, in zwei östliche Landesparlamente eingezogen. Zum anderen konnten die halbherzig gewandelten, allenfalls semiloyalen Nachfolgeorganisationen der SED/PDS, gestützt auf ihre Hochburgen im östlichen Deutschland und im Bündnis mit der WASG des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Lafontaine, in westliche Landesparlamente einziehen. Ob aus dieser Konstellation ein ernstes Konsolidierungsproblem erwächst? Angesichts der Gesamtgeschichte der zweiten deutschen Demokratie ist Optimismus angebracht.
Die zwei weiteren Analysen – des Hamburger Politikwissenschaftlers Wolfgang Kraushaar und des Rostocker Historikers Werner Müller – ziehen Bilanzen anderer Art. Wird die Studentenbewegung zum Teil als Nach-, Um- oder Neugründung der Bundesrepublik Deutschland interpretiert, macht sich Kraushaar eine derartige Charakterisierung nicht zu eigen. Er betont – 40 Jahre danach – die Ambivalenz der 68er, die heute mitunter 68 Jahre alt sind. Wie Werner Müller nachweist, war der von Walter Ulbricht abgehalfterte Karl Schirdewan, nach der friedlichen Revolution von der PDS rehabilitiert, keineswegs ein reformbewußter „Dissident“, kein Streiter wider den „Dogmatismus“, sondern ein loyaler Mann der KPdSU. Müllers Beitrag verdeutlicht einmal mehr: Die DDR, ein Staat ohne zureichende Legitimität, verdankte ihre Existenz dem „großen Bruder“.
Im Jahr 2007 feierte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ihr 25jähriges Bestehen. Das Dossier des Berliner Politikwissenschaftlers Helmut Müller- Enbergs erhellt: Diese Partei, eine Art politische Sekte, verficht einen harten Extremismus – ohne sonderlichen Einfluss, wenngleich Stefan Engel, welcher der Partei seit ihrer Gründung vorsteht, dies anders sieht. Auch die „junge welt“, in der DDR die Tageszeitung mit der größten Auflage, fristet heute ein Schattendasein. Das Zeitschriftenporträt des Jenaer Politikwissenschaftlers Norman Bock erhellt dies augenfällig. Die Absplitterung des antideutschen Organs „Jungle World“ 1997 von der antifaschistischen „jungen Welt“ erfolgte nicht wegen deren extremistischem Charakter. Das neue Buch der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Repräsentantin und Aushängeschild der Kommunistischen Plattform innerhalb der LINKEN, passt in der Tendenz gut zur „jungen welt“. Wie die Dresdener Publizistin Susanne Kailitz in der Literatur aus der „Szene“ darlegt, können die Gedankengänge Wagenknechts schwerlich als Beitrag zur Stärkung der offenen Gesellschaft in Deutschland gelten.
Die rechtsextremistische NPD ist ungeachtet aller vollmundigen Parolen in einer tiefen (ideologischen, strategischen und organisatorischen) Krise. Darüber kann auch ihr Erfolg bei den letzten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern nicht hinwegtäuschen. Die Rostocker Politikwissenschaftlerin Sandra Pingel-Schliemann gibt in ihrem Dossier einen Überblick zur „Fundamentalopposition“ in den Parlamenten. Das Ergebnis: Die NPD sucht durch Versprechungen eine breite Klientel zu bedienen (von Arbeitslosen bis zum Mittelständler), macht sich um deren Finanzierung aber wenig Gedanken. Die NPD setze im nord-östlichen Bundesland gezielt auf „Ostalgie“ und knüpfe an kollektivistische Gesellschaftsmodelle an – nicht ohne Erfolg. Das Dossier des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Marc Brandstetter nimmt sich der „Autonomen Nationalisten“ an, einer neuen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, gegenüber der die NPD nach außen hin auf Distanz geht. Brandstetters Vergleich mit der linksextremen autonomen Szene illustriert eine Reihe augenfälliger Parallelen (Verwendung ähnlicher Codes, Betonung eines sozialrevolutionären Antikapitalismus, Akzeptanz von Gewalt). Einen Eindruck vom verbreiteten Selbstverständnis der Aktiven vermittelt die „Dokumentation 2007“. Der Dresdner Politikwissenschaftler Martin Thein arbeitet in seinem Biographischen Porträt über den früheren Kühnen-Mitstreiter Christian Worch, einen der „dienstältesten“ Aktivisten neonationalsozialistischer Couleur, u. a. dessen Geltungssucht heraus. Doch spielt er in der Szene der „Freien Nationalisten“ dessen ungeachtet eine wichtige Rolle als eifriger und erfahrener Demonstrationsunternehmer.
Der deutsche Terrorismus ist heute Geschichte. Die Vielzahl der Publikationen – und nicht nur solcher – 30 Jahre nach dem sogenannten „deutschen Herbst“ unterstreicht seine mächtige Nachwirkung. Der Literaturbericht von Eckhard Jesse erhellt die Nähe und Ferne des damaligen Terrorismus in der heutigen Wahrnehmung. Zu den Terroristen gehörten mit Horst Mahler und Ulrike Meinhof „typische“ Intellektuelle. Dass diese nicht von totalitärer Versuchung frei sind, belegt eindrucksvoll die Sammelrezension des Rostocker Historikers Alexander Gallus zum Thema. Auch und gerade junge Demokratien sind von extremistischen Strömungen nicht frei. Das Länderporträt über Ungarn aus der Feder der beiden Chemnitzer Politikwissenschaftler Melani Barlai und Florian Hartleb macht als Folge einer gesellschaftlichen Polarisierung auf einen schleichenden Wandel in der ungarischen Politik aufmerksam: auf den Populismus der beiden Großparteien, der postkommunistischen MSZP und der bürgerlichen Fidesz-Partei. Das neueste Phänomen ist der subkulturell ausgerichtete Rechtsextremismus der „Jobbik“-Bewegung, aus deren Reihen im August 2007 die „Ungarische Garde“ hervorging.
Die Rubriken „Wahlen 2007“, „Organisationen 2007“ beleuchten die aktuelle Situation des organisierten Extremismus im Berichtsjahr. Weit darüber hinaus weist der Rezensionsessay des Münchner Politikwissenschaftlers Christopher Daase hinaus. Er enthält eine kritische Würdigung des Bandes von Michael Mann „Die dunkle Seite der Demokratie“. Gemeint sind „ethnische Säuberungen“. In der Rubrik Wieder gelesen, für die diesmal der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker verantwortlich zeichnet, wird ein englischsprachiger Klassiker von Ghita Ionescu/Ernest Gellner zum Populismus in Erinnerung gerufen. Er spannt den Bogen weltweit und enthält für die heutige Populismusforschung nach wie vor zahlreiche wertvolle Anregungen.
Einem eher ungewöhnlichen Themenbereich nimmt sich die Rubrik Kontrovers besprochen an: Die provokante Streitschrift „Der Gotteswahn“ des britischen Evolutionsbiologen Richard Dawkins schlug 2007 hohe Wellen. Die Grundverschiedenheit der öffentlichen Reaktionen auf dessen Fundamentalkritik an den Ursachen und Auswirkungen religiösen (Irr-)Glaubens setzt sich in den Rezensionen der Rubrik Kontrovers besprochen fort – allerdings zum Teil jenseits klassischer Erwartungen. Während der Bonner Politikwissenschaftler Tilman Mayer und der protestantische Wuppertaler Pastor Heinrich Lüchtenborg den wissenschaftlich-theologischen Hintergrund in der Argumentation Dawkins’ vermissen, stützen der Berliner Molekularbiologe Jens Reich und der Chemnitzer Politologe Tom Thieme die Befunde des Autors zu den Gefahren radikaler Religiosität jedweder Couleur. Die Position des Kölner Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber ist dazwischen angesiedelt. Nicht zuletzt wegen des Hangs zur Polemik – den alle mehr oder weniger kritisieren – sei das Buch ungeachtet inhaltlicher Stärken etwas „geschwätzig“ und zum Teil „holzschnittartig“ in der Argumentation.
Der gewohnten Anlage der Jahrbücher gemäß finden sich erneut Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, eine kleine Zeitschriftenauslese und ein Verzeichnis der besprochenen Bücher. Die Kommentierte Bibliographie ergänzt den Rezensionsteil um bibliographische Informationen zu nationalen wie internationalen Neuerscheinungen. Die Rubrik Mitteilungen und Hinweise versammelt diesmal Informationen zur Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie zu zwei Jahrbüchern – zum „Terrorismus“ und zur „Liberalismus-Forschung“. Wer auf die Extremismusforschung der letzten 20 Jahre zurückblickt, mag konstatieren, dass das Jahrbuch seinen Beitrag zu deren Etablierung in der Bundesrepublik geleistet hat. Mit Band 20 feiert es auch ein (kleines) Jubiläum.
U.B./E.J.
