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Editorial 2007

Das neue Jahrtausend hat eine merkliche Verstärkung der zentrifugalen Kräfte des deutschen Parteiensystems gebracht. Die Folgeprobleme der Transformation im östlichen Deutschland sind dafür nicht die einzige, aber eine wesentliche Ursache. Die rechtsextremistische NPD verbuchte zwar, wie dem Dossier von Eckhard Jesse („Wahlen 2006“) zu entnehmen ist, auch in westlichen Bundesländern Stimmengewinne, im östlichen Deutschland erreichte sie jedoch ein höheres Niveau und konnte bislang in zwei Landesparlamente einziehen – zuletzt (2006) in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts hoher Arbeitslosenquoten, der Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute und eines verbreiteten Pessimismus übt ein Programm-Mix aus Nationalismus, Xenophobie und Sozialprotektionismus – auf dem „flachen Land“ mehr als in den großen Städten – Anziehungskraft auf Teile der Bevölkerung aus. Am anderen Flügel des politischen Spektrums hat die nicht selten fundamentaloppositionell auftretende Linkspartei.PDS, wie das Dossier von Uwe Backes belegt („Organisationen 2006“), den Konflikt mit widerstrebenden Kräften der WASG gemeistert und sich 2007 mit dieser zur Partei „Die Linke“ zusammengeschlossen.

Während „Die Linke“ zwischen Systemopposition und -loyalität laviert, vermochte mit der NPD ein politischer Akteur zu reüssieren, der eine „harte“ Form des Rechtsextremismus verkörpert, ein symbiotisches Verhältnis zu militanten Subkulturen unterhält und deutliche Affinitäten zum historischen Nationalsozialismus erkennen lässt. Wie der Dresdener Politikwissenschaftler Karsten Goll in seinem Biographischen Porträt über den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nachweist, wurde der strategische Kurswechsel der Partei bereits Mitte der neunziger Jahre in der Jugendorganisation vorbereitet und mit der Öffnung zu den unter starkem Repressionsdruck stehenden militanten „Szene“ der Neonationalsozialisten und Skinheads vollzogen. Vor allem in den östlichen Ländern konnte sich die Partei mancherorts sozial verankern. Inzwischen ist die „Kameradschaftsszene“ in erheblichem Maße in die Partei eingebunden, während die subkulturellen Jugendmilieus ihr Erscheinungsbild verändern und in ihrem „Outfit“ kaum noch von ihren linksextremen Kontrahenten vom „schwarzen Block“ zu unterscheiden sind. Dies gilt in besonderer Weise für die – allerdings eher marginalen – Zirkel der „Autonomen Nationalisten“, die Christian Menhorn in seinem Dossier beschreibt und zu denen die NPD neuerdings klar auf Distanz gegangen ist. Die Abwehrreaktionen der Mehrheitskultur sind beträchtlich, auch in den östlichen Ländern, in denen die Bürgergesellschaft weniger vital entwickelt ist als in den westlichen. Dies zeigen u. a. die Schwierigkeiten der NPD, wo immer deren Repräsentanten – ernsthaft oder womöglich nur mit vorgetäuschter Absicht – den Erwerb von Immobilien anstreben. Mit den inzwischen bekannt gewordenen Fällen setzt sich der Kölner Historiker Elmar Vieregge in seinem Dossier auseinander.

Drei Literaturblöcke sind dem Rechtsextremismus gewidmet. Der beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz tätige Politikwissenschaftler Thomas Grumke würdigt in seiner Sammelrezension einschlägige Neuerscheinungen und kommt dabei nicht immer zu einem positiven Urteil. Besser fällt das des Münchner Historikers Henning Hansen über das vor 50 Jahren erschienene Werk von Otto Büsch und Peter Furth zur rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei aus. Hansen, selber Autor eines soeben veröffentlichten Buches über die SRP, bestätigt in der Rubrik Wieder gelesen die grundlegenden Erkenntnisse von Büsch/Furth, kommt jedoch nicht umhin, deren pädagogische Lesart anzusprechen, die mitunter so wirkt, als handle es sich um eine Auftragsarbeit der Bundesregierung. Fundamental ist die Kritik des Kölner Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber (Literatur aus der „Szene“) an dem Werk eines französischen Rechtsintellektuellen. Dieser erteilt dem vom „Judäochristentum“ geprägten Verfassungsstaat des Westens eine Absage und plädiert stattdessen für eine ethnisch homogene, von starken Führernaturen angeleitete „organische Demokratie“. Der Berliner Politikwissenschaftler Sebastian Dittrich präsentiert ein Zeitschriftenporträt zu „Criticón“, einem vom Publizisten und Privatgelehrten Caspar von Schrenck-Notzing 1970 ins Leben gerufenen Unternehmen. Die empirische Auswertung des rechts-konservativen, mitunter auch rechtsextremistischen Organs kommt zu einer differenzierten Einschätzung. „Criticón“ war zu keiner Zeit seines Bestehens eine Einheit.

Wie das Länderporträt des Brünner Politikwissenschaftlers Miroslav Mareš über die Slowakei zeigt, gibt es auch dort Kräfte am rechten und linken Rand des Parteiensystems, die grundlegende Werte und Spielregeln des demokratischen Verfassungsstaates negieren. Anders als in den neunziger Jahren scheinen sie jedoch heute keine akute Gefahr für die junge slowakische Demokratie mehr darzustellen, wiewohl die sozialdemokratische Partei „Smer“ nicht davor zurückgeschreckt ist, sich im Bündnis mit Nationalpopulisten eine Mehrheit zu sichern. Bescheidener als die extreme Rechte schnitt bei den letzten Parlamentswahlen die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) ab. Die 3,0 Prozent der Stimmen, die sie mit einer Mischung aus Marxismus-Leninismus und Sozialpopulismus erzielte, erscheinen allerdings wiederum viel im Vergleich zu den Ergebnissen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die ehedem von der SED-Diktatur ideologisch, organisatorisch und finanziell abhängige Kraft hat im Jahre 2006 ihr zweites Parteiprogramm vorgelegt (nach dem ersten von 1978). Der Verabschiedung gingen lange Auseinandersetzungen voraus. Eckhard Jesse macht in seinem Dossier deutlich: Das wenig kohärente Programm zieht zwar gewisse Konsequenzen aus der Niederlage des „realen Sozialismus“, hält aber nach wie vor an den Prinzipien des Marxismus-Leninismus fest. Das erklärt wesentlich die existentielle Krise der Partei. 30 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ ist der Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ Vergangenheit, obwohl er kräftig nachhallt. Im August 2007 sind mehrere mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen „militanten gruppe“ festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor, für mehr als zwei Dutzend Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen in den Jahren seit 2001 verantwortlich zu sein. Uwe Backes präsentiert in einem Dossier („Dokumentation 2006“) ein erhellendes Selbstbezichtigungsschreiben.

 

Gleich sechs Autoren setzen sich in der Rubrik Kontrovers besprochen mit der „veränderten Republik“ von Klaus Schroeder auseinander. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat hat eine umfassende Studie zum vereinigten Deutschland vorgelegt. Dass Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei „Die Linke“, mit seiner Mitarbeiterin Konstanze Kriese sowie der dezidiert linke Politikwissenschaftler Fritz Vilmar zu ebenso negativen Urteilen kommen wie die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler und der eher konservative Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu positiven, muss nicht überraschen. Wie Franziska Brech und Sigmar Faust zeigen, gibt es neben dem politischen „Frontenverlauf“ einen Ost-West-Konflikt. Mit „Veränderung“ ist ein Begriff gefunden, der auch die die beiden folgenden Beiträge charakterisiert, wiewohl im umgekehrten Sinn. Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Wissenschaftlicher bei der „Birthler-Behörde“, analysiert in seinem umfassenden Literaturbericht das Bestreben der sowjetischen Kommunisten, den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt um jeden Preis zu verhindern. Sogar eine Intervention, für die Sowjetunion von verheerender öffentlicher Wirkung, wurde nicht gescheut. Und Peter März, als Historiker Leiter der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, weist bei seinem Rezensionsessay über Walter Mühlhausens Friedrich Ebert-Biographie nach, wie der erste Präsident der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, ständig bemüht war, Veränderungen im rechts- oder linksextremistischen Sinne zu unterbinden. Kommunisten und Nationalsozialisten waren Todfeinde der ungefestigten Demokratie.

 

Die Analysen in diesem Jahrbuch sind breit gefächert. Eckhard Jesse analysiert die in der Wissenschaft kaum herangezogenen Verfassungsschutzberichte der Länder (z. B. mit Blick auf mögliche Abweichungen). Solche Berichte erscheinen mittlerweile in jedem Bundesland, bis auf das Saarland. Neben Stärken kommen Schwächen zur Sprache. Sofern sie den Inhalt des Verfassungsschutzberichtes für den Bund mehr oder weniger wiederholen, ist dies kritikwürdig. Der Vergleich zweier extremismustheoretisch ähnlicher Parteien (der Linkspartei.PDS auf der einen und den „Republikanern“ auf der anderen Seite) anhand der Einordnung in den Verfassungsschutzberichten liefert augenfällige Befunde. Der Bonner Politikwissenschaftler Lazaros Miliopoulos beleuchtet den kulturhistorischen und intellektuellen Hintergrund des Antiamerikanismus, der mit unterschiedlichen Akzentuierungen bei Sozialisten, Nationalisten und Islamisten gleichermaßen anzutreffen ist. Er geht nicht selten mit politisch-religiösen Ansätzen einher. Deren Bedeutung für das Verständnis des NS-Regimes spürt die Chemnitzer Politikwissenschaftlerin Evelyn Völkel nach, wobei sie sich vor allem mit den Deutungskonzepten Raymond Arons, Eric Voegelins und Frederick Voigts auseinandersetzt. Dem italienischen Neofaschismus ist der Beitrag des Kasseler Politikwissenschaftlers und Romanisten Roland Höhne gewidmet. Er zeichnet den Wandel des Movimento Sociale Italiano (MSI) nach und zeigt, unter welchen Bedingungen es der moderateren Nachfolgeorganisation/Neugründung Alleanza Nazionale (AN) gelang, sich in den Verfassungsbogen zu integrieren.

Wie in den Jahrbüchern 2, 7, 10, 12 und 15 findet diesmal wieder ein Forum Aufnahme. Das Thema „Islamismus“ ist voller Brisanz und Aktualität. Vier Autoren beantworten Fragen der Herausgeber: ein offizieller Vertreter der Internationalen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Mustafa Yeneroglu, ein Angehöriger der Sicherheitsbehörden, Herbert L. Müller vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der Anthropologe und IGMG-Kenner Werner Schiffauer (Universität Viadrina, Frankfurt/Oder) sowie der Islamwissenschaftler und Journalist Albrecht Metzger. Alle Autoren halten die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus für akut, differieren aber in Diagnosen wie Therapien. Auch mit Blick auf die gewaltfrei agierende IGMG ergibt sich ein breites Meinungsspektrum. Veränderungsprozesse innerhalb der Organisation kommen ebenso zu Sprache wie weiterhin bestehende Anhaltspunkte für Einstellungen und Bestrebungen, die mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

Das Jahrbuch bietet wie immer neben den bereits erwähnten eine Vielzahl an Rezensionen deutschsprachiger Publikationen, vereinzelt auch fremdsprachiger, jeweils aus dem Jahr 2006: Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, Kommentierte Bibliographie und Zeitschriftenauslese. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise stellen sich zwei Periodika vor: „Gerbergasse 18“ und „Freiheit und Recht“.

U.B./E.J.