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Editorial 2006

Der Einfluss des politischen Extremismus steht in einer dynamischen Wechselbeziehung zur Lebenskraft und Leistungsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaates. Wenn Extremismen in Osteuropa florieren, ist dies zum Teil Resultat einer gescheiterten bzw. im „Niemandsland“ zwischen Demokratie und Diktatur „steckengebliebenen“ Transition. Nach dem Schlüsseljahr 1989 erlebte eine Vielzahl von Staaten einen liberal-demokratischen Aufbruch. Doch mündeten diese Prozesse zum Teil in hybride Formen mit ungeahnter Stabilität. Zwei Analysen des Jahrbuches berühren diesen Fragenkreis. Während Peter Graf Kielmansegg demokratietheoretisch argumentiert, weiß sich Steffen Kailitz der vergleichenden Regierungslehre verpflichtet.

Systematisch arbeitet Kailitz, Politikwissenschaftler in Chemnitz, auf der breiten empirischen Grundlage von nicht weniger als 89 Demokratien strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen parlamentarischen, semipräsidentiellen und präsidentiellen Systemen heraus. Er untersucht die Folgen dieser Strukturen der Regierungsform für die Fraktionsdisziplin, die Zahl der (effektiven) Parteien, die Koalitionshäufigkeit, die Mehrheitshäufigkeit, die Regierungsstabilität und den – besonders bedeutsamen – Faktor der Demokratiestabilität. Nach dieser Analyse hat sich die politische Praxis einer ganzen Reihe von präsidentiellen Demokratien in den letzten Jahrzehnten der Praxis von parlamentarischen Demokratien angenähert. Der „direkten Demokratie“ ist die Analyse des Mannheimer Politikwissenschaftlers Graf Kielmansegg gewidmet. Die „Abstimmungsdemokratie“ entscheidet sich von der „Wahldemokratie“ dadurch, dass hier die Bürger eine Entscheidung in der Sache selbst treffen. Kielmansegg macht sechs „kritische Anmerkungen“: zur Klarheit der Begriffe; zu den zwei Arten von Demokratie; zu den Schatten Weimars; zur Vielfalt der Verfahren; zu systematischen Zusammenhängen; zur Einordnung der Bundesrepublik. An einer strikt repräsentativen Demokratie muss keineswegs um jeden Preis festhalten, wer sich vor Augen führt, dass die meisten Extremisten Liebhaber plebiszitärer Mechanismen sind.

Ergebnisse einer Begriffsgeschichte der Extreme präsentiert Uwe Backes in seiner Analyse. Sie schlägt einen Bogen von der antiken Mesoteslehre und Mischverfassungstheorie (Platon und Aristoteles) bis zur „neuen Politie“ (Dolf Stemberger) des demokratischen Verfassungsstaates, der sich in dieser Tradition als Mitte und Mischung im Gegensatz zu den auf Depluralisierung und Gewaltenkonzentration zielenden Extremen interpretieren lässt. Die Begriffsgeschichte hält zahlreiche Einsichten für eine Begriffsbestimmung des politischen Extremismus bereit und liefert Kategorien, um dessen spezifische Formenwelt typologisch zu erfassen.

Womit kaum jemand gerechnet hat, trat 2005 ein: die Umbenennung der PDS zur „Linkspartei“ als erster Schritt des Zusammenschlusses der PDS mit der erst 2005 als Partei gegründeten „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Wie der Münchner Politikwissenschaftler Jürgen P. Lang in einem Dossier plausibel macht, umfasst die WASG zwei Flügel: einen gewerkschaftlich dominierten und einen von „Strömungslinken“ beherrschten. Die verbreitete Auffassung, die sich anbahnende Fusion liberalisiere die PDS, vereinfacht zu sehr, wie Konflikte mit trotzkistischen Sektierern bei der WASG belegen. Die vorgezogene Bundestagswahl2005 hatte den Fusionsprozess am linken Rand beschleunigt. Auch die (extreme) Rechte ließ Konzentrationsbemühungen erkennen. Die Rubriken „Wahlen 2005“ und „Organisation 2005“ belegen den Erfolg der „Linkspartei.PDS“ und den Misserfolg der äußersten Rechten.

Das Biographische Porträt von Eckhard Jesse ist dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt gewidmet. Unter Voigt hat die Partei eine – 2004 erweiterte – „Dreisäulen“-Strategie eingeschlagen. Sie ist nicht zuletzt wegen der Aktivitäten Voigts eine militante Partei geworden. Der Vorsitzende nimmt kein Blatt vor den Mund, scheut sich nicht, eine offen verfassungsfeindliche Haltung zu propagieren. Gleiches gilt für Jürgen Gansel, den sächsischen Landtagsabgeordneten und Begründer der 2005 ins Leben gerufenen „Dresdner Schule“. Wie die Dokumentation von Eckhard Jesse zeigt, ist diese Schule ein Versuch Gansels und der NPD, mit Hilfe von Signalbegriffen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Der vollmundig und aggressiv formulierte Text verfolgt eine offenkundig provokatorische Absicht. Zurückhaltender präsentiert sich demgegenüber die „Deutsche Volksunion“ (DVU) Gerhard Freys, die zwar auch im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelt ist, jedoch gebetsmühlenartig ihre Verfassungstreue bekundet. Das dürfte u. a. den Erfolg in Brandenburg erklären. Nach 1999 ist die DVU 2004 erneut in den Landtag eingezogen. Der Berliner Politikwissenschaftler Stefan Mayer beschreibt in einem Dossier das dortige Erscheinungsbild der Partei. Auch in diesem Land ist sie nicht sozial verankert. Im Vergleich etwa zu Sachsen-Anhalt (1998-2002) erweist sich die Fraktion bisher als stabil. Gleichwohl ist Brandenburg kein rechtsextremistisches Erfolgsmodell. Nicht alle DVU-Abgeordneten billigen die enge Zusammenarbeit mit der NPD. Das Zeitschriftenporträt des Kölner Politikwissenschaftlers Elmar Vieregge berücksichtigt mit der „Deutschen Geschichte“ ein bisher weithin unbeachtet gebliebenes Periodikum. Gegründet im Jahre 1990, hat es Wandlungen durchlaufen. Gerd Sudholt, der für den Inhalt Verantwortliche, steuert seit einigen Jahren einen mit den Positionen von NPD und DVU kompatiblen Kurs. Die Umdeutung der Geschichte steht im Vordergrund. Dazu eignet sich besonders das Scharnierjahr 1945. Wie der Dresdner Historiker Mike Schmeitzner in seinem Literaturbericht erhellt, weichen die Auffassungen über das Jahr 1945 – 60 Jahre danach – weit voneinander ab (wenngleich neue Fakten kaum zu ermitteln sind). Das hängt von den politischen Haltungen der Autoren ebenso ab wie von der Frage, ob auch die Entwicklung in der sowjetisch besetzten Zone einbezogen ist. Hier trat eine neue Diktatur binnen kurzem an die Stelle der alten. In der Tat ist eine multiperspektivische Interpretation überzeugender als eine auf den (bedeutsamen) Aspekt der „Befreiung“ fixierte.

Wie die Sammelrezension des Regensburger Politikwissenschaftlers Alexander Straßner deutlich macht, haben zumal beim emotionsträchtigen Thema Terrorismus wissenschaftlich seriöse, auf einer breiten Quellengrundlage fußende Studien gegenüber kurzatmigen, kolportagehaften den Nachteil, dass sie erst spät auf den Buchmarkt gelangen – Jahre nach den terroristischen Ereignissen. Das gilt nicht nur für den Anschlag auf die Zwillingstürme des World Trade Center, sondern auch für andere, weniger spektakuläre terroristische Akte und ihre Hintergründe. Zur Vorgeschichte des deutschen Terrorismus liefern zwei Studien von Wolfgang Kraushaar wichtige Erkenntnisse. Apologetische Tendenzen finden sich heute beim Mainstream nicht mehr. Der Kölner Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber geht in einem Dossier dem Gefahrenpotential gewaltorientierter Islamisten nach: Zwar ist Deutschland von Terroranschlägen bisher verschont geblieben, aber das muss nicht so bleiben. Für Pfahl-Traughber sind die Anhänger eines transnational ausgerichteten Terrorismus besonders gefährlich.

Das Buch des Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio über „Die Kultur der Freiheit“ hat große Aufmerksamkeit erregt. Die teils positive Würdigung, teils negative Kritik schlägt sich auch in den Rezensionen im Rahmen der Rubrik Kontrovers besprochen nieder. Der Autor polarisiert: Während der Berliner Politikwissenschaftler Karsten Fischer und der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch mit den als „biedermeierlich“ empfundenen Postulaten nichts anfangen können, sehen das Peter Graf Kielmansegg, der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg und der ehemalige sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößl er anders. Sie versprechen sich von seiner „Kultur der Freiheit“ Impulse für einen Aufbruch unserer von Bevormundung nicht freien Gesellschaft. Der Rostocker Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke beklagt in einer Analyse die Vernachlässigung wirtschaftlicher Faktoren innerhalb der Extremismus- und Totalitarismusforschung. Individualismus und Kollektivismus spielen als zentrale Kategorien in ideenhistorischer Perspektive eine tragende Rolle. Hennecke lässt die Positionen dreier Autoren, die dem Kollektivismus aus liberaler Richtung den Kampf angesagt haben, Revue passieren: Walter Lippmann, Friedrich August von Hayek und Wilhelm Röpke. Aus kollektivistischen Ordnungsvorstellungen erwächst dem Autor zufolge extremistisches Gefährdungspotential.

Wie das Länderporträt des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Tom Thieme über Russland zeigt, ist dort die vergleichende Extremismusforschung nicht sonderlich weit entwickelt. Bei den extremistischen Parteien vermischen sich oft linke und rechte Elemente. So ist die Kommunistische Partei Gennadi Zjuganovs nationalistisch und internationalistisch zugleich. Die meisten extremistischen Kräfte in Russland zeichnen sich durch dezidierte antiwestliche Leitbilder aus, auch durch unterschiedliche Formen des Antisemitismus. Das Thema des – tatsächlichen oder vermeintlichen – Antisemitismus bewegt in Deutschland angesichts der drückenden Last der Vergangenheit nach wie vor die Gemüter. In einem Rezensionsessay wendet sich der Heidelberger Germanist Helmuth Kiesel gegen die These von Matthias N. Lorenz, der Schriftsteller Martin Walser hege antisemitische Ressentiments und erliege einer „völkischen Radikalisierung“. Hingegen ist heutzutage die Frage nach der kommunistischen Vergangenheit von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens weniger wichtig. Das war vor einem halben Jahrhundert anders. Armin Pfahl-Traughber widmet sich in der Rubrik Wieder gelesen einem Buch, das bei seinem erstmaligen Erscheinen 1950 Furore gemacht hat. Ehemalige bekannte kommunistische Intellektuelle wie Arthur Koestler und Ignazio Silone legten die Beweggründe für ihre Hinwendung zum Kommunismus und ihre Abwendung von ihm dar. Heute, nach seinem Scheitern, ist nur schwer erklärlich, wieso der Kommunismus einst eine derartige Faszinationskraft auszuüben vermochte. Dagegen besitzt die radikale Globalisierungskritik eines Antonio Negri, mit der sich der französische Extremismusforscher Patrick Moreau in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ auseinandersetzt, teilweise Unterstützung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Dabei bereichert Negri, bezieht man die Schriften „Empire“ und „Multitude“ ein, das Projekt der Neuformierung der Linken mit einer reformulierten Revolutionstheorie.

Wie immer umfasst das Jahrbuch Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, eine Kommentierte Bibliographie, eine Zeitschriftenauslese und ein Verzeichnis der besprochenen Bücher. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise finden diesmal Aufnahme: das „Hamburger Institut für Sozialforschung“ und das „Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung“.

U.B./E.J.