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Editorial 2005

Im September 2004 sorgte der Einzug der aggressiv-rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in den Sächsischen Landtag mit einem Stimmenanteil von 9,2 Prozent für Furore. Mit einem Ergebnis dieser Größenordnung hatte kaum einer der professionellen Beobachter gerechnet. Erstmals seit 1968 war es der Partei wieder gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nun rechneten manche gar damit, der Wahlerfolg könne der Auftakt für eine Serie auf Landes- und Bundesebene sein. Stand womöglich gar eine politische Etablierung auf nationaler Ebene bevor? Allerdings erfüllte die NPD mit ihrer mangelnden populistischen Wendigkeit und der nur mühsam überdeckten ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus keineswegs die Bedingungen der „winning formulas“, die komparative Studien für Durchbrüche national-populistischer Formationen in anderen europäischen Ländern ausfindig gemacht hatten. Zudem hatten sich ungünstige „Gelegenheitsstrukturen“, die Herausforderern am rechten Rand hierzulande stets entgegenstanden, kaum abgeschwächt: Die politische Kultur Deutschlands ist noch immer von den traumatischen Erfahrungen der Jahre 1933 bis 1945 geprägt. Dies machte es Rechtsaußenparteien hierzulande daher bislang schwerer als in anderen europäischen Ländern. Wie die Dossiers über „Wahlen 2004“ und „Organisationen 2004“ belegen, hat sich dieser Faktor auch im vereinten Deutschland nicht wesentlich abgeschwächt. Jedenfalls tat sich die NPD schwer, ihre vollmundigen Ankündigungen (wie „Volksfront von rechts“) auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Gleichwohl lag es nahe, dieser Partei einen Schwerpunkt zu widmen.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Henrik Steglich geht in einem Dossier vor allem den organisatorischen Voraussetzungen des sächsischen NPD-Wahlerfolgs nach. Die Partei hat ihre Aktivitäten seit längerem auf dieses Bundesland konzentriert, den Redaktionssitz der Parteizeitung und die Zentrale der Jugendorganisation dorthin verlegt. Auf lokaler Ebene war ihr in Regionen wie der Sächsischen Schweiz eine gewisse soziale Verankerung gelungen. U. a. der hohe Anteil an Selbständigen unter den NPD-Kandidaten zeugte davon. Im Wahlkampf waren die NPD-Parolen (etwa gegen „Hartz IV“) kaum von denen der (extremen) Linken zu unterscheiden. Doch zeigt die von Uwe Backes in einer Dokumentation kommentierte Parteitagsrede Udo Voigts (Leinefelde, Oktober 2004), dass die NPD keineswegs Kreide gefressen hat. Der Parteivorsitzende bestätigte zudem das seit 1997 geltende strategische „Drei-Säulen-Konzept“ („Kampf um die Wähler“, „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“), fügte ihm nur eine weitere Säule hinzu: den „Kampf um den organisierten Willen“, also die Bündelung aller Kräfte des „nationalen Lagers“. Mit einer „Wortergreifungsstrategie“ will sich die Partei zudem öffentlich vernehmbar machen und helle Köpfe für sich gewinnen. Wie das Zeitschriftenporträt des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Florian Hartleb zeigt, ist das intellektuelle Niveau der NPD weniger dürftig als zuweilen unterstellt. So ist das 1976 gegründete Parteiblatt „Deutsche Stimme“ bislang von der Forschung kaum beachtet worden. Es weist in den dreißig Jahren seines Bestehens ein beträchtliches Maß an Kontinuität auf. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Wertschätzung kriegerischer Leistungen hat darin Tradition, auch wenn man sich „ethnopluralistisch“ geriert, den Rassenimperialismus offiziell zurückweist. Der Begriff des „Bomben-Holocaust“, der für Schlagzeilen sorgte, als ihn der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel im Januar 2005 in einer Landtagsrede verwandte, fand im NPD-Organ bereits früher Verwendung.

Der Bundesgerichtshof entschied 2005, die öffentliche Verwendung des provokativen Spruchs „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ sei nicht strafbar, da es sich um eine „Phantasieparole“ handele. Hans-Jürgen Doll und Clemens Homoth-Kuhs vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz halten das Urteil in ihrem Dossier nicht für angemessen – u. a. deshalb, weil Rechtsextremisten sich diese Parole zu eigen machten. Eckhard Jesse setzt sich in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ mit dem 20. Jahresband der 1960 gegründeten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ auseinander, die auf beachtlichem Niveau vorwiegend rechtsextremistisches Gedankengut verficht. Diesmal ging es um das Thema „Die neue Achse – Europas Chancen gegen Amerika“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Udo Baron untersucht in einem Dossier die Rolle des Linksextremismus im Rahmen der Anti-Globalisierungsbewegung. Dabei unterzieht der Autor besonders das globalisierungskritische Netzwerk „Attac” einer Kritik. Dieses lasse sich schon aufgrund seiner personellen und strukturellen Heterogenität weder vom trotzkistischen „Linksruck“ noch von der DKP oder einer anderen extremistischen Vereinigung in Gänze vereinnahmen. Dennoch müsse sich „Attac“ fragen lassen, warum man sich bislang extremistischen Ideen so ausgeliefert habe und welchen Raum man künftig dem politischen Extremismus einräumen wolle. Inhaltliche Glaubwürdigkeit und unreflektierte Offenheit für alle Interessierten ließen sich auf Dauer nicht miteinander vereinbaren. Sie führten nicht nur zur inhaltlichen Beliebigkeit, sondern lüden auch politische und religiöse Extremisten ein, sich der Strukturen und Möglichkeiten des Netzwerks für ihre Ziele zu bedienen. Der Historiker Andreas Kühn wirft in seiner Analyse einen Blick auf die Welt der „K-Gruppen“, die in den siebziger Jahre wie Pilze aus dem Boden schossen und in den Achtzigern zumeist wieder in der Versenkung verschwanden. Vor allem skizziert er die Entwicklungslinien, die zum Vorwurf des „Sozialimperialismus“ gegen die Sowjetunion geführt haben. Ausführlich wird die spezifische Wahrnehmung der Systeme des „real existierenden Sozialismus“ beleuchtet.

Dem Thema Terrorismus sind drei Beiträge gewidmet. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler André Gottschling bilanziert in seiner Sammelrezension den neuesten Literaturstand zum offenbar unerschöpflichen Thema „Rote Armee Fraktion“. Noch immer gibt es Autoren, die die RAF mehr oder weniger geschickt verteidigen. Mit Wolfgang Grams greift der Regensburger Politikwissenschaftler Alexander Straßner in seinem Biographischen Porträt einen führenden Kopf der „dritten Generation“ der RAF heraus. Der Autor, Verfasser einer einschlägigen Dissertation, trägt das wenige ergiebige Material über Grams zusammen. Acht Jahre nach dessen Tod hatten die ermittelnden Instanzen mit Hilfe der im BKA eingerichteten Gen-Datei festgestellt, dass Grams in das Attentat auf den Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder 1991 zumindest verwickelt war. Nach dem Anschlag war am Tatort neben einem Klappstuhl auch ein Handtuch sichergestellt worden. Darin fanden sich telogene Haare, die aufgrund einer neuartigen genetischen Analysemethode eindeutig Grams zugeordnet werden konnten.

In der Rubrik Kontrovers besprochen nehmen drei Autoren (der Politiker Stephan Hilsberg, der politische Bildner Christoph Mayer und die Publizistin Brigitte Seebacher-Brandt) das Buch des Historikers Reinhard Müller zur zwielichtigen Rolle Herbert Wehners in Moskau 1937 unter die Lupe. Wehner, vor allem vom gegnerischen politischen Lager wegen seiner Vergangenheit stets mit Misstrauen bedacht, war dreißig Jahre später einer der Promotoren der Großen Koalition. Der Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Peter März, bespricht in einem Rezensionsessay Klaus Schönhovens Buch zur Großen Koalition. In dieser Zeit machte die NPD erstmals öffentlichkeitswirksam von sich reden, und die Studentenbewegung sorgte mit anarcho-marxistischen Parolen, Fundamentalkritik am Status quo, einer anklägerischen Attitüde gegen die Kriegsgeneration und neuen Demonstrationsformen für Furore. Das klassische Parteienwerk Sigmund Neumanns aus dem Jahr 1932 unterzieht die Chemnitzer Politikwissenschaftlerin Hanka Kliese in der Rubrik Wieder gelesen einer kritischen Würdigung – mit Schwerpunkt auf den „absolutistischen Integrationsparteien“ NSDAP und KPD. Die erste deutsche Demokratie wurde von diesen beiden Kräften unnachsichtig bekämpft. Diese konnten auch deshalb reüssieren, weil demokratische Parteien die Weimarer Republik nicht immer mit der nötigen Entschiedenheit verteidigten.

Wie der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker in einer Analyse zeigt, ließen sich Entscheidungsblockaden und damit verbundene populistische Reaktionen durch eine stärkere Berücksichtigung plebiszitärer Elemente reduzieren. Die Erfahrungen, die andere Länder mit plebiszitären Instrumenten gemacht haben, bewiesen, dass der Nutzen und die Gefahren der direkten Demokratie oft falsch bzw. übertrieben dargestellt würden. In dosierter Form eingesetzt, lasse sich die repräsentative Demokratie auf diese Weise sinnvoll ergänzen. Dieses Ergebnis ähnelt dem Befund der Freiburger Politikwissenschaftlerin Sophie Guggenberger. Sie erklärt in ihrem Länderporträt für die Schweiz: Die Vielzahl der plebiszitären Mechanismen stärkt den Extremismus nicht, sondern schwächt ihn. Mit einem nicht nur bei Extremisten verbreiteten Topos setzen sich Uwe Backes und Eckhard Jesse in ihrer Analyse auseinander: dem Konzept des „Dritten Weges“. Wenn sich Gegner des demokratischen Verfassungsstaates seiner bedienen, mag dies auf den ersten Blick paradox anmuten, weil ein „dritter Weg“ ja beansprucht, die tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlentwicklungen des ersten und des zweiten zu vermeiden.

Manche Phänomene lassen sich nur mit Mühe in die Schubladen der Extremismusforschung (wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Fundamentalismus) einordnen. Die Analyse des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Tom Thieme setzt sich mit den Überschneidungen und Berührungspunkten rechter, linker und religiös-fundamentalistischer Extremismen vergleichend auseinander. Im Mittelpunkt des Beitrags steht ein Modell, das vergleichsweise „reine“ Formen von Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus ebenso berücksichtigt wie komplizierte Mischungen. Die Mixtur verschiedener Ideologieelemente vergrößere die Chancen politischer Mobilisierung und lasse Extremisten vielfältig Raum, sich sowohl den wechselnden politischen Stimmungen als auch den wandelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Das Jahrbuch enthält (neben einer kleinen Zeitschriftenauslese) wie die Vorgänger viele Kritiken von Büchern – aus dem Berichtsjahr 2004 – in den bewährten Kategorien Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen und Kommentierte Bibliographie. Die Rubrik Mitteilungen und Hinweise informiert diesmal über die „Stiftung Ettersberg“ und den „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland“.

U.B./E.J.