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Editorial 2003

Ob man wie der Stuttgarter Historiker Eberhard Jäckel das 20. Jahrhundert übertreibend als „deutsches Jahrhundert“ bezeichnet oder nicht: Es liegt auf der Hand, dass die Geschichte keines europäischen Staates im letzten Jahrhundert durch so viele Brüche gekennzeichnet gewesen ist wie die Deutschlands. 1918, 1933, 1945 und 1989 waren grenzüberschreitend wirkende Zäsuren. Bei all diesen Umbrüchen spielten extremistische Kräfte eine tonangebende Rolle – sei es als Bewahrer der alten Ordnung, sei es als deren Gegner. Die Herausgeber zeichnen in ihrer Analyse die Wechselbeziehung von Extremismus und Demokratie an den historischen Knotenpunkten nach. Heutzutage ist die Entwicklung demgegenüber geradezu beschaulich, wie nicht nur die Dossiers über „Wahlen 2002“ und „Organisationen 2002“ zeigen.

Die Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus des 20. Jahrhunderts spiegelt sich vielfältig in den gesammelten Schriften des Publizisten Eugen Kogon wider. Dies belegt der Bonner Politikwissenschaftler Ansgar Lange, der momentan an einer Biographie Kogons schreibt, in der Rubrik Wieder gelesen. Die Analyse des Freiburger Soziologen Friedrich Pohlmann über den Streit zwischen dem „Antikommunisten“ Albert Camus und dem „Philokommunisten“ Jean-Paul Sartre, die sich beide der politischen Linken zurechneten, zeigt die Heftigkeit des Streits über totalitäre Denk- und Praxismuster. Pohlmann lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er der Position von Camus weitaus näher steht als jener von Sartre, die von totalitären Gedankengängen nicht frei ist. Die Analyse des Chemnitzer Germanisten Christian Bergmann zum „Zauberberg“ Thomas Manns reicht zeitlich insofern noch weiter zurück, als der Dichter bereits vor dem Ersten Weltkrieg mit der Arbeit an dem Roman begann. Im Feuer der Dispute zwischen „Settembrini“ und „Leo Naphta“, der dem ungarischen marxistischen Literaturhistoriker Georg Lukács nachempfunden ist, wird die geistige Physiognomie des linken Totalitarismus mit ihren Isomorphien zu religiösen Heilslehren beschrieben. (Ergänzend hingewiesen sei auf eine Besprechung der erstmals 1961 erschienenen und jüngst neuaufgelegten Studie von Kurt Sontheimer über Thomas Manns politisches Denken und sein Verhältnis zu den Deutschen – in diesem Band).

Heute sind rechts- und linkstotalitäre Vorstellungen zwar nicht verschwunden, jedoch in der Defensive. Dagegen macht der islamistische Fundamentalismus in einer Weise von sich reden (und nicht nur davon), wie das noch vor einem Jahrzehnt nicht erwartet worden wäre. Tânia Puschnerat, Privatdozentin im Fach Geschichtswissenschaft an der Universität Wuppertal, zeichnet in ihrer Analyse die Gedankengänge dreier ideologischer Grundlagenschriften des Islamismus nach. Es handelt sich um „Wegzeichen“ (1964) aus der Feder des Ägypters Sayyid Qutb, „Gerechte Ordnung“ (1991), verfasst von dem Technikprofessor und zeitweiligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, sowie „Globalisierung, Islam und die Zukunft der Muslime“ (2001) von Ali Bulaç, ein Beispiel für den intellektuellen Islamismus modernistischer Prägung. Trotz aller Unterschiedlichkeit eint sie die Vision eines Staats- und Gesellschaftssystems auf religiöser, d. h. islamischer Grundlage. Damit ist indes über die konkrete institutionelle Ausgestaltung ebenso wenig gesagt wie über die Strategien ihrer Realisierung. Mit jenen in Deutschland wirkenden Islamisten, die ihre Ziele durch systematische Anwendung von Gewalt verwirklichen wollen, setzt sich der Jurist und Politikwissenschaftler Jan Keller vom Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Dossier auseinander. Im Mittelpunkt steht das Netzwerk arabischer „Mujahedin“, die mit Bin Ladens Organisation „Al Qaida“ mehr oder weniger eng kooperieren. Wie die Anschläge in Nairobi und Daressalam, im Jemen, auf Djerba, auf Bali oder in Mombasa gezeigt haben, dürfte diese Bedrohung noch längere Zeit anhalten.

Der Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD endete im März 2003 mit einer Prozessentscheidung (nicht: Sachentscheidung) des Bundesverfassungsgerichts in einem Desaster. Wie der Chemnitzer Politikwissenschaftler Lars Flemming in einem Dossier nachweist, war das Verfahren von vornherein verfahren. Die V-Mann-Affären brachten es schließlich zu Fall, nicht aber die Innenminister Günter Beckstein und Otto Schily, also die treibenden Kräfte des Antrags. Durch den Irak-Krieg, der einen Tag nach der Entscheidung ausbrach, fand diese wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Der Autor sieht die blamierten Antragsteller zwar als Verlierer, die NPD hingegen nicht als strahlende Gewinner. Der Verbotsantrag bildete den Anlass für ein Forum (wie in den Bänden 2, 7, 10 und 12). Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, Peter Frisch, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Rolf Schlierer, Vorsitzender der Partei „Die Republikaner“, und Gabriele Zimmer, bis zum Juni 2003 Vorsitzende der „Partei des Demokratischen Sozialismus“, beantworten vier Fragenkomplexe. Die Herausgeber hielten es aus Gründen der Fairness für angebracht, auch Repräsentanten von Gruppierungen zu Wort kommen zu lassen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird. Die Antworten sind insofern überraschend, als selbst die Vertreter der Flügelparteien das Prinzip der Streitbarkeit nicht in jeder Form in Frage stellen. Allerdings schließen sie seine Anwendung für „ihre“ Richtung weitgehend aus. Während der frühere Verfassungsschutzpräsident die „streitbare Demokratie“ in Theorie und Praxis verteidigt, hält der Politikwissenschaftler den Verzicht auf den Einsatz repressiver Instrumente im Vorfeld gewaltorientierter Praxis in konsolidierten Demokratien für geboten.

Der Berliner Politikwissenschaftler Thomas Grumke stellt in einer Sammelrezension zum deutschen Rechtsextremismus auch solche Arbeiten vor, die sich der (meist verneinten) Frage nach dem Sinn eines NPD-Verbots angenommen haben. Wie der Kölner Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber in einem Beitrag für die Rubrik Literatur aus der „Szene“ zeigen kann, ist zum Teil eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus eingetreten. Er analysiert die neueste Studie von Jürgen Schwab, dem Leiter des Arbeitskreises „Volk und Staat“ bei der NPD. Dessen Werk „Volks-Staat statt Weltherrschaft“ enthält ein unzweideutiges Plädoyer für einen „Neuen Nationalismus“. Schwab kämpft mit offenem Visier; Mimikry ist seine Sache nicht. Sein Fluchtpunkt: die Ablehnung der „Globalisierung“.

Wie der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow in einem Literaturbericht verdeutlicht, gehören zu den Gegnern der Globalisierung nicht nur Extremisten aller Schattierungen. Das Spektrum der Lesefrüchte reicht vom neoliberalen Vademekum für Globalisierungsenthusiasten über einen wirtschaftshistorischen Schnellkurs für „Attac“-Freunde bis zur Handbibliothek der Veteranen sozialethischer Theorie. Was das Genre der Antiglobalisierungsbücher angeht, so erweist es sich als eine modernisierte Form des altbekannten Genres der Antikapitalismusbücher. Globalisierungskritik ist indes keine Domäne der Linken. In seinem Länderporträt über Polen geht der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Garsztecki vor allem auf den dortigen Populismus und Nationalismus ein – insbesondere auf im Parlament vertretene Parteien, die sich gegen die EU-Mitgliedschaft Polens aussprechen. Linksextremistische Gruppierungen seien – gut ein Jahrzehnt nach dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems – weitgehend bedeutungslos.

Vom Thema „Linksextremismus“ war bisher nicht die Rede. Birgit Hogefeld, die 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen festgenommen wurde, gehörte zu den wenigen (und erst recht wenig bekannten) Repräsentanten der „dritten Generation“ der „Roten Armee Fraktion“, so der anmaßende Titel. Alexander Straßner, ein Passauer Politikwissenschaftler, liefert ein Biographisches Porträt von ihr. Das ist nicht einfach, wie sich auch in diesem Fall zeigt, weil (ehemalige) Terroristen sich gegen biographische Recherchen wehren, da sie individuelle Bedingungsfaktoren nicht gelten lassen. In einer Dokumentation präsentiert Uwe Backes den Text einer „militanten gruppe“, die seit einiger Zeit von sich reden macht. Sie beruft sich in ihrer Gesellschaftsanalyse u. a. auf globalisierungskritische Grundsatzschriften, will den Integrationsprozess der „Autonomen-Szene“ vorantreiben und bezieht selbst Angriffe gegen Personen in ihr strategisches Kalkül mit ein.

Mit dem Terrorismus hat die Zeitschrift GEGENSTUNDPUNKT nichts zu tun. Dieses Organ, das seit 1992 erscheint und aus der „Marxistischen Streit- und Zeitschrift“ hervorgegangen ist, geben Personen heraus, die der 1991 aufgelösten „Marxistischen Gruppe“ angehörten, wobei der Verfassungsschutz vermutet, heute zählten noch immer 10.000 Personen zu diesem Geheimkonventikel. Der Hamburger Politikwissenschaftler Andreas Fraude präsentiert das zynisch argumentierende Periodikum in einem Zeitschriftenporträt. Sie steht dem Terrorismus ebenso fern wie der aus der SED hervorgegangenen PDS. Tim Peters, Jurist und Politikwissenschaftler aus Berlin, analysiert in einem Dossier das Antifaschismusverständnis dieser Partei. Es sei angesichts der Vielfalt der Positionen nicht auf einen Nenner zu bringen. Für die gesamte PDS gelte: Der „Antifaschismus“ bilde ebenso ein einigendes Band wie die Absage an den „Neoliberalismus“.

Obwohl die politisch alternativen Gruppen in der DDR scharfe Gegner der SED waren, fühlten sie sich doch einem wie immer zu interpretierenden dritten Weg verpflichtet. Der Rezensionsessay Eckhard Jesses über den von Ilko-Sascha Kowalczuk herausgegebenen Band „Freiheit und Öffentlichkeit“ – Politischer Samisdat in der DDR 1985-1989“ macht dies deutlich. Die Gründe dafür mögen vielfältiger Natur sein. Auch Rudolf Bahro, der im Jahr 1977 aufgrund seiner im Westen publizierten „Alternative“ in die DDR-Gefängnisse wanderte, bildete da keine Ausnahme – im Gegenteil. Die Bahro-Biographie von Guntolf Herzberg und Kurt Seifert erfährt in der Rubrik Kontrovers besprochen gleich eine vierfache Würdigung: durch den Physiker Martin Böttcher, den DDR-Oppositionellen und heutigen Leiter der Außenstelle Chemnitz beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR; durch den Politikwissenschaftler und Philosophen Lothar Fritze, der in der DDR die „innere Emigration“ gesucht, keine Zeile publiziert hatte und heute am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung wirkt; durch Helmut Müller-Enbergs von der Abteilung „Bildung und Forschung“ bei der „Gauck“-Behörde und durch Eckhard Jesse.

Auch diesmal finden sich (neben einer kleinen Zeitschriftenauslese) zahlreiche Kritiken von Neuerscheinungen aus dem Berichtsjahr 2002 – aufgefächert in Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen und Kommentierte Bibliographie. Den Herausgebern ist an einer offenen Auseinandersetzung gelegen, nicht an Leisetreterei. Verbale Deutlichkeit ist nun einmal das Salz in der Kritiker-Suppe. Gleichwohl lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, sie teilten die Schärfe der Kritik an Hans Mommsen und Bernd Rabehl. – In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise findet das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ebenso Berücksichtigung wie das Periodikum „Horch und Guck“.

U.B./ E.J.