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Editorial 2002

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 - islamistische Selbstmord-Extremisten entführten Flugzeuge und lenkten sie gegen das World Trade Center und das Pentagon – konzentrierten Politik, Publizistik und (Politik-)Wissenschaft ihr Augenmerk auf das Phänomen des Islamismus. In Deutschland wurde vielen auf einmal eine Gefahr bewusst, die sie zuvor nur am Rande wahrgenommen oder gar heruntergespielt hatten. Handelt es sich um freiheitsgefährdende Bedrohung ähnlichen Ausmaßes wie jene, die im 20. Jahrhundert von den Großtotalitarismen des Faschismus/Nationalsozialismus und des Kommunismus ausgegangen war? Ein Themenschwerpunkt des Jahrbuchs ist diesem Problemkreis gewidmet.

Bassam Tibi, aus dem Nahen Osten stammend und in Göttingen wie Harvard Politikwissenschaft lehrend, stellt in seiner Analyse die Entwicklung vom „klassischen Djihad“ zum „terroristischen Djihadismus“ dar. Er legt die ideologischen Wurzeln des terroristischen Islamismus frei, zeigt, dass auch die im Koran verankerte kriegerische Form des „Djihad“ keinen Terrorismus im Sinne einer unkontrollierten Tötung von Zivilisten zulässt, und plädiert für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den gemäßigten Kräften im Islam und dem Westen. Die Herausgeber untersuchen die vernachlässigte Frage nach der extremismustheoretischen Einordnung des Islamismus. Sie kommen zum Ergebnis, der Islamismus sei zwar eine Form des politischen Extremismus und weise totalitäre Züge auf, entziehe sich jedoch einer klaren Einordnung auf der Rechts-Links-Achse. Nicht die Frage nach Egalitarismus oder Antiegalitarismus, sondern die nach dem Verhältnis von Politik und Religion stehe in dessen geistigem Zentrum. Uwe Backes sondiert in seinem Literaturbericht die publizistischen Reaktionen auf den 11. September und die Bücher zum Djihadismus. Wilfried von Bredow, der Politikwissenschaft in Marburg lehrt, widmet sich in einer Analyse den „Parias in der Staatenwelt“. Zu den – oft unklaren - Kriterien für die Charakterisierung als „Schurkenstaaten“ zählt die Unterstützung des internationalen Terrorismus. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff zeigt, dass er bei allen problematischen Implikationen doch auf eine wichtige Unterscheidung hinausläuft: Staaten, die einen Wertekonsens (der „internationalen Staatengemeinschaft“) untereinander prinzipiell anerkennen, stehen Staaten gegenüber, die diesen Wertekonsens frontal angreifen.

Die vergleichende Extremismusforschung kommt wieder in einer Reihe von Beiträgen zum Zuge. Der Bonner Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf vergleicht in einer Analyse unter verschiedenen Gesichtspunkten die Partei der „Republikaner und die „Partei des Demokratischen Sozialismus“. Neben auffallenden Parallelen arbeitet er bedeutsame Unterschiede heraus. Einer davon zielt auf die Bedeutung im politischen Kräftefeld: Waren beide Parteien bei der Bundestagswahl 1990 fast gleich stark, so ist heutzutage der Stimmenanteil der PDS dreimal größer. Der in Antwerpen „Deutschlandkunde“ lehrende Dirk Rochtus kann in einem Länderporträt über Belgien zeigen, dass dort viel von der extremen Rechten (insbesondere dem Vlaams Blok), wenig aber von der extremen Linken die Rede ist. Die Aktivitäten der extremen Rechten und Linken am 1. Mai 2000 und am 1. Mai 2001 zeichnet der Dresdner Historiker Peter Russig in einem Dossier nach. Wie die beiden Abhandlungen der Herausgeber über „Wahlen 2001“ und „Organisationen 2001“ deutlich machen, geht weder von der einen noch von der anderen Variante des Extremismus in Deutschland eine existentielle Gefahr aus.

 

Gleichwohl sahen sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu Anfang des Jahres 2001 veranlasst, einen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. Dies dürfte selbst von vielen der an seiner Erarbeitung Beteiligten inzwischen als Fehler angesehen werden. Keineswegs deshalb, weil es einen ernsthaften Zweifel an der extremistischen Ausrichtung der Partei geben könnte, sondern weil sich eine offene Gesellschaft, die ein Verbot einer selbst im rechtsextremen „Lager“ weithin isolierten Partei anstrebt, fragen lassen muss, ob eine aktuelle Gefährdung der demokratischen Ordnung von ihr ausgeht. Das im Januar 2002 zunächst unterbrochene Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei gilt mehr und mehr als verfahren, wie die „Dokumentation 2001“ von Eckhard Jesse zeigt. Parteiverbote sind eben ein Grenzproblem der Demokratie, V-Leute zwar nötig, doch mit größter Vorsicht einzusetzen. Offenbar ist die NPD weitaus stärker von V-Leuten infiltriert als angenommen. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Effektivität eines Verbots. Das Biographische Porträt des Münchner Politikwissenschaftlers Stefan Mayer über Gerhard Frey, der seit 1971 der vielfach als Phantompartei charakterisierten DVU vorsteht, zeigt einerseits die Allmacht des Münchner Verlegers in den eigenen Reihen, andererseits seine Ohnmacht selbst in strukturell anfälligen sozialen Milieus. Im Jahre 2002 konnte die DVU, die in Sachsen-Anhalt vier Jahre zuvor mit 12,9 Prozent das beste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei seit 1949 erzielt hatte, in diesem Bundesland nicht einmal mehr antreten, weil der Landesverband zerfallen war.

Noch weit weniger einflussreich ist – im Gegensatz etwa zu den USA – hierzulande der christliche Fundamentalismus. Der als promovierter Theologe im höheren Bibliotheksdienst in Bielefeld tätige Eric Steinhauer beschäftigt sich in einem Dossier mit dem Verhältnis katholisch-integristischer Gruppierungen zur Demokratie. Allerdings erzielen diese kaum öffentliche Resonanz. Das ist bei dem der „Neuen Rechten“ zugerechneten Organ „Junge Freiheit“ anders. Das 1986 zunächst als winziges Blättchen ins Leben gerufene Periodikum hat sich „gemausert“. Der Politikwissenschaftler Matthias Weber vom Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt es in einem Zeitschriftenporträt unter die Lupe. Die „Junge Freiheit“, angesiedelt in einer Übergangszone zwischen demokratischem Konservatismus und extremistischen Positionen, hat zwar frühere, demokratietheoretisch höchst problematische Positionen revidiert, doch nach dem 11. September pauschalen Antiamerikanismus revitalisiert. Der jetzt in Bremen wirkende Sozialwissenschaftler Max Kaase nimmt seinen Rezensionsessay über den Sammelband „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ zum Anlass, auf einige methodische Defizite der einschlägigen Forschung hinzuweisen. Was der Autor aus empirischer Sicht an Befunden zusammenträgt, ließe sich aus normativer Richtung ergänzen: Die Crux eines beträchtlichen Teils der Forschung besteht in ihrer mangelnden antiextremistischen Orientierung.

Der französische Deutschlandexperte Patrick Moreau zeichnet in seinem Dossier die Entwicklung der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ nach, die sich von Frankreich aus inzwischen auf verschiedene Länder ausgebreitet hat. Während linksextreme Formationen – etwa aus dem dort sehr starken trotzkistischen Spektrum – in Frankreich eine wichtige Rolle spielen, ist die Situation der jungen, aber rasch an Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen zunehmenden deutschen Sektion noch unübersichtlich. Gewaltszenen, wie sie sich in Göteborg und Genua abspielten, gingen zum Teil von „autonomen“ Gruppierungen aus. Über deren Weltbild lässt sich einiges aus einer Schrift entnehmen, die Peter Frisch, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ vorstellt. Allerdings geht es dabei weniger um Globalisierungskritik als um die Auseinandersetzung mit Terror und Militanz der siebziger und achtziger Jahre. Die Rubrik Kontrovers besprochen würdigt gleich fünfmal das Buch des Frankfurter Publizisten (und einstigen KBW-Kaders) Gerd Koenen über das „rote Jahrzehnt“, „unsere kleine deutsche Kulturrevolution“ 1967-1977: durch den in den siebziger Jahren vom Osten in den Westen gekommenen Schriftstellers Siegmar Faust, durch die erst im letzten Jahr des „roten Jahrzehnts“ geborene Chemnitzer Politikwissenschaftlerin Susanne Katzorke, durch den Chronisten der Studentenbewegung, den Hamburger Sozialwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, durch den Berliner Soziologen Bernd Rabehl, der zu den führenden Köpfen der Studentenbewegung gehörte, und durch die Historikerin und Publizistin Brigitte Seebacher-Brandt.

Der demokratische Standort Hermann Brills und seiner 1946 erschienenen Analyse „Gegen den Strom“ ist über jeden Zweifel erhaben. Der Hagener Historiker Peter Brandt nimmt in der Rubrik Wieder gelesen diese Schrift zum Anlass für Überlegungen, ob es nach 1945 mit Aussicht auf Erfolg einen dritten Weg zwischen der herkömmlichen Haltung der Sozialdemokraten und der Politik der an der Sowjetunion orientierten Kommunisten geben konnte. Illusionen über die Überwindung einer „Spaltung der Arbeiterklasse“ verbanden sich mit Positionen, die keine Brücken zum totalitären Staatssozialismus mehr zuließen. Eckhard Jesses Sammelrezension ist in ihrem ersten Teil einem Ereignis gewidmet, mit dem die Kommunisten in Ostberlin und Moskau das eigene Regime – zeitweilig erfolgreich - zu stabilisieren suchten: dem Bau der Mauer. In ihrem zweiten Teil bezieht sie sich auf den Fall der Mauer, verbunden mit erneuten Versuchen zur Rettung der DDR. Doch mit dem Ende des „antifaschistischen Schutzwalls“ verschwand auch die Deutsche Demokratische Republik, wie sie sich anmaßend nannte.

Das Jahrbuch würdigt kritisch die Neuerscheinungen des Berichtsjahres in Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, der Kommentierten Bibliographie und in einer Zeitschriftenauslese. Eine auch nur annähernd vollständige Erfassung ist schon aus Raumgründen unmöglich, zumal zahlreiche Titel des Auslandes berücksichtig sind. Das Jahrbuch verfügt seit dem Frühjahr 2002 über eine Homepage im Internet. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise werden außerdem die Bundeszentrale für politische Bildung, die Internet-Plattform „extremismus.com“ und das Zentrum Demokratische Kultur vorgestellt.

U.B./ E.J.