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Editorial 2001

Der Rechtsextremismus, die von ihm ausgehende Bedrohung, die Frage nach seiner Eindämmung und Bekämpfung standen insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Zwar kann keine Rede davon sein, dem Rechtsextremismus sei, wie gelegentlich behauptet, in den Jahren zuvor wenig mediale Beachtung zuteil geworden. Aber die Auseinandersetzung mit dem Phänomen (in Funk, Fernsehen, Publizistik, bei Politikern, Interessenvertretern, Intellektuellen, Wissenschaftlern, in Parteien, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Bürgerinitiativen) erreichte eine Intensität wie nie zuvor - bis hin zu hysterischen Übersteigerungen, wie sie im „Fall Sebnitz“ unübersehbar zutage traten. Eine Zunahme der fremdenfeindlich/rechtsextrem motivierten Gewaltkriminalität war dafür nicht der Auslöser; bis zur Jahresmitte zeigt die Gewaltkurve leicht nach unten. Wer den Ursachen für das Absinken der „Erträglichkeitsschwelle“ nachspüren wollte, müsste sich mehr mit den politischen Rahmenbedingungen (wie rot-grüne Bundesregierung, „Sommerloch“, Umgang mit der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich, Thematisierung der NS-Vergangenheit) beschäftigen als mit der Entwicklung der militanten rechtsextremen „Szenen“. Offenkundig kam dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn (27. Juli 2000) die Rolle eines Schlüsselereignisses zu. Zehn Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, darunter sechs Personen jüdischer Religionszugehörigkeit, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Das Attentat schien den Beweis für eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt zu liefern. Die – von Medien seit langem ventilierte – Vermutung eines rechtsterroristischen Hintergrundes war naheliegend, konnte aber bis heute nicht bestätigt werden. Dennoch stand die Frage nach der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf der Tagesordnung. Die politischen Verantwortlichen sahen ihre Handlungsfähigkeit herausgefordert, zumal wie so oft, von den Medien transportierte wechselseitige Schuldzuweisungen kursierten. Bald stand die Forderung nach einem Verbot der zunehmend militant und offen rassistisch aufgetretenen NPD im Mittelpunkt der Diskussion. Sie wurde durch den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge weiter angestachelt. Später erwies sich das Attentat als die Aktion zweier Islamisten, die damit gegen die Politik Israels protestieren wollten.

Mehrere Beiträge des vorliegenden Bandes knüpfen an diese Entwicklungen des Berichtsjahres 2000 an. Wie schon in den Jahren zuvor bildet der Rechtsextremismus einen Themenschwerpunkt. Der Bayreuther Politikwissenschaftler Armin Scherb zeichnet in seiner Analyse die wichtigsten Positionen der NPD-Verbotsdiskussion nach und beurteilt sie aus der Sicht der „streitbaren Demokratie“. Wie die meisten professionellen Beobachter äußert er Skepsis mit Blick auf Zweckmäßigkeit und demokratische Zuträglichkeit. Er unterbreitet einen Reformvorschlag für eine der jeweiligen Gefahrenlage angemessene „flexible response“ auf extremistische Bedrohungen. Eckhard Jesse widmet sich in einem Biographischen Porträt der Person des ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler, der im Zuge der Verbotsdiskussion der NPD beigetreten ist und die Partei im Karlsruher Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Von ihm mit dem Gründer der „Republikaner“ (REP), Franz Schönhuber, geführte Unterhaltungen sind als Buch („Schluss mit deutschem Selbsthass“) erschienen. Der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow hat sich - mit einer Portion Ironie - dieser Neuerscheinung angenommen (Literatur aus der „Szene“). Der Politikwissenschaftler und Verfassungsschützer Armin Pfahl-Traughber behandelt in seinem Dossier eine „Szene“, von der ein Vielzahl fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten ausgeht: die der „Skinheads“. Anhand der Liedtexte der Skinband „Landser“ zeigt er, wie Ideologiefragmenten unterschiedlicher Provenienz zu einer gewaltanstachelnden Melange vermengt werden. Uwe Backes stellt in seinem Jahresbericht „Organisationen 2000“ die Auswirkungen der Rechtsextremismus-Debatten auf diverse Formationen des „nationalen Lagers“ dar. Auch jene waren davon betroffen, die in keinem direkten Zusammenhang zur fremdenfeindlich motivierten Gewalt standen. Zu ihnen gehören die REP, mit denen sich der Chemnitzer Politikwissenschaftler Steffen Kailitz in seinem Dossier beschäftigt. Die politische Agonie der bei Wahlen seit längerem nicht mehr erfolgreichen Partei wurde durch das für sie ungünstige „Klima“ noch verstärkt. Sie scheiterte im Frühjahr 2001 an der Fünfprozenthürde im Südweststaat. Dort war sie von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten. Wie der Jahresbericht „Wahlen 2000“ von Eckhard Jesse belegt, konnte keine Randpartei reüssieren. REP und PDS erreichten bei den Wahlen zum Landtag von Nordrhein-Westfalen jeweils 1,1 Prozent der Stimmen. Zu den Erfolgsbedingungen von Rechtsaußenparteien gibt es inzwischen nicht wenige wissenschaftliche Abhandlungen. Gleiches gilt für die Frage der fremdenfeindlich motivierten Gewalt und ihrer Hintergründe. Einer Fülle von Neuerscheinungen dazu gilt der Literaturbericht des Berliner Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke.

Die breitenwirksame Sensibilisierung für die Gefahr des Rechtsextremismus hat nicht unbedingt zu einer Befestigung des antiextremistischen Konsenses beigetragen. Manche derer, die sich zum „Kampf gegen rechts“ rüsten, sind auf dem „linken Auge blind“ oder neigen gar selbst zu linksextrem motivierter Systemaversion. So verwundert es nicht, dass die Fundamentalkritik am Extremismuskonzept Anklang findet. Mit ihr setzen sich Uwe Backes und Eckhard Jesse in einer Analyse auseinander. Dass die „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) einer solchen Sichtweise zuarbeitet, kann nicht verwundern, scheint sie doch weit davon entfernt, einen Trennungsstrich gegenüber jenen innerparteilichen Formationen zu ziehen, die dem als „kapitalistisch“ geltenden „System“ offen den Kampf ansagen. Der Münchener Publizist Jürgen P. Lang hat die „Partei ohne Mitte“ auf ihrem versuchten Marsch in die Mitte begleitet. Es fehle in der Programmdiskussion nicht an Ansätzen zu einer systembejahenden Öffnung, doch seien deren Durchsetzungschancen eher gering. Weite Teile der Parteibasis - nicht nur die immer wieder zitierte Sahra Wagenknecht - halten die DDR nach wie vor im Vergleich mit der „BRD“ für das bessere System. Was dieses System „leistete“, lässt sich z. B. der von Gerhard Wettig, ehemaliger Forschungsbereichsleiter am Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, verfassten Sammelrezension über „Herrschaftsträger und Beherrschte in der SBZ/DDR“ entnehmen. Die SED suchte ihre autokratische Herrschaft nicht zuletzt durch ideologische Infiltration und Desinformation im westlichen Deutschland zu festigen. Eines ihrer publizistischen Vehikel war zeitweilig die Hamburger Monatsschrift „konkret“, deren verschlungene Geschichte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Alexander Gallus in seinem Zeitschriftenporträt nachgezeichnet hat. In der Gegenwart zählt sie zu den wenigen publizistischen Unternehmungen, die die PDS von links attackieren und mit Häme überziehen.

Im „Westen“ gab es längst vor 1989 geistige Strömungen, die vor dem Hintergrund einer modischen Systemkritik zur Schönfärberei gegenüber den Diktaturen des sowjetischen Machtbereiches neigten. In der „Dokumentation 2000“ von Uwe Backes liefert das Interview mit dem französischen Kommunismusforscher Stéphane Courtois, dem Herausgeber des aufsehenerregenden „Schwarzbuch des Kommunismus“ für Frankreich eindrucksvolle Beispiele. Mit Ulrike Ackermanns Studie über den „Sündenfall der Intellektuellen“, die sich auf die phasenverschobene Entwicklung in Frankreich und Deutschland bezieht, setzen sich der Philosoph Helmut Fleischer, der Historiker Imanuel Geiss und der Politikwissenschaftler Eike Hennig aus verschiedenen Perspektiven kritisch auseinander (Kontrovers besprochen). Zwei echten „Klassikern“ der Totalitarismusforschung sind die Beiträge von Hans J. Lietzmann (Rezensionsessay) und Klaus Hornung (Wieder gelesen) gewidmet. Der Essener Politikwissenschaftler Hans J. Lietzmann stellt Juan J. Linz' 1975 auf englisch, 2000 endlich auf Deutsch erschienene Studie über „Totalitäre und autoritäre Regime“ vor – ein Meisterwerk typologisch vergleichender Staatsformenlehre. Der emeritierte Hohenheimer Politikwissenschaftler Klaus Hornung würdigt das Lebenswerk des israelischen Historikers Jacob L. Talmon, der drei dickleibige Studien zur Ideengeschichte des Totalitarismus vorgelegt hat.

Zu ihren spezifischen Hervorbringungen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre gehörte die „Rote Armee Fraktion“ (RAF), die über nahezu drei Jahrzehnte hinweg mit einer Vielzahl spektakulärer Anschläge öffentliches Entsetzen erregte. Der Passauer Politikwissenschaftler Alexander Straßner widmet sich der noch wenig erforschten „dritten Generation“, die 1998 überraschend die Auflösung der Untergrundgruppe bekanntgab. Der Berliner Politikwissenschaftler Andreas Klump befasst sich in seiner Analyse mit einer Organisation, die auf ganz andere Art die Gesellschaft zu transformieren sucht. Anhand eines extremismustheoretischen Kriterienkatalogs spürt er der Frage nach, ob es sich bei „Scientology“ um eine Form des politischen Extremismus handelt und welche Gefahren von ihr ausgehen. Die Frage nach dem extremistischen Charakter der Vereinigung wird bejaht, die nach der (aktuellen) Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat eher verneint. Einen Blick über den deutschen Tellerrand schließlich wirft der an der John Carroll University Cleveland tätige Politikwissenschaftler Andreas Sobisch in seinem Länderporträt USA. Die älteste repräsentative Demokratie bietet einer ungewöhnlich bunten Vielfalt extremer politischer Formationen eine politische Aktionsbasis, ohne dass von ihnen eine aktuelle Systemgefährdung ausginge.

Auch in diesem Jahr wird im Literaturteil des Jahrbuches der Versuch unternommen, die wichtigsten Titel des nationalen, z. T. auch des internationalen Schrifttums (Berichtsjahr 2000) zu den verschiedenen Formen des politischen Extremismus in Vergangenheit und Gegenwart zu erfassen und zu kommentieren. Beinahe 400 Neuerscheinungen sind erfasst. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise werden der vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hannover, dem Hannah Arendt-Zentrum der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und dem Hannah Arendt Center der New School University in New York herausgegebene Hannah Arendt-Newsletter sowie de 1990 von Bürgerrechtlern im „Haus der Demokratie“ gegründeten Robert-Havemann-Gesellschaft präsentiert.

U.B./ E.J.