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Editorial 2000

Das als „Zeitalter des Totalitarismus“ geltende 20. Jahrhundert neigt sich dem Ende entgegen, aber die totalitäre Vergangenheit lässt uns nicht los. Die beiden deutschen Diktaturen, das NS- und das SED-Regime, sorgen nach wie vor für heftige öffentliche Diskussionen. Dies gilt trotz der größeren zeitlichen Nähe in geringerem Maße für die DDR – wohl nicht zuletzt, weil ihre Machthaber auf eine humane Vision beriefen, keinen Krieg begannen und keinen Vernichtungsfeldzug gegen Teile der Bevölkerung führten. Die Verheerungen des Krieges und die mit dem Namen „Auschwitz“ verbundenen Verbrechen bestimmen auch fast zwei Generationen nach dem Kriegsende selbst die Fachdebatten um heikle und Emotionen weckende NS-Themen.

Dies zeigte sich wieder einmal in der Affäre am Dresdner Hannah-Arendt-Institut, wo ein mit unorthodoxen Thesen zum Widerstand unter dem Hakenkreuz aufwartender Zeitungsartikel des Dresdner Philosophen und Politikwissenschaftlers Lothar Fritze heftige Diskussionen auslöste. Manche wollten in ihm den Versuch einer generellen Delegitimierung des Widerstandes sehen und zogen die moralische Integrität des Autors in Zweifel, obwohl er, der den Tyrannenmord nicht in Frage gestellt hatte, seine Beurteilung auf der Basis einer kantischen Moralphilosophie zu untermauern suchte. Mit dem Abdruck einer elaborierten Fassung des Beitrages, die dem Autor vor dem Ausbruch des „Skandals“ zugesagt worden war, ist beabsichtigt, die Diskussion zu versachlichen. Die Herausgeber haben zudem – im Rahmen des Forums – Experten verschiedener Fachrichtungen (aus der Geschichtswissenschaft, der Philosophie und der Politikwissenschaft) um Stellungnahme gebeten, so dass sich der Leser über die Ausführungen des Autors hinaus ein komplexes Bild von möglichen Stärken und Schwächen seiner Argumentation machen kann – oder auch nicht. Zu Wort kommen Hans Albert, Wolfgang Benz, Manfred Hättich, Norbert Hoerster, Klemens von Klemperer, Hartmut Mehringer und Gerhard Schönrich.

Die Öffnung der Archive infolge des Niedergangs des „real existierenden Sozialismus“ hat die Erforschung der kommunistischen Regime auf eine neue Grundlage gestellt. Die Debatten um das „Schwarzbuch des Kommunismus“ belebten erneut die Frage nach den Unterschieden und Gemeinsamkeiten der beiden Großtotalitarismen des 20.Jahrhunderts. Der Frankfurter Publizist Gerd Koenen plädiert in seiner Analyse für eine „Operation der Entideologisierung“. Kommunisten seien demnach – ebenso wie Faschisten, Liberale, Islamisten usw. – nicht in erster Linie nach ihren ideologischen Verlautbarungen, sondern nach ihrer Praxis zu beurteilen. Zwar billigt er dem Stalinismus wie dem Nationalsozialismus jeweils „Singularität“ zu, gelangt aber zu dem Ergebnis, der erstgenannte sei dem Begriff einer „totalitären“ Gesellschaft am nächsten gekommen.

Die Pflege der Erinnerung an die Herrschaftspraktiken der totalitären Bewegungen und an ihre Konsequenzen für die unterworfenen Subjekte gehört zu den zentralen „geschichtspolitischen“ Aufgaben demokratischer Verfassungsstaaten. Der Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk behandelt in seinem Literaturbericht eine Fülle an Neuerscheinungen zum Thema. Es zeigt sich, dass der Umgang mit den beiden totalitären Vergangenheiten sehr unterschiedlich ist. Dies mag man als ein Indiz für die Erosion „antiextremistischen Konsenses“ ansehen, der die große Mehrzahl der Begründer des Grundgesetzes parteiübergreifend geeint hatte, wie etwa der Beitrag Eckhard Jesses in der Rubrik Wieder gelesen zum neu aufgelegten Standardwerk von Friedrich Karl Fromme „Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz“ zeigt. Die Herausgeber gehen in ihrer Analyse der Frage nach dem Zustand des „antiextremistischen Konsenses“ in Deutschland nach. Ist die Diskussion um das NPD-Verbot als dessen Bekräftigung anzusehen? Oder sind ihr die Zeichen krisenhaften Wandels unverkennbar? Die Ausprägung des antiextremistischen Konsenses dürfte ein wichtiger Indikator für die faktische Legitimationsbasis der demokratischen Grundordnung sein. Zu deren tragenden Prinzipien gehört auch das des Pluralismus. Der vor kurzem verstorbene Hamburger Politikwissenschaftler Winfried Steffani, der bedeutendste Schüler des Pluralismustheoretikers Ernst Fraenkel, stellt in einem Rezensionsessay dessen „gesammelte Schriften“ vor. Der Weg Fraenkels zum Pluralismuskonzept und zum antiextremistischen Konsens verlief nicht geradlinig.

Dass die Erosion des „antiextremistischen Konsenses“ selbst vor den Ämtern für Verfassungsschutz nicht haltmacht, belegt die „Dokumentation 1999“ – das Interview mit Peter Frisch, dem kürzlich aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des Bundesamtes. Wenn die PDS in einigen Berichten östlicher Ländern nicht auftaucht oder nur spärlich behandelt wird, liegt dies an deren Einfluss auf die jeweiligen Regierungen. Politische Lenkung der Verfassungsschutzämter bietet einer Fundamentalkritik willkommene Angriffsflächen. In der Forderung nach einer Abschaffung dieser Ämter ist sich der am rechten Rand angesiedelte Claus Nordbruch, dessen Buch der Münchener Politikwissenschaftler Gerhard Hertel (Literatur aus der „Szene“) vorstellt, mit linken Kritikern einig. Nordbruch bedient sich ungeniert der Stereotypen aus einem politisch konträr ausgerichteten Argumentationsarsenal.

Was die Ämter für Verfassungsschutz im internationalen Vergleich auszeichnet, wird dem Leser bei der Lektüre der Sammelrezension des Berliner Politikwissenschaftlers Helmut Müller-Enbergs („Streifzug durch die aktuelle Spionageliteratur“) deutlich: vergleichsweise große Transparenz sowie rechtsstaatliche Bindung und Kontrolle. Der Vergleich mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR fällt – nicht nur in dieser Hinsicht- eindeutig aus. Hubertus Knabe von der Gauck-Behörde hat die Infiltrationstätigkeit im Westen systematisch untersucht. Vier Autoren unterschiedlicher Couleur (unter ihnen ein ehemaliger Angehöriger der HVA) äußern sich in der Rubrik Kontrovers besprochen kritisch zu dem in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Werk über die „unterwanderte Republik“.

Dass der „antiextremistische Konsens“ im westlichen Deutschland zu keiner Zeit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen umspannte, zeigt das Dossier der Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank. Die VVN-BdA – bei aller in Rechnung stellenden Heterogenität in der Motivlage ihrer Mitglieder – den von ihr propagierten Antifaschismus stets mit einer philokommunistischen Haltung verbunden. Das Feindbild der Antifa blendet extremistische Gefahren anderer Provenienz aus und beruht auf einer Schwarz-Weiß-Optik. Der französische Extremismusexperte Patrick Moreau bemüht sich in seiner Analyse zur österreichischen FPÖ um ein facettenreiches Bild, das von der plumpen Gleichsetzung Haiders mit Hitler ebenso weit entfernt ist wie von einer blauäugigen Missachtung der von ihm ausgehenden Gefahren. Sie bestehen nicht zuletzt in der Mobilisation von Ressentiments und dem Schüren fremdenfeindlicher Emotionen. Dies hat er mit seiner charismatischen Ausstrahlung weit geschickter verstanden als alle anderen europäischen Formationen ähnlichen Zuschnitts, wobei der Erfolg seiner Partei auch anderen Ursachen hat. Im Vergleich zur FPÖ wirkt die deutsche DVU mit ihren rabiat-polternden Dilettanten im Landtag von Sachsen-Anhalt wie eine politische Karikatur. Die dortige Fraktion erschien – dies zeigt der Bonner Politikwissenschaftler Jürgen Hoffmann in seinem Dossier – wie ihre politikunfähigen Vorläufer in Bremen und Schleswig-Holstein und ihr Pendant in Brandenburg schon wenige Monate nach der Wahl paralysiert.

Dass indes Charisma, Redegewandtheit und Medienerfahrenheit allein nicht ausreichen, um als Rechtspopulist erfolgreich zu werden, hat die politische Karriere Franz Schönhubers gezeigt. Weder konnte er die Zersplitterung des deutschen „nationalen Lagers“ überwinden, noch haben es ihm die „Etablierten“ so leicht gemacht wie dem Kärntner Landeshauptmann. So ist er heute weithin isoliert und trifft sich – wie Uwe Backes in seinem Biographischen Porträt zeigt – vorzugsweise mit Außenseitern, etwa dem ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler, der mittlerweile bei der NPD seine Heimat gefunden hat, zu exzentrischen Diskussionen. Schrieb er früher für ein Massenblatt wie die Münchner „tz“, ist er heute Kolumnist bei der rechtsextremen Monatsschrift „Nation Europa“, die im Direktvertrieb aus Coburg eine bescheidene Klientel erreicht. Ihre Bedeutung für das „national Lager“ ist dennoch nicht zu unterschätzen. Der Kölner Politikwissenschaftler und Verfassungsschützer Armin Pfahl-Traughber beleuchtet in einem Zeitschriftenporträt Geschichte und publizistisches Profil des Organs, das über viele Jahrzehnte hinweg so etwa wie ein intellektuelles Integrationsmedium war und diese Rolle auch heute noch gerecht wird.

Die Suche nach „dritten Wegen“ – zwischen Kapitalismus und Kommunismus – verbindet die politischen Flügel, ist aber auch dem breiten demokratischen Mittelfeld nicht fremd. Der Erlanger Politikwissenschaftler Roland Sturm zeigt in seiner Analyse, wie der von Tony Blair und seinen intellektuellen Wegbegleitern propagiert „dritte Weg“ versuchte, die Sozialdemokratie auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Das Gelingen derartiger Unternehmungen dürfte für die Frage nach Erfolg oder Misserfolg rechts- oder linksradikaler Anhänger eines wie immer verstandenen „dritten Weges“ von entscheidender Bedeutung sein.

Die Erfolglosigkeit der Parteien am rechten Rand mag man gerade hierzulande – vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte- als Segen empfinden. Sie hat allerdings nicht nur positive Effekte, vermag eine wahlpolitisch erfolgreiche Rechtspartei doch auch militante Potentiale zu „entschärfen“. Die Uneinigkeit der Rechtsaußenparteien dürfte ein Faktor unter anderen sein, der die außerordentliche Vitalität der fremdenfeindlichen Gewaltszene erklärt. Dass von einem Ende rechter Militanz keine Rede sein kann, führt der im Bundesamt für Verfassungsschutz tätige Christian Menhorn in seinem Dossier vor Augen. Von der Subkultur der „Skinheads“ geht das Gros der rechtsextremen Jugendgewalt aus. Vor allem im östlichen Deutschland weist die Statistik fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten nach wie vor erschreckend hohe Werte auf. Freilich kann politisch motivierte Gewalt noch weit gravierendere Dimensionen gewinnen und eine Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkrieges bringen. Dies zeigt das Länderporträt der deutsch-britischen Politikwissenschaftlerin Monika Prützel-Thomas über Nordirland. Es schließt mit hoffnungsvollen Aussichten auf ein Gelingen des schwierigen Friedensprozesses.

Das Jahrbuch stellt in Rubriken „Wahlen 1999“ und „Organisationen 1999“ wiederum Basisinformationen zur Entwicklung des Links- und Rechtsextremismus im Berichtsjahr zur Verfügung. Die Entwicklung der PDS ist ambivalent: Sie gewinnt zwar Wähler, verliert aber Mitglieder. Die DVU gelangte 1999 in zwei (weitere) Landesparlamente – in Brandenburg und Bremen. Im Literaturteil, nach dem bewährten Schema gegliedert, werden über 450 Titel gewürdigt. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise finden sich Informationen über die neugegründete ECPR-Standing Group „Extremism & Democracy“ und über die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

U.B./ E.J.