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Editorial 1999

Dieses Jahr ist die Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt geworden. Auch wenn sich der Sitz von Bundestag und Bundesregierung seit dem Herbst nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin befindet, zeichnet sich die zweite deutsche Demokratie, die mit extremistischen Bestrebungen von links und rechts ungeachtet mancher Unzulänglichkeiten insgesamt gut fertig geworden ist, durch ein hohes Maß an Kontinuität aus. Wir haben durch die Wiedervereinigung eine erweiterte, keine neue Republik bekommen, nicht nur in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Der verbreitete Topos von der „Berliner Republik“ ist daher mehr verwirrend als erhellend.

Das Jahrbuch ist im Spätsommer 1989, als noch nichts auf einen Zusammenbruch der SED-Diktatur hindeutete, zum ersten Mal erschienen. Alle zehn Ausgaben weisen dieselben Rubriken auf. Dieser Band nimmt, wie im letzten angekündigt, gewisse Modifikationen vor, ohne aber an der Struktur etwas zu ändern. So entfällt der Länderbericht im Rahmen der Literatur, weil die Erfahrungen gezeigt haben, dass kein sonderlich sinnvoller Einblick möglich ist, wenn man nur ein Erscheinungsjahr erfasst. Dafür gibt es in der Rubrik Daten, Dokumente, Dossier jetzt ein Länderporträt. In ihm geht es um einen Überblick zur extremistischen Szene des betreffenden Staates. Im Vordergrund steht also nicht die einschlägige Literatur, sondern das vielgestaltige Spektrum der Extremisten selbst. Ferner gesellt sich von nun an zu diesem Länderporträt (und dem bisherigen Biographischen Porträt) ein Zeitschriftenporträt, zeigt sich der Extremismus doch nicht nur bei gesellschaftlichen Gruppierungen, sondern auch im intellektuellen Milieu. Außerdem ist die Literatur um die Rubrik Kontrovers besprochen erweitert worden. Wichtige/umstrittene Neuerscheinungen sollen von mindestens zwei Rezensenten kritisch gewürdigt werden.

Wie ist das neue Jahrbuch aufgebaut? Im Hauptteil Analysen, der wie bisher aus vier Aufsätzen besteht, befassen sich die Herausgeber mit den Wechselwirkungen zwischen zwei Varianten des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland (dem organisierten und nicht-gewalttätigen Extremismus einerseits sowie dem unorganisierten und gewalttätigen Extremismus andererseits). Die Interaktion zwischen den Bestrebungen von rechts- und Linksaußen – das gilt für beide untersuchten Varianten – fällt keineswegs sonderlich groß aus. Insgesamt ist der Linksextremismus stärker gegen den Rechtsextremismus eingestellt als umgekehrt. Der „Antifaschismus“ auf der einen Seite überlagert den „Antikommunismus“ auf der anderen deutlich.

Die Münchner Politikwissenschaftlerin Brigitte Gess geht den Interpretations- und Innovationspotentialen der Totalitarismuskonzeption Hannah Arendts nach – einer Autorin, die im letzten Jahrzehnt intensiver rezipiert worden ist, als zu erwarten war. Die Renaissance der Totalitarismustheorie ist damit zugleich von einer Renaissance der politischen Ideen der deutsch-jüdischen Emigrantin begleitet. Gess versucht zu verdeutlichen, inwiefern Arendts „klassisch“ zu nennende Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, das die totalitären Systeme als eine neue Spielart politischer Herrschaft interpretierte, wichtige Anregungen bieten kann. Der von Arendt beschworene „Wind des Denkens“ mag zur Gewinnung und Erhaltung politischer Urteilskraft beitragen.

Ebenfalls vom Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ inspiriert ist der Aufsatz des Bonner Publizisten Udo Baron, eines langjährigen Mitarbeiters des „grünen Bundestagsabgeordneten Gerd Poppe, welcher in der DDR zum „harten Kern“ des ohnehin nur kleinen Oppositionsmilieus gehörte. Baron analysiert eine vernachlässigte Thematik: die Deutschlandpolitik der Grünen sowie die Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit auf die Strategie dieser Partei. Zum einen will er die unterschiedlichen deutschlandpolitischen Strömungen bei den Grünen erfassen, zum anderen sucht er aufzuzeigen, wie diese zur ostdeutschen Opposition standen und wie der Staatssicherheitsdienst der DDR die Politik der Grünen beeinflussen wollte. Wegen deren basisdemokratischen Charakters gelang dies nur bedingt. Die Grünen gehörten zwar nicht zu den Anhängern der deutschen Einheit, doch unterstützte ein Teil von ihnen oppositionelle Strömungen im Osten Deutschlands und trug so zum Erosionsprozess der dortigen Diktatur bei.

Brach die DDR vor einem Jahrzehnt zusammen, so erlitt das diktatorische Schah-Regime vor zwei Dezennien Schiffbruch. Allerdings ging aus dem Umsturz kein demokratischer Verfassungsstaat hervor, sondern ein islamischer Gottesstaat. Bassam Tibi, Politikwissenschaftler in Göttingen und als ubiquitäre Persönlichkeit im Nahen Osten heimisch wie in den USA, lässt die seitherige Entwicklung Revue passieren. Die Bilanz fällt negativ aus. Der Export der iranischen Revolution ist gescheitert, obwohl viele fundamentalistische Bewegungen in aller Welt unterstützt worden sind. Allerdings wurde Unordnung und Instabilität gestiftet.

Der zweite Hauptteil Daten, Dokumente, Dossiers enthält von nun an neun in drei Kategorien gegliederte Aufsätze. Die ersten drei Beiträge geben die Situation im Bereich des organisierten Extremismus für das Jahr 1998 wieder. Die Herausgeber verdeutlichen („Wahlen 1998“, „Organisationen 1998“), dass extremistische Bestrebungen ohne bemerkenswert große Bedeutung geblieben sind. Immerhin konnte die PDS wieder in den Bundestag einziehen (diesmal mit 5,1 Prozent der Zweitstimmen sogar „regulär“ die Fünfprozenthürde überwinden), und der DVU gelang mit 12,9 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Überraschungscoup, der sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen ließ. Im Bereich der Organisationen sind gravierende Veränderungen ausgeblieben. Die Dokumentation druckt die im Untergrund erstellte Auflösungserklärung der „Roten Armee Fraktion“ vom März 1998 ab. Aus ihr geht das Scheitern terroristischer Politik hervor, auch wenn deren Verfasser „Selbstkritik“ nur spärlich üben.

Der zweite Abschnitt der Daten, Dokumente, Dossier beleuchtet wie bisher ein aktuelles Phänomen des (gewaltlosen) Rechts- und Linksextremismus sowie des militanten Extremismus. Das Dossier von Armin Pfahl-Traughber, als Politikwissenschaftler im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, untersucht die neueste Entwicklung bei der NPD, jener rechtsextremistischen Partei, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre durch den Einzug in sieben Landesparlamente für Furore gesorgt hatte, dann aber in die Bedeutungslosigkeit gefallen war. Die Partei konnte sich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre unter dem Vorsitzenden Udo Voigt kräftigen – zum einen organisatorisch durch die Aufnahme von Aktivisten aus dem neonationalsozialistischen Umfeld, zum anderen ideologisch durch ein betonte Ausrichtung am „nationalen Sozialismus“. Allerdings hat diese Organisation einen strategischen Nachteil: Der verstärkte Aktionismus der Partei (z. B. Organisation von Demonstrationen) führt zu einer Isolation im „nationalen Lager“. Ist die NPD nicht einmal im rechtsextremistischen Milieu verankert, so nimmt sich das bei der PDS anders aus. Diese Partei, die als Nachfolgeorganisation der SED im Osten Deutschlands ihre Hochburgen besitzt, konnte sich dort als „dritte Kraft“ behaupten. Wie Axel Brückom, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, in seinem Dossier zeigt, ist ihr das Vordringen in die Mehrheitskultur der neuen Bundesländer gelungen. In Mecklenburg-Vorpommern bildet die SPD mit ihr nach der Landtagswahl 1998 sogar eine Koalition. Allerdings weist Brückom auch auf gegenläufige Tendenzen bei der SPD hin: Vehement wird eine Kooperation mit der als demokratisch unzuverlässig geltenden PDS abgelehnt. Diese unterstützt an ihren Rändern bisweilen die linksmilitante Szene. Matthias Mletzko, Publizist aus Mainz und durch einschlägige Beiträge ausgewiesen, arbeitet aufgrund der Lektüre von „Szene“-Zeitschriften einige wesentliche Verhaltensdispositionen bei „autonomen“ Gruppen heraus. Zwar gehört der Gewalteinsatz zum dortigen Grundkonsens, doch zeigt sein Dossier: Das Gewalthandeln ist zunehmend nicht (mehr) personenzentriert. Den meisten „Autonomen“ gehe es um „Vermittelbarkeit“ ihrer Aktionen.

Die drei Porträts, die der Feder der Herausgeber entstammen, befassen sich mit Dieter Kunzelmann, der Zeitschrift „wir selbst“ und unserem Nachbarland Frankreich. Kunzelmann, der sich am Tage seines sechzigsten Geburtstages der Polizei stellte, hat eine lange extremistische Karriere hinter sich und wegen krimineller Umtriebe jahrelang in Strafanstalten gesessen. Er gehörte u. a. der Situationistischen Internationale an, der Subversiven Aktion, dem SDS, der (maoistischen) KPD und der Berliner Alternativen Liste, die er 1990 aus Enttäuschung über die reformistische Politik verließ. Den Titel seines Buches von 1998 „Leisten Sie keinen Widerstand!“ hat er wahrlich nicht beherzigt. Unter extremismustheoretischen Gesichtspunkten weniger eindeutig fällt eine Sichtung des Ende 1979 in Leben gerufenen Periodikums „wir selbst“ aus. Die Zeitschrift ist insofern ein Unikat, als sie die Grenzen zwischen „rechts“ und „links“ in Ablehnung von Lagermentalität zu verwischen sucht. Die Frage ist jedoch, ob deren „Querlage“ eine hinreichend sichere Aussage über die Frage nach „demokratisch“ oder „extremistisch“ zulässt. Frankreich ist ein Beispiel dafür, dass die Ausrichtung an dieser normativen Kategorie zu wünschen übrig lässt, bedingt u. a. durch spezifische historische Traditionen. Während die Kommunistische Partei zur Mehrheitskultur gehört und sogar Minister in der von der Sozialistischen Partei geführten Regierung stellt, erscheint der rechtsextremistische „Front National“ in der Öffentlichkeit weithin isoliert. Gaullisten und Zentristen sind nicht bereit, bei Wahlen mit dieser – inzwischen gespaltenen – Bewegung zusammenzuarbeiten. Im Übrigen weisen die französischen Extremisten – nicht zuletzt wegen der kolonialen Vergangenheit und der Subkulturen von Immigranten – eine erstaunliche Bandbreite auf.

Der dritte Komplex, die Literatur, ist wie immer breit gefächert. Der Literaturbericht des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Alexander Gallus über die Protestbewegung Ende der sechziger Jahre kommt zu keinem sonderlich positiven Ergebnis: Dreißig Jahre nach „1968“ ist es mit der Historisierung nicht weit her: Schriften Betroffener dominieren. Der Hamburger Historiker Bernd Jürgen Wendt hingegen ist in seiner Sammelrezension über das Dritte Reich optimistischer. Er sieht trotz der Öffnung osteuropäischer Archive zwar nach wie vor beträchtliche Desiderata, doch gehören Grabenkämpfe – etwa zwischen „Intentionalisten“ und „Funktionalisten“ – für ihn der Vergangenheit an. In der Rubrik Kontrovers besprochen beurteilen die Bonner Publizistin Brigitte Seebacher-Brandt und der Berliner Zeithistoriker Peter Steinbach den Briefwechsel zwischen Fançois Furet und Ernst Nolte über die „feindliche Nähe“ zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus durchaus unterschiedlich. Perzipiert ihn Seebacher-Brandt weitgehend als überflüssig, so kann ihm Steinbach viel Weiterführendes abgewinnen. Der Rezensionsessay von Ernst Nolte, dem so umstrittenen wie bekannten Berliner Historiker, widmet sich Lothar Fritzes Habilitationsschrift „Täter mit gutem Gewissen“. Nolte versucht die Ergebnisse auf den Nationalsozialismus zu übertragen. In der Rubrik Wieder gelesen stellt der Münchner Politikwissenschaftler Henning Ottmann Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ kritisch vor – ein Werk, das nach dem Ersten Weltkrieg zumal im nationalistischen Milieu große Beachtung gefunden hatte. Ebenso mit einem „rechten“ Werk befasst sich der Chemnitzer Politikwissenschaftler Ralf Altenhof in der Literatur aus der „Szene“. Allerdings entspricht die Resonanz von Rolf-Josef Eibichts Buch über „Deutschlands Rechte“ verständlicherweise nicht annähernd jener Spenglers, wenngleich es im „nationalen Lager“ große Aufmerksamkeit gefunden hat.

Auch diesmal war es das Bestreben, umfassend über das einschlägige Schrifttum zu informieren – verständlicherweise mehr des In- als des Auslandes. Dazu boten neben den bereits erwähnten Kategorien die Rubriken Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, Kommentierte Bibliographie, Zeitschriftenauslese reichlich Platz. Wie die überbordende Literatur zeigt: Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist der demokratische Verfassungsstaat nach wie vor durch eine Reihe heterogener Strömungen herausgefordert – in der Bundesrepublik Deutschland wie anderswo. Es versteht sich von selbst: Das Ende von Diktaturen in Europa ist nicht das Ende extremistischer Bestrebungen. Wer allerdings vor 50Jahren – kurz nach dem Ende des verheerenden Krieges – die „Erfolgsgeschichte“ der zweiten deutschen Demokratie vorhergesagt hätte, wäre nicht für voll genommen worden.

U.B./ E.J.