TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen: Jahrbuch Extremismus & Demokratie
Editorial 1998
Das 20. Jahrhundert geht zwar erst am 31. Dezember 2000 zu Ende, aber gleichwohl ist die Zeit der Bilanzen gekommen. Es war das Zeitalter des Totalitarismus und das seiner Überwindung zugleich. Erst wurde der braune Totalitarismus in einem opferreichen Kampf bezwungen, dann brach der rote entkräftet zusammen, mehr an inneren Widersprüchen scheiternd als an Attacken eines äußeren Feindes. Ungeachtet neuer Herausforderungen spricht manches für den folgenden Befund: Ein Hitler und ein Stalin dürften mitsamt ihrer Heilsreligionen keine Faszination mehr auslösen. Zu tief sitzt der Kulturschock über den Massenterror der mit diesen beiden Namen verbundenen totalitären Systeme des 20.Jahrhunderts. In seiner umfangreichen Analyse gibt der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg einen „Rückblick auf das tragische Jahrhundert“. Seine „Deutung des totalitären Zeitalters“ ist an François Furet und Ernst Nolte orientiert. Er stellt die Interpretationsmuster dieser beiden Autoren vor, die (viele) Gemeinsamkeiten und (nicht wenige) Unterschiede in ihren Ansätzen erkennen lassen, vergleicht sie miteinander und warnt vor jeder Form volkspädagogischer Gesinnung. In der Tat liegen die Verbrechen der Großtotalitarismen so unübersehbar zutage, dass die Furcht gänzlich unbegründet erscheint, sie könnten neue Legitimationskraft entfalten. In einigen Hauptbesprechungen werden einschlägige Titel vorgestellt, so die Neuauflagen der großen - und umstrittenen - Synthesen von Eric Hobswan (durch Ernst Nolte) und Ernst Nolte (durch Jens Reich). Auch das achtzig Jahre nach der Oktoberrevolution in Frankreich erschienene „Schwarzbuch des Kommunismus“, das eine heftige Diskussion zumal in Deutschland, Frankreich und Italien ausgelöst hat, findet eine ausführliche Würdigung (durch Gerhard Hirscher).
Wenngleich totalitäre Staaten heute auf dem Rückzug sind, gibt es weltweit nach wie vor extremistische Phänomene in Hülle und Fülle. Die Herausgeber spüren in ihrer Analyse den Wandlungen beim herkömmlichen Rechts- und Linksextremismus nach und prüfen, ob sich mit dem Fundamentalismus und dem Sektenwesen neue Phänomene jenseits von rechts und links aufgetan haben. Der Hamburger Politikwissenschaftler Frank Decker lässt in seiner Analyse den Bedeutungswandel dieser beiden Begriffe Revue passieren. Er erörtert den mit „rechts“ und „links“ verbundenen Bedeutungsinhalt und geht auf das zentrale Unterscheidungsmerkmal ein – das Gleichheitsverständnis. Gleichwohl hätten die beiden Richtungsbegriffe an Bedeutung verloren. Wer an die Kontroverse um die „Scientology Church“ denkt, kann dem zustimmen. Es wird nicht gestritten, ob diese rechts oder links sei. Vielmehr geht es um die Frage, ob sie eine neue Form des Extremismus beherberge. Wie in den Bänden 2 (zu den REP) und 7 (zur PDS) haben die Herausgeber ein Forum vorgesehen, in dem ein Repräsentant des Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, ein Politikwissenschaftler, Hans-Gerd Jaschke, ein Politiker, die Bundestagsabgeordnete Angelika Köster-Loßack vom Bündnis 90/Die Grünen, und eine Repräsentantin der „Scientology Kirche“, Sabine Weber, Fragen zum Standort dieser umstrittenen Vereinigung beantworten, insbesondere danach, ob es sich um einen Fall von Extremismus handelt. Sie steht bekanntlich seit dem Jahre 1997 unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Am schärfsten urteilt der Politikwissenschaftler Jaschke, zurückhaltender der Verfassungsschützer Rannacher, für den die Beobachtung der Vereinigung nicht von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis hinausläuft, während die Bundestagsabgeordnete Köster-Loßack, obwohl klare Gegnerin von Scientology, die Einbeziehung des Verfassungsschutzes – nicht nur in diesem Fall – generell verwirft. Weber von „Scientology“ geht darüber, keineswegs verwunderlich, noch weit hinaus.
Dass der demokratische Verfassungsstaat des Schutzes bedarf, verdeutlich Reinhard Rupprecht vom Bundesministerium des Innern in seinem Dossier zum Instrumentarium der streitbaren Demokratie – unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung vor allem im Bereich des behördlichen Verfassungsschutzes. Die Orientierung am Opportunitätsgebot ermögliche ein höheres Maß an Flexibilität. Weit ausgreifender angelegt ist die Analyse des in Yale lehrenden Politikwissenschaftlers Juan J. Linz. In seinem Originalbeitrag für das Jahrbuch geht der weltberühmte Demokratie- und Diktaturforscher der Frage nach, wie sich die neu entstandenen Demokratien in den letzten Jahren nach der Zäsur durch den fast völligen Zusammenbruch des Kommunismus konsolidiert haben. Er entwickelt die Grundelemente einer Typologie. Sie erlaubt es, jene Regime, die zumindest mit einer gewissen Berechtigung das Etikett „demokratisch“ in Anspruch nehmen, nach dem Stadium ihrer Entfaltung zu ordnen. Linz versteht seine Ausführungen nicht als fest elaboriertes Konzept, sondern als Denkanstoß für weitere komparative Forschung.
Der politische Extremismus in Form seiner rechten Variante sorgt in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder für große Aufregung. Zuletzt war dies der Fall, als die „Deutsche Volksunion“ (DVU) Gerhard Freys bei den sachsen-anhaltinischen Landtagswahlen im April 1998 bei ihrer ersten Kandidatur aus 12,9 Prozent der Stimmen kam – ein Ergebnis, das keine rechtsextremistische Partei bei einer Landtagswahl nach 1945 in Deutschland zu erzielen vermochte. In seinem Dossier beschreibt der Münchner Journalist Stefan Mayer, soweit überhaupt möglich, diese sich abschirmende Phantom-Partei. Gegründet 1971 als Vereinigung, auf den Tag genau 100 Jahre nach der Reichsgründung, wurde sie 1987 formal in eine Partei umgewandelt, obwohl sie manche der vom Parteigesetz genannten Kriterien, was z. B. die „Festigkeit der Organisation“ betrifft, nur schwer erfüllen dürfte. Wie der Autor herausarbeitet, handelt es sich bei der DVU um ein autoritär geführtes Einmannunternehmen. Innerparteiliche Demokratie fehle gänzlich. Mit einem speziellen Aspekt des Rechtsextremismus befasst sich der Literaturbericht aus der Feder von Wolfgang Bergmann. Der am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin beschäftigte Forscher, der eine Vielzahl einschlägiger Werke verfasst hat, sichtet die Literatur zum Antisemitismus aus dem Jahre 1997. Einerseits kann er auf wegweisende Studien aufmerksam machen, andererseits kritisiert er manche unergiebigen Schnellschüsse. Allerdings fällt das Fazit besser aus, als es für die Literatur zum Rechtsextremismus in der Bundesrepublik generell gilt. In der Rubrik Literatur aus der „Szene“ widmet sich Uwe Backes einer teilweise in panegyrischen Tönen schwelgenden Schrift des langjährigen REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber über den Führer des „Front National“, Jean-Marie Le Pen. Dieser 70jähriger Rechtspopulist hat in Frankreich Erfolge, an die der mittlerweile 75jährige Schönhuber nicht anzuknüpfen vermochte. Auch sein Engagement bei der DVU als Parteiloser im Bundestags- und Europawahlkampf dürfte daran nichts ändern. Die Dossiers über „Wahlen 1997“ und „Organisationen 1997“ verdeutlichen, dass weder der Rechts- noch der Linksextremismus die hiesige parlamentarische Demokratie gefährden konnte, wenngleich die DVU im Stadtstaat Hamburg mit 4,97 Prozent nur hauchdünn am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert ist und die PDS, deren Mitgliederzahl seit Ende 1997 unter 100.000 liegt, nach wie vor im Osten über einen Wählerstamm von etwa 20 Prozent verfügen dürfte.
Was den hiesigen politischen Linksextremismus betrifft, so ist er durch das Erbe der DDR weithin bestimmt. In ihrem Dossier „Dokumentation 1997“ interviewt die Bremer Publizistin Uta Stolle Joachim Gauck, als Pastor in Rostock einer der Protagonisten der „Wende“ in der DDR, Mitglied der ersten demokratische gewählten Volkskammer (für das Bündnis 90), nach der deutschen Einheit Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Aufarbeitung personenbezogener Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und seit dem 1.Januar 1992 „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienste der ehemaligen DDR“ oder, kürzer und gängiger, Chef der nach ihm benannten Gauck-Behörde. Sie befragt ihn u. a. zur Tätigkeit der Behörde, zur Geschichte der „Aufarbeitung“, zu den Problemen Ostdeutscher mit der Demokratie, zur halbherzigen Auseinandersetzung westdeutscher Intellektueller mit der DDR, zur PDS, die sich vielfach in Nostalgie gefalle, und konfrontiert ihn auch mit Gauck-Aussagen aus einem von ihr geführten taz-Interview zu Anfang des Jahres 1990. Gauck, der seit Anfang der neunziger Jahre unendlich viele Interviews gibt, geben muss, äußert sich dabei zu Aspekten, die so in mancher Hinsicht nicht bekannt waren. Wie Gauck hat Ehrhart Neubert einen Beitrag zur deutschen Fassung des „Schwarzbuches“ beigesteuert. Von ihm, einem Theologen aus der DDR, der nun bei der Gauck-Behörde arbeitet, stammt eine dickleibige erste Gesamtdarstellung zur „Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989“, die jetzt schon den Namen „Standardwerk“ verdient. In einem Rezensionsessay würdigt Hubertus Knabe, der vor 1989 unter Pseudonym über die oppositionelle Bewegung in der DDR berichtete, jetzt ebenfalls bei der Gauck-Behörde beschäftigt ist und durch eine Reihe aufschlussreicher Studien über „Informanten“ aus dem Westen für den Geheimdienst der DDR Aufsehen erregte, Neuberts Buch detailliert – in seinen Stärken wie in seinen Defiziten. Wer über die heterogenen oppositionellen Bewegungen in der DDR mitreden will, kommt nicht umhin, die fast 1000 enggedruckten Seiten von Neuberts Darstellung zur Kenntnis zu nehmen.
Bei Neubert kommt auch eine Person vor, 1945 das jüngste Mitglied der „Gruppe Ulbricht“, welche die Sowjetisierung in der SBZ vorantreiben sollte: Wolfgang Leonhard. Noch keine 28 Jahre alt, setzte sich der Dozent an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ aus Enttäuschung über die Politik der SED im März 1949 nach Jugoslawien ab. Er wollte nicht als „Renegat“ gelten und unterstützte seinerzeit die Politik Titos, der sich 1948 von der Sowjetunion losgesagt hatte. Anfang der fünfziger Jahre kam er in die Bundesrepublik, wo 1955 der Bestseller „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ erschien. Hier schildert er seine Erlebnisse in der Sowjetunion von 1935-1945 sowie seine Tätigkeit im Apparat der SED-Führung. In der Rubrik Wieder gelesen nimmt sich Boris S. Orlov, Professor in Moskau und Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Russlands zu Anfang der neunziger Jahre, dieses Buches an. Orlov, der seit 1968 seine Tätigkeit als DDR-Korrespondent der „Iswestija“ beenden musste, weil er nicht bereit war, die Intervention der Staaten des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei gutzuheißen, verdeutlicht überzeugend, wie schwer der Schritt fällt, sich von einem totalitären System zu lösen. Dabei bezieht er sich nicht zuletzt auf die Entwicklung in Russland. Wolfgang Leonhard seinerseits, der einer der führenden Sowjetexperten ist und auf eine mehr als zwei Jahrzehnte lange Tätigkeit an der geschichtswissenschaftlichen Fakultät der Yale University zurückblicken kann (1966-1987), hat eine Hauptbesprechung zu einem wichtigen Werk über die Sowjetunion für dieses Jahrbuch beigesteuert. Der Länderbericht befasst sich mit einem Land, das vor einem Jahrzehnt noch kommunistisch war. Wie der Chemnitzer Politikwissenschaftler Andreas Schulze verdeutlicht, ist die Literatur zu Ungarn vorwiegend historisch ausgerichtet, bestehen starke Separierungstendenzen (entweder wird über „die Rechte“ oder über „die Linke“ informiert). Der Weg zu einer vergleichenden Extremismusforschung erscheint noch weit. Die Argumente, die Orlov nennt, dürften nicht verfehlt sein.
Auch der Terrorismus findet in diesem Jahrbuch seine kritische Würdigung: Die deutsch-britische Politikwissenschaftlerin Monika Prützel-Thomas sichtet in ihrer Sammelrezension „'Deutsche Herbst' – Linksterrorismus 20 Jahre danach“ die einschlägige Literatur und kommt dabei zu keinem sonderlich guten Ergebnis: Quantität überlagert Qualität. Von diesem Urteil nimmt sie eigens die Studie von Tobias Wunschik über „die zweite Generation der RAF“ aus. Dieser, Mitarbeiter bei der Gauck-Behörde, gibt ein Biographisches Porträt des Terroristen Till Meyer, der als Mitbegründer der „Bewegung 2. Juni“ u. a. an der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Jahre 1975 beteiligt war. Nach der „Wende“ stellte sich heraus, dass Meyer auch als Agent der Staatssicherheit der DDR – gleich Inge Viett, mit der ihn mittlerweile wechselseitige Abneigung verbindet - tätig gewesen ist. Wunschik belegt das Geltungsbedürfnis der Ex-Terroristen, wie es sich ebenso in dessen „Erinnerungen“ mit dem bezeichnenden Titel „Staatsfeind“ niederschlägt. Bettina Blank vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt in ihrem Dossier die militanten Aktivitäten gegen die CASTOR-Transporte und zeichnet ihre ideologischen Rechtfertigungen nach. Wohl kaum ein Themenfeld - mit Ausnahme des „Antifaschismus“ – vermag die autonome Szene so zu mobilisieren wie die Atommülltransporte.
Dieser zehnte Band ist im Aufbau der Rubriken exakt so angelegt wie jeder andere zuvor. Mithin kommt der Rezensionsteil nicht zu kurz. Neben den Hauptbesprechungen (u. a. steuert Karl Dietrich Brachen, einer der „Altmeister“ der „Demokratiewissenschaft“ in der Politikwissenschaft, eine Rezension zur immer wieder einmal aktuell erscheinenden und doch rhetorische bleibenden Frage bei ,ob Bonn/Berlin Weimar werden könne) finden sich Kurzbesprechungen, Kommentierte Bibliographie und Zeitschriftenauslese. In den Mitteilungen und Hinweisen werden diesmal vier Vereinigungen/Institutionen präsentiert. Das nächste Jahrbuch nimmt aufgrund der Erfahrungen eines Jahrzehnts Modifikationen vor. An der Substanz – der Analyse rechts- und linksextremistischer Bestrebungen und der Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates – ändert sich freilich nichts.
U.B./ E.J.
