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Editorial 1997

Konnte man in den ersten Jahren nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands zeitweilig den Eindruck gewinnen, der Extremismus von links und von rechts breite sich aus und untergrabe das Fundament der zweiten deutschen Demokratie, sehen sich auch sehr skeptische Beobachter inzwischen zu größerer Zurückhaltung und Gelassenheit veranlasst. Bonn war nicht Weimar, Berlin wird es auf absehbare Zeit nicht werden. Kontinuität überwiegt, nicht Wandel. Das Wort von der „dritten Republik“ geht in die Irre. Das gilt auch für den politischen Extremismus, selbst vor dem Hintergrund, dass in den neuen Bundesländern etwa jeder fünfte der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) seine Stimme gegeben hat. Die drei Hauptrubriken des Jahrbuches (Analysen – Daten, Dokumente, Dossiers – Literatur) machen diesen Sachverhalt in unterschiedlich ausgeprägter Weise deutlich.

Die zentrifugalen Tendenzen des deutschen Parteiensystems – um an die Terminologie Giovanni Sartoris anzuknüpfen – haben keine bedrohlichen Formen angenommen. Das gilt vor allem für den rechten Flügel, wo die Partei der „Republikaner“ (REP) an Anziehungskraft eingebüßt hat. Sie totzusagen und ihr ein ähnliches Schicksal wie der NPD zu prophezeien, wäre indes verfrüht. Wie die Dossiers über „Wahlen 1996“ und „Organisationen 1996“ erhellen, ist der Fall ins Bodenlose durch organisatorische Stabilisierung und regionale Hochburgen (vor allem Baden-Württemberg) abgewendet worden. Ein regionales Phänomen ist auch die PDS geblieben, deren „Westausdehnung“ sich in sehr engen Grenzen hält und gescheitert sein dürfte. Bei den drei Landtagswahlen 1996 trat sie nirgendwo an. Allerdings bemüht sich die Parteiführung, ihre starke Stellung im östlichen Landesteil für einen dauerhaften politischen Bedeutungsgewinn zu nutzen. Wie Axel Brückom in einem Dossier zeigt, steht das „Modell Magdeburg“ hoch im Kurs. könnten strategische Schachzüge dieser Art doch das Renommee aufpolieren und damit die Basis für künftige Wahlerfolge stärken. Allerdings halte der (freiheitlich-)demokratische Anspruch bislang kaum der Wirklichkeit stand. Der Autor sieht für die SPD ein solches Konzept nicht als zukunftsträchtig an, schon gar nicht die Koalition dieser erzdemokratischen Partei mit der PDS.

Nicht nur in puncto demokratischer (Un-)Zuverlässigkeit lassen sich wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen PDS und REP feststellen. Wie die empirisch-quantifizierende Analyse der beiden Wahlforscher Kai Arzheimer und Markus Klein aus der „Mainzer Schule“ von Jürgen W. Falter verdeutlicht, bedient die SED-Nachfolgepartei in Teilen ähnliche Wählersegmente wie die REP in ihren westlichen Hochburgen, was etwa die Deprivationsgefühle der Wählerschaft betrifft. Das kann nur denjenigen erstaunen, der beide Parteien für Phänomene aus unterschiedlichen Welten hält. Allerdings bringen die Autoren in ihrer wahlsoziologischen Studie vielfältige Unterschiede zur Sprache. Weist ein großer Teil der REP-Wählerschaft eine unterdurchschnittliche Bildung auf, ist es bei der Klientel der PDS umgekehrt, stimmen doch für sie viele Angehörige der ehemaligen sozialistischen Dienstklasse. Die PDS gilt im Osten Deutschlands weitgehend als normale Partei, während dies für die REP weder noch im Westen zutrifft.

Aus der Sicht des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln erscheinen beide Parteien einander ähnlich, weil sie einen fundamentaloppositionellen Charakter besitzen und radikalen Protest mobilisieren. Das nach wie vor so beliebte Rechts-Links-Schema wird durch eine derartige Sichtweise durchbrochen; die Flügelparteien erscheinen entfernt und nah zugleich, wie die Enden eines Hufeisens. Die Analyse von Uwe Backes und Eckhard Jesse, die historisch weit ausholt, hebt die Relativierung der am Gleichheitsprinzip orientierten Rechts-Links-Achse durch die am Freiheitsprinzip ausgerichtete Extremismus-Demokratie-Achse hervor. Das Rechts-Links-Gegensatzpaar spielt heute nicht mehr annähernd die Rolle wie im 19. Jahrhundert. Ungeachtet der Verheerungen durch den „realen Sozialismus“ gibt es weiterhin zahlreiche Autoren, die einen moralischen Höherwertigkeitsanspruch der (extremen) Linken anmelden - mit wenig überzeugenden Argumenten.

Die innigen Berührungen der Extreme sind auch im vorliegenden Jahrbuch-Band ein zentrales Thema. Die Berliner Politikwissenschaftlerin Hannelore Horn begibt sich in ihrer Analyse auf das Terrain der Stalinismusforschung. Vor dem Hintergrund älterer und neuerer Deutungen spürt sie den Ursachen des Stalinismus nach, verwirft dabei jede monokausale Deutung und benennt personelle, organisatorisch-institutionelle sowie ideologische Faktoren, die sich nicht aus Zwangslagen ergeben haben. Horn verwendet den umstrittenen Begriff „Stalinismus“ nicht im Sinne einer Deformation vom hehren leninistischen Modell, sondern als eine bestimmte – terroristische – Phase in der sowjetischen Geschichte. Wie Steffen Kailitz in einem Literaturbericht über die Totalitarismustheorie zeigt, kann von einer gewissen Renaissance dieser Konzeption gesprochen werden. War der Begriff zeitweilig nahezu tabuisiert, greifen mehr und mehr Autoren auf ihn zurück. Der wissenschaftliche Ertrag neuester Studien erscheint beachtlich. Rainer Eckert bestätigt in einer Sammelrezension die Zunahme totalitarismustheoretischer Zugänge. Der Vergleich mit dem NS-System bildet uneingestanden oder offen eine wesentliche Inspirationsquelle der jüngeren DDR-Forschung. Allerdings lasse die Qualität zahlreicher Studien zu wünschen übrig.

Dass das wiedervereinigte Deutschland von Weimarer Zuständen weit entfernt ist, könnte die Lektüre eines zeithistorisch-politikwissenschaftlichen Pionierwerkes anschaulich vor Augen führen. Peter Steinbach würdigt Karl Dietrich Brachers bahnbrechende Studie zur „Auflösung der Weimarer Republik“ (Wieder gelesen) als keineswegs moosbewachsenen Meilenstein der Forschung. Das Werk von Bracher - der Gelehrte feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag – zeigt vor allem auch, wie schwach der freiheitlich-demokratische Konsens ausgeprägt war und wie stark er in den Krisenjahren erodierte. Steinbach macht deutlich: Das Monumentalwerk weist angesichts weltweiter extremistischer Bedrohungen und demokratischer Strukturdefekte über den Untergang der ersten deutschen Demokratie hinaus.

Wenn es nach den Verfassern eines Antifa-Handbuches über die „Drahtzieher im braunen Netz“ ginge (siehe die Literatur aus der „Szene“), stünde Deutschland schon wieder hart am Abgrund. In Wirklichkeit sind diejenigen Kräfte, deren Machtübernahme die Autoren befürchten, gesellschaftlich gänzlich isoliert und aufgrund exekutiver Maßnahmen zusätzlich geschwächt. Der Band zeichnet sich durch eine Fülle von Verschwörungstheorien aus. Wer die „Drahtzieher“ eigentlich sind, bleibt nach der Lektüre unklar. Jedenfalls kommt der „Neuen Rechten“ nicht annähernd die ihr vom linksextremistischen „antifaschistischen Autorenkollektiv“ zugeschriebene Rolle zu. Die Analyse des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Ralf Walkenhaus über den Denkstil von Armin Mohler, einem der Vordenker einer intellektuellen Renaissance „konservativer Revolution“, zeichnet Kontinuität und Wandel nach. Charakteristische Denkmuster Mohlers werden eingefangen, einschließlich seiner Radikalisierungstendenzen. Der umtriebige Publizist versteht sich neuerdings auch als „Faschist“ im Sinne Primo de Rivera. Für den Autor durchbricht der hochgebildete Intellektuelle Mohler klar den Boden des demokratischen Verfassungsstaates – etwa mit seiner permanenten Kampfansage an den Liberalismus und der Propagierung irrationaler Ideen. Mag das Etikett der „Neuen Rechten“ für Mohler stimmen, gehen viele Autoren indes oft willkürlich damit um.

Ein anderes Feld des Rechtsextremismus beleuchtet Armin Pfahl-Traughber in seinem Dossier. Er bietet einen Lagebericht zur neonationalsozialistischen „Szene“, interpretiert sie als eine wenn auch nicht sonderlich ausgeprägte „Neue Soziale Bewegung“ und zeigt Gefahrenquellen für die innere Sicherheit auf. Von rechtsterroristischen Strukturen lasse sich derzeit nicht sprechen, jedoch gebe es eine Reihe von Ansatzpunkten (Waffendepots, Äußerungen in „Szene“-Zeitschriften) für eine derartige Entwicklung. Die Verbotswelle könnte auch unerwünschte Wirkungen zeitigen. Mit den möglichen Folgen exekutiver Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus setzt sich Gerhard Hertel in seinem Biographischen Porträt über den wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Günter Deckert auseinander, den einstigen Vorsitzenden der NPD. Allerdings führt der Autor die Entwicklung Deckerts zu einer Art „outlaw“ weniger auf von außen induzierte Interaktionen zurück als auf eine sich schon früh offenbarenden Neigung zum politischen Fanatismus. Heutzutage stilisiert sich der „politisch Verfolgte“ als Märtyrer.

Wie Peter Frisch, seit 1996 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in seinem Dossier belegt, ist eine Fixierung auf rechts unangebracht, stellt doch die „Szene“ der linksextremen „Autonomen“ eine große Herausforderung für die innere Sicherheit dar. Im Gegensatz zu manch anderen Bereichen des Linksextremismus haben die weltpolitischen Veränderungen seit dem Schlüsseljahr 1989 ihnen keinen Abbruch getan. Der Autor beschreibt die ideologischen und strategischen Konzeptionen der militanten „Autonomen“, ihre Strukturen und schließlich die Aktionsfelder. Hierzu gehört neben dem „Kampf gegen den Faschismus“ der Protest gegen die „Atompolitik“ des Staates. Die Dokumentation 1996 ergänzt den Beitrag von Peter Frisch anhand eines konkreten Beispiels. Abgedruckt ist nämlich ein „Kommunique autonomer Gruppen“, in dem diese die Verantwortung für die Lahmlegung des Bahnverkehrs am 7. Oktober 1996 an verschiedenen Orten der Bundesrepublik Deutschland übernehmen, um gegen den CASTOR-Transport zu protestieren. Der vollständig abgedruckte „offene Brief“ gewährt einen Einblick in die Denkweise eines Teils der militanten „Autonomen“. Der Text zeichnet sich durch Aggressivität uns Zynismus aus, enthält aber auch Ansätze von Selbstkritik.

Wer die Titel im Literaturteil des Jahrbuches für das Berichtsjahr 1996 Revue passieren lässt, stellt erneut fest, wie wenige über den Linksextremismus, wie viele hingegen über den Rechtsextremismus schreiben. Allerdings: Da 1996 zwei wichtige Werke über die PDS mit unterschiedlicher Akzentsetzung erschienen sind, haben die Herausgeber die Autoren gebeten, das jeweils andere Werk kritisch zu würdigen. Einen wesentlichen Beitrag, um die Spreu vom Weizen im Feld der Rechtsextremismusforschung zu trennen, leistet das von Jürgen W. Falter, Hans-Gerd Jaschke und Jürgen R. Winkler herausgegebene Sonderheft „Politischen Vierteljahresschrift“, dem Manfred Funke ein Rezensionsessay gewidmet hat. Im Übrigen sind über 600 Neuerscheinungen im Jahrbuch teils ausführlich (Hauptbesprechungen), teils kürzer (Kurzbesprechungen), teils ganz knapp (Kommentierte Bibliographie) vorgestellt worden, darunter solche publizitätsträchtigen Werke wie Daniel Jonah Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“ und Samuel Huntingtons „Kampf der Kulturen“. Bei den Rezensionen haben zahlreiche fremdsprachige Veröffentlichungen Beachtung gefunden. Einen Blick über den nationalen Tellerrand vermittelt auch der Israel-Länderbericht von Doron Arazi. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass viele Autoren die komplexe israelische Situation auf dem weiten Feld des Extremismus analytisch nicht hinreichend in den Griff bekommen. Bezogen auf Israel, greifen Kategorien wie „Rechtsextremismus“ und „Linksextremismus“ nur zum Teil. Die Rubrik Zeitschriftenauslese präsentiert einschlägige Beiträge aus Periodika, die Mitteilungen und Hinweise am Schluss gelten diesmal der Gesellschaft für Deutschlandforschung, dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt.

U.B./ E.J.