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Editorial 1996

Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - und fünf Jahre nach der Vereinigung – steht Deutschland wieder als ein in der Welt angesehener Staat da, ungeachtet mancher übertriebenen Befürchtungen von Teilen des Auslandes. Der Krieg ist ebenso wenig vergessen wie die über vier Jahrzehnte anhaltende Teilung, deren Ende noch keine „innere Einheit“ – ein großes Wort – geschaffen hat. Es muss nicht verwundern, dass die desaströse Hinterlassenschaft von zwei unterschiedlichen und doch ähnlichen Diktaturen nach wie vor die politische Kultur der zweiten deutschen Demokratie prägt. Zumal die Schatten des Dritten Reiches immer noch über der Bundesrepublik liegen, wie auch der Literaturbericht des Kölner Historikers Jost Dülffer über das Kriegsende erhellt. Laut Dülffer ist niemals so viel geballte Informationen über 1945 in Deutschland dargeboten worden wie ein halbes Jahrhundert danach. In keinem Land wird derart argwöhnisch auf mögliche Erfolge des politischen Extremismus geschaut, insbesondere der Variante von rechts. Dies ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die Last der deutschen Geschichte.

Die Beiträge im neuesten Jahrbuch über „Wahlen 1995“ und „Organisationen 1995“ geben zu tiefer Besorgnis wenig Anlass. Keine der Rechtsparteien konnte reüssieren, und die PDS schnitt zwar bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus - fünf Jahre nach der deutschen Einheit – erwartungsgemäß gut ab (in Ost-Berlin wohnte die Funktionärsschicht), doch erwies sich ihre „Premiere“ bei einer Landtagswahl in einem alten Bundesland (Freie und Hansestadt Bremen) als Flop. Sowohl die rechtspopulistische Partei der REP als auch die die linkspopulistische PDS hat weiter Mitglieder verloren. Diese beiden Organisationen fanden im Jahre 1995 weniger Aufmerksamkeit als eine intellektuelle „Neue Rechte“, der Kritiker nachsagen, sie delegitimiere des demokratischen Verfassungsstaat.

Ein von Repräsentanten dieser etwas diffusen Strömung – andere Bezeichnungen lauten „89er“, „demokratische Rechte“ oder „Jungkonservative“ – zum 8. Mai gestarteter Aufruf „Gegen das Vergessen“ ist heftig angegriffen worden. Was es mit der tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen „Neuen Rechte“ auf sich hat, analysiert der Chemnitzer Politikwissenschaftler Steffen Kailitz in seinem Dossier – auch mit Blick auf die Kernfrage nach dem extremistischen oder demokratischen Gehalt der Aussagen. Sein Ergebnis: Die „89er“ stellen wahrlich keine Einheit dar – viele von ihnen sind national-konservative Demokraten. Der Unterschied zwischen demokratischen und antidemokratischen Rechten werde nur selten herausgearbeitet. Verbindungslinien zur Konservativen Revolution der 20er Jahre bestehen bei den meisten nicht, und auch bei den anderen fallen erstaunliche Differenzen auf. So ist das seinerzeit grassierende neuheidnische Denken heutzutage selbst bei Repräsentanten antidemokratischer Rechte nicht verbreitet. Ernst Niekisch war einer der führenden Vertreter der Weimarer „Konservativen Revolution“ und gehörte zur merkwürdigen Spezies der „linken Leute von rechts“. Seine zweibändigen „Erinnerungen eines deutschen Revolutionärs“ aus den siebziger Jahren bespricht in der Rubrik Wieder gelesen die Münchner Journalistin Birgit Rätsche-Langejürgen, von der soeben eine Studie über Niekischs höchst wechselvolles Leben in fünf politischen Systemen – dem Kaiserreich, der Weimarer Republik, dem Dritten Reich, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland – erschienen ist. Nicht jeder Nationalrevolutionär musste ein Anhänger Hitlers werden. Niekisch ist dafür ein signifikantes Beispiel.

Geht Kailitz vor allem auf die demokratischen Rechten ein, so versammeln sich in dem von Andreas Molau herausgegebenen Sammelband – unter dem programmatischen Titel „Opposition für Deutschland“ – insbesondere antidemokratische Rechte. Der Oldenburger Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio unterzieht die Programmschrift einer kritischen Würdigung. In dem Band kommen auch ehemalige Mitglieder der REP zu Wort. Franz Schönhuber, lange Jahre Chef der nationalpopulistischen Partei, gehört seit Ende 1995 ebenfalls zu dieser Gattung. In einem Interview mit Uwe Backes und Gerhard Hertel (unter der Rubrik Dokumentation) steht Schönhuber über seine politischen Vorstellungen freimütig Rede und Antwort. (Bereits in Band 6 wurde ein Interview mit einem ehemaligen Repräsentanten der REP aufgenommen. Udo Bösch war nicht Geschäftsführer von München 1860, sondern München 1869. Wir korrigieren dieses Detail gerne und freuen uns, auch bei dem Sportverein München 1860 aufmerksame Leser zu haben).

Spielt bei den intellektuellen Neuen Rechten und bei Franz Schönhuber die „Auschwitz-Lüge“ keine Rolle, so gilt das nicht für andere. Gerade in den letzten Jahren ist eine Reihe von einschlägigen Bänden auf den Buchmarkt gekommen – am bekanntesten dürfte der „Leuchter-Report“ sein: In Auschwitz und anderswo habe es keine Gaskammern zur Massenvernichtung gegeben. Armin Pfahl-Traughber, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, befasst sich in einer umfangreichen Analyse mit solchen „Revisionisten“ und „Negationisten“. Er zeichnet deren Geschichte nach und analysiert einschlägige Argumentationsmuster. Eine sachliche Auseinandersetzung entzieht Geschichtsfälschungen am ehesten den Boden. Allerdings ist die Gaskammerfrage in der Holocaust-Forschung kein Thema, weil längst geklärt. Der Autor geht nicht auf die Frage ein, ob die Bestrafung der „Auschwitz-Lüge“ oder das Verbot entsprechender Bücher ein angemessenes Mittel ist, Geschichtsfälschungen zu unterbinden. Skepsis erscheint angebracht.

Geschichtsklitterungen in ganz anderer Wiese wollte die 1992 gebildete Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ entgegenwirken. Im Jahre 1995 wurden die einschlägigen Materialien wie die Expertisen der Sachverständigen und die Anhörungen der Zeitzeugen in insgesamt 18 Teilbänden vorgelegt – ein beeindruckendes Dokument, nicht nur aufgrund seines Umfangs. Eckhard Jesse hat in einer Sammelrezension versucht, die mehr als 15.000 Seiten zu würdigen – eine Quadratur des Kreises. Ihm geht es auch um die Sichtweise der PDS, deren Vorgängerin in der DDR „das Sagen“ hatte. Ihr erster Vorsitzender war der umtriebige Rechtsanwalt Gregor Gysi, der im Deutschen Bundestag an der Spitze der Gruppe der PDS steht und immer wieder durch rhetorisches Talent auffällt. Wolfgang Templin, bis zu seiner Ausbürgerung einer der führenden Köpfe der kleinen Oppositionsgruppen in der DDR, geht in einem Dossier der Rolle Gysis vor 1989 als (mutmaßlicher) Informant der Staatssicherheit nach und behandelt am Rande dessen Funktion innerhalb der PDS seit 1990. Sein Vergleich des Linkspopulisten Gysi mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider, dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden, überrascht nur auf den ersten Blick.

Die Staatssicherheit hatte auch ihre Hände im Spiel, als es darum ging, die 1972 ins Leben gerufene „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGfM) im Westen anzuschwärzen, wie der Publizist Jürgen Wüst in einer Analyse belegt. Sie war „im Visier von Antifa und Staatssicherheit“ und geriet deswegen in den Dunstkreis der Rechtslastigkeit. Dabei war es ihr Bestreben, über Menschenrechtsverletzungen im Ostblock und speziell in der DDR nachhaltig aufzuklären, ohne taktische und diplomatische Rücksichtsnahmen. Wüst spricht von politischer Einäugigkeit bei einem Teil der deutschen Intellektuellen – ebenso der evangelischen Kirche, wie deren Kirchentage 1987 und 1989 verdeutlicht haben.

Was Längst vergessen ist: Mit der DDR stand zeitweilig auch Ulrike Meinhof im Bunde, war sie doch Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre Mitglied der verbotenen KPD. Im Zuge der Studentenbewegung radikalisierte sie sich, ging 190 in den Untergrund und nahm sich 1976, vier Jahre nach ihrer Inhaftierung, das Leben. Eckhard Jesse zeichnet das Biographische Porträt einer von interessierten Kreisen zur Märtyrerin stilisierten Person, die noch zwanzig Jahre nach ihrem Tod Mythen zu erwecken vermag. Tobias Wuschik, bei der Gauck-Behörde in deren Abteilung „Bildung und Forschung“ tätig, verfolgt in seiner Analyse die Geschichte der zweiten RAF-Generation von Anfang an. Mit der zweiten RAF-Generation sind jene Terroristen gemeint, die nach Verhaftung der RAF-Gründer, zu denen Ulrike Meinhof gehörte, in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre mit spektakulären Gewalttaten hervortraten – etwa der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Der Verfasser einer Dissertation über die zweite RAF-Generation verfolgt deren Werdegang, Ideologie und Strategie, erörtert – soweit dies angesichts des strikt konspirativen Vorgehens möglich ist - Binnenstruktur und Gruppendynamik. Heutzutage haben die meisten Repräsentanten dieser kriminellen Vereinigung dem „bewaffneten Kampf“ entsagt.

Das gilt nicht für alle ausländischen Extremisten, die in der Bundesrepublik Deutschland die innere Sicherheit gefährden. Obwohl die PKK 1993 mitsamt ihren Nebenorganisationen verboten worden ist, macht sie immer wieder durch kriminelle Aktionen von sich reden. Artur Hertwig, Regierungsdirektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, gibt in seinem Dossier einen Überblick zu einem vernachlässigten Thema – dem ausländischen Extremismus und Terrorismus. Der Beitrag ist stark historisch angelegt, um Kontinuität und Wandel besser einfangen zu können. Heute sind die islamisch-extremistischen Organisationen bedeutender als die links- und rechtsextremistischen. Früher war das anders.

Es ist eine Binsenweisheit: Auch andere Länder sehen sich wohl oder übel mit politischen Extremismus konfrontiert, nicht nur dem Terrorismus. Die Wahlergebnisse etwa in Frankreich sprechen eine deutliche Sprache. Diesmal analysiert der Leidener Politikwissenschaft Cas Mudde im Länderbericht den Extremismus in den Niederlanden und in Flandern – und zwar in seinen vielfältigen Formen. Das Spektrum reicht von der militanten „Antifa“ bis – vor allem – zu den verschiedensten Varianten des Rechtsextremismus. Dabei werden auch staatliche Abwehrinstrumentarien angesprochen, wie sie in Deutschland, stärker als anderswo, unter dem Namen der streitbaren institutionalisiert worden sind.

Uwe Backes und Eckhard Jesse befassen sich in ihrer Analyse mit den Grunddilemmata der streitbaren Demokratie. Von unterschiedlicher Seite wird deren Krise beklagt bzw. herbeigeredet (zum Teil mit ähnlichen Gründen). Die Frage nach der Krisenhaftigkeit des Demokratieschutzes kann nicht einfach mit einem glatten ja oder nein beantwortet werden. Aber Krisensymptome sind unübersehbar – auch für Claus Leggewie und Horst Meier, die in ihrem Werk über Demokratieschutz in Deutschland die gesamte Konzeption über Bord hieven wollen. Sie verwerfen nicht nur die Praxis, sondern auch die Theorie. Der Staat solle erst bei Verletzung der Gesetze eingreifen, mit einer Ausnahme gegenüber neonationalsozialistischen Bestrebungen. Armin Scherb, der in den achtziger Jahren eine Dissertation über die streitbare Demokratie verfasst hat, kritisiert in einem Rezensionsessay diese gleichwohl beachtenswerte Studie – ihre Widersprüchlichkeit und ihre mangelnde Konsequenz.

Der achte Band weist mit den Hauptkategorien (Analysen – Daten, Dokumente, Dossiers – Literatur) dieselbe Gliederung auf wie jeder seiner Vorgänger. Alle drei Bereiche Linksextremismus, Rechtsextremismus und Terrorismus kommen in jeder der Kategorien vor, ohne dass sich die Herausgeber bei allem Bemühen um Pluralismus krampfhaft um Equilibristik bemüht haben. Unvermeidliche Schwerpunkte und Lücken in einzelnen Abhandlungen sollen durch die Systematik nicht nur dieses Bandes austariert werden. Die Herausgeber wünschen sich, dass die Leser dem neuen Jahrbuch, zu dem etwa 100 Autoren – der Literaturteil mit zahlreichen Hauptbesprechungen und Kurzbesprechungen ist „opulent“ ausgefallen – Beiträge geliefert haben, viele nützliche Informationen entnehmen können.

U.B./ E.J.