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Editorial 1995

Denkt man an Deutschlands Situation in den ersten Jahren nach seiner Wiedervereinigung, könnte man sich zur Feststellung eines Paradoxons veranlasst sehen: Die Ausdehnung des demokratischen Verfassungsstaates auf das östliche Deutschland hat dem politischen Extremismus Auftrieb verschafft. Der Widerspruch ist jedoch nur ein scheinbarer: Eine Diktatur mehr totalitären als autoritären Zuschnitts musste der freiheitlichen Ordnung weichen, aber ihre Rudimente und Folgelasten stellen die bereits gefestigte Demokratie des westlichen Deutschland vor neue Herausforderungen ihrer inneren Sicherheit. Die Freiheit hatte ihren Preis: Dem pluralistischen Kräftegefüge ist eine nur oberflächlich veränderte ehemalige Diktaturpartei zugeführt worden, und die – nicht generell vermeidbaren – Härten der historisch beispiellosen Transformation des politischen, sozialen und ökonomischen Systems im östlichen Deutschland haben – neben anderen Ursachen – das Potential politisch motivierter Gewalt anschwellen lassen.

Freilich wäre es verfehlt, die Konjunktur des Extremismus in der ersten Hälfte der neunziger Jahre allein der Vereinigung anzulasten. Die Erfolge der REP etwa standen in keinem erkennbaren Zusammenhang damit, ja zeitweilig gerieten sie gar in den Windschatten der politischen Motorik und konnten sich erst wieder erholen, nachdem das Thema Vereinigung nicht mehr ganz so dominant im Vordergrund stand. Um die Dynamik extremistischer Strömungen zu erklären, genügt deutsche Nabelschau in der Regel nicht. Auch darf der Blick nicht nur auf politische Ereignisse und Entwicklungen gerichtet werden. Geistige, soziale und ökonomische Faktoren spielen oft eine wesentliche Rolle. Manche Beobachter, die ihren Blick auf die extreme Rechte fixieren, gelangen zu überzogenen, zuweilen hysterischen Urteilen. Heleno Saña beschwor gar die Heraufkunft des „Vierten Reiches“, und der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter überschrieb ein Buch mit der nicht rhetorischen Frage: „Kippt die Republik?“ Dabei entging diesen und anderen Autoren die erstaunliche Rolle der PDS in den neuen Bundesländern, deren Erfolgsserie bei Wahlen eigentlich dazu hätte angetan sein müssen, das Krisengemälde noch düsterer zu gestalten. Eine Zusammenschau beider Phänomene unterbleibt zumeist. Dem will das Jahrbuch als Forum vergleichender Extremismusforschung entgegensteuern. Ohne extreme Rechte und Linke zwanghaft ständig in einen Zusammenhang zu bringen, aber auch ohne deren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen zu ignorieren, sollen die wichtigsten Felder aktueller Herausforderung systematisch durchleuchtet und erforscht werden.

Der Band 7 des Jahrbuches folgt der bewährten Gliederung in längere Analysen, kürzere, stärker aktualitätsorientierte Daten, Dokumente, Dossiers und einen umfassenden Teil Literatur. Überdies enthält er ein Forum zur PDS, in dem die in der Öffentlichkeit umstrittene Frage nach dem extremistischen Charakter der SED-Nachfolgepartei gestellt wird (wie das in Band 2 bereits für die Partei der REP geschehen ist). Um ein breites Spektrum der Meinungen und Argumente zu erhalten, kommen jeweils ein Experte aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem publizistischen Metier sowie der Wissenschaft zu Wort, und auch ein Repräsentant der PDS hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die Antworten, die aufschlussreich auch in dem sind, was sie nicht zur Sprache bringen, werden kurz kommentiert („Antworten zu den Antworten“).

Ein von dem französischen Extremismusexperten Patrick Moreau verfasstes Dossier analysiert linksextreme Kampagnen am Beispiel der PKK und der „Kurdenfrage“ – ein Thema, das für die extreme Linke erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Auf diese Weise erscheint auch die PDS in einem Licht, das sich grell von der Selbstdarstellung als einer demokratisch geläuterten sozialistischen Partei abhebt. Man lese in diesem Zusammenhang auch Moreaus Biographisches Porträt über Jakob Moneta, der eine langjährige extremistische Karriere aufweist und nach intensivem Engagement für den Trotzkismus heute die Reihen der PDS im Deutschen Bundestag verstärkt. Die Analyse von Rudolf van Hüllen über die „Geschichtspolitik“ der PDS und anderer Kräfte im postkommunistischen Umfeld macht deutlich, dass sie den Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ nicht aufgegeben haben und fleißig an Mythen stricken, handle es sich nun um die These von der DDR als „legitimer Versuch“ oder um die von der „Siegerjustiz“. Wie der Bayreuther Politikwissenschaftler Robert Grünbaum in seiner Sammelrezension erhellt, spielen auch solche Interpretationen in einschlägigen Werken eine gewisse Rolle.

Der Teil Analysen wird wie in jedem Jahr von einem Beitrag der Herausgeber zur vergleichenden Extremismusforschung eingeleitet. Dabei geht es um das Schlagwort vom „Extremismus der Mitte“, das gespensterhaft durch die Zeitschriftenspalten, Zeitungskommentare und Talk Show-Runden geistert. Was hat es mit der Formel auf sich? Auf welche wissenschaftliche Tradition geht sie zurück? Sind „Mitte“ und „Extreme“ nicht einander entgegengesetzte Begriffe? Es wird die These plausibel zu machen versucht, dass die populäre Wendung wissenschaftlich von zweifelhaftem Wert ist und der Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates dient, für den der Unterschied zwischen extremistisch und demokratisch als konstitutiv gilt. Im Literaturteil kann man den Rezensionsessay des Oldenburger Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio über ein vielbeachtetes und kritikwürdiges Buch zum „Extremismus der Mitte“ lesen. Matthias Mletzko, der verantwortliche Redakteur des Ende 1994 eingestellten Informationsdienstes „Terrorismus – Extremismus – Organisierte Kriminalität“, entmystifiziert in einer auf intimer Kenntnis beruhenden Analyse die geheimnisumwitterte LaRouche-Bewegung, die in Deutschland unter verschiedenen Namen aufgetreten ist – zuerst als „Europäische Arbeiter Partei“, dann als „Patrioten für Deutschland“, seit 1992 als „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“. Diese Organisation, über die angesichts wissenschaftlich kaum ergiebiger Literatur viele Gerüchte kursieren, zeichnet sich – wie wohl keine andere Gruppierung – durch verschwörungstheoretische Denkmuster aus und hat den Charakter einer Sekte. In gewisser Weise ließe sich die extremismustheoretisch schwer zu verortende Organisation mit dem missverständlichen Etikett vom „Extremismus der Mitte“ versehen. Allerdings leistete man dadurch selbst einer Entgrenzung des Extremismusbegriffs Vorschub.

Wie der Freiburger Historiker Hans Fenske in seinem Literaturbericht über den Widerstand im Dritten Reich zeigt, hat die Einschätzung der Widerständler einen beträchtlichen Wandel erfahren. Noch in den fünfziger Jahren war deren moralische Legitimität nicht so unbestritten wie heute – ein halbes Jahrhundert nach dem fehlgeschlagenen Attentat vom 20. Juli 1944, das in die Annalen der Geschichte eingegangen ist. Die extreme Rechte bildet wie schon in den vergangenen Jahren einen weiteren Schwerpunkt des Jahrbuches. So beleuchtet der Politikwissenschaftler Alfons Söllner in seiner Analyse den Zusammenhang zwischen der fremdenfeindlichen Gewalt der vergangenen Jahren und der Asylpolitik. Der Beitrag, der sehr kritisch den „Asylkompromiss“ der großen Parteien beurteilt, geht auf die Chemnitzer Antrittsvorlesung Söllners im Jahre 1995 zurück. Ergänzend dazu lese man das Dossier des Bonner Politikwissenschaftlers Stefan Marschall über das Auf und Ab des Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung. Uwe Backes setzt sich in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ mit einem einschlägigen Machwerk auseinander.

Zu den weiteren Beiträgen gehört ein Dossier der deutsch-britischen Politikwissenschaftlerin Monika Prützel-Thomas zur Frage nach den Folgen von Bad Kleinen. Sie macht sich nicht die These zu eigen, dass die RAF, die 25 Jahre lang die Sicherheitsbehörden beschäftigt hat, an ihr Ende gekommen ist, wenngleich Wandlungen unübersehbar erscheinen, wie auch die Dokumentation zeigt. Diese widmet sich einem Text der „Antiimperialistischen Zelle“, die in jüngster Zeit durch Anschläge Furore gemacht hat. Die von den Herausgebern verfassten Beiträge über „Wahlen 1994“ und „Organisationen 1994“ lassen die nicht-terroristischen Organisationen Revue passieren. Haben sich bei den Organisationen wenige Veränderungen ergeben, brachte das „Superwahljahr“ so überraschende wie spektakuläre Erfolge für die PDS in den neuen Bundesländern.

Der Länderbericht betrifft diesmal Spanien, dessen Demokratisierung vor 20 Jahren begann. Der bestens ausgewiesene Nürnberger Politikwissenschaftler Walther L. Bernecker bezieht sich auf nahezu alle Varianten des Extremismus. Die Rubrik Wieder gelesen widmet sich der Analyse des Klassikers von Hannah Arendt „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“. Wie die Münchener Politikwissenschaftlerin Brigitte Gess verdeutlicht, entzünden sich am Werk der deutsch-amerikanischen Jüdin, nach der in Dresden kürzlich das neue Institut für Totalitarismusforschung benannt worden ist, immer wieder wissenschaftlich weiterführende Kontroversen.

Das Jahrbuch versteht sich nicht nur als Bühne akademischer Auseinandersetzung, sondern will auch ein breiteres Publikum ansprechen, Theoretiker und Praktiker gleichermaßen heranziehen und für Forschung wie Praxis nützliche Informationen liefern. Hierzu gehört etwa eine umfassende Aufarbeitung der Literatur des jeweiligen Berichtsjahres (diesmal: 1994). Mehr als 400 Titel aus dem In- und Ausland werden in unterschiedlichen Rezensionsgattungen (neben den bereits erwähnten Rubriken: Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen, Kommentierte Bibliographie, Zeitschriftenauslese) kritisch präsentiert. So lässt sich der Band ebenso als Nachschlagewerk benutzen – über das jeweilige Jahr hinaus. Die kleine Rubrik Mitteilungen und Hinweise, die auf einschlägige Periodika oder Informationsstellen hinweist, fehlt auch diesmal nicht, wie sich überhaupt an der Anlage des Jahrbuches ungeachtet des Verlagswechsels nichts geändert hat.

U.B./ E.J.