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Editorial 1994

Es gehört zu den traurigen Wahrheiten, dass das jungvereinte Deutschland einen Teil jenes internationalen Ansehens wieder eingebüßt hat, das sich der westliche Teilstaat nach den Verheerungen der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges in über vierzig Jahren seiner Existenz mühsam erworben hatte. Der Grund für diese Entwicklung ist die Renaissance des Rechtsextremismus – auf der „Straße“ ebenso wie bei Wahlen. Ein Anwachsen der Stimmenpotentiale rechtsextremer Parteien hatte sich bereits seit Mitte der achtziger Jahre angedeutet – ein kausaler Nexus mit dem Vereinigungsprozess besteht also nicht. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter zeigt in seiner Analyse zur „Massenbasis des Rechtsextremismus in Europa“ zudem, dass die Erfolge nationalistischer und xenophober Protestparteien nahezu ein gesamteuropäisches Phänomen darstellen (wichtige Ausnahme trotz zahlreicher subkultureller Ausschreitungen: Großbritannien; dazu der Länderbericht von Alexander Gallus, der die gesamte Bandbreite des Extremismus durchmisst) und dass deren Stimmenergebnisse in Deutschland von denen in benachbarten Demokratien wie Italien und Frankreich bei weitem übertroffen werden. Spektakuläre Wahlresultate und organisatorische Veränderungen waren zudem 1993 nicht zu verzeichnen; eher deuteten die Auguren – wie den Beiträgen „Wahlen 1993“ und „Organisationen 1993“ zu entnehmen ist – auf Stagnation und Rückgang.

Die demoskopischen Daten der „Republikaner“ (REP) sanken in der zweiten Jahreshälfte 1993 ab, so dass innerparteiliche Konflikte programmiert waren. Wie labil die Verhältnisse bei den REP sind, erhellt das im Frühsommer 1994 geführte Interview der Herausgeber mit dem prominenten Parteiaussteiger Udo Bösch, das in der „Dokumentation“ abgedruckt und kommentiert wird. Während die REP sich in Sorge um das eigene Erscheinungsbild mit Kontakten zu Bündnispartnern im Ausland zurückhielten, suchte der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey den Schulterschluss mit der Partei des großrussischen Nationalistenführers Wladimir Schirinowskij – in der Hoffnung, von einem etwaigen Rechtsruck in Moskau zu profitieren. Der Münchener Politikwissenschaftler Gerhard Hirscher zeichnet in seinem Dossier die Entwicklung der sonderbaren Ost-Liaison des Verlegers nach, dessen Streben nach dem Rückerhalt ehemaliger deutscher Ostgebiete durch großsprecherische Äußerungen Schirinowskijs eine Ermutigung erfahren hat. Im Gegenzug ist Schirinowskij zum Star der nationalistischen Frey-Presse avanciert, die seit Jahrzehnten ein geschöntes Bild vom Nationalsozialismus vermittelt. Lauter noch als die „National-Zeitung“ bläst der ehemalige Generaloberst Remer seit Jahren in dieses Horn; er gehört zur Gruppe der Negationisten, der Auschwitz-Leugner, die seit Jahren die Existenz von Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen bestreiten. Eckhard Jesse widmet der Person dieses inzwischen hochbetagten Ewigestrigen ein Biographisches Porträt. Remer ist der rechtsextremen „Szene“ – mit einer jahrzehntelangen Unterbrechung u. a. aufgrund von Auslandsaufenthalten – seit Gründung der Bundesrepublik verbunden.

Mehr noch als die Verfechter der Auschwitzlüge und die nationalistischen Protestparteien haben die fremdenfeindlichen Gewaltexzesse der letzten Jahre dem deutschen Ansehen in der Welt geschadet, zumal mitunter der fatale Eindruck eines sich nur halbherzig zur Wehr setzenden Staates erweckt worden ist. Dies har bereits zu Mythenbildungen geführt, wie Bücher linksradikaler Autoren zeigen, in denen ein stilles Einvernehmen zwischen Staat und Rechtsextremisten unterstellt wird (man lese dazu den Beitrag Literatur aus der „Szene“ von Armin Pfahl-Traughber). Die zumeist von jugendlichen Tätern ausgehende Gewalt, die sich vorzugsweise gegen schwache Minderheiten richtet, ist inzwischen Gegenstand lebhafter öffentlicher Diskussionen und hat ihren Niederschlag in einer Fülle an Veröffentlichungen gefunden. Der an der Universität Kaiserslautern lehrende Politikwissenschaftler Werner Billing nimmt in seinem Literaturbericht eine Sichtung der Neuerscheinungen vor und versucht, die Spreu vom Weizen zu trennen. Leider halten viele Veröffentlichungen nicht, was sie versprechen, und bemerkenswerte Ergebnisse stammen aus der Feder nur weniger Autoren. Wie empirische Untersuchungen belegen, geht lediglich ein kleiner Teil der Gewalttaten auf das Konto fest organisierter Rechtsextremisten (aus der neonationalsozialistischen „Szene“).

Zu den besonders gewalttätigen Subkulturen zählt die der Skinheads, deren Organisationsgrad im Allgemeinen gering ist und deren Politisierungsgrad eine erhebliche Schwankungsbreite aufweist. Die Herausgeber unterziehen die Skinheads in ihrer Analyse einem systematischen Vergleich mit der anderen militanten Subkultur, der der Autonomen. Obgleich sich beide Gruppen nicht selten bis aufs Messer bekämpfen, fördert ein Vergleich doch eine Reihe bemerkenswerter Parallelen zutage. Die Medienöffentlichkeit hat die „Szene“ der Autonomen bisher vernachlässigt - wohl auch deshalb, weil man ihnen bisweilen hehre Motive unterstellt und ihre Gewalttaten gegen Personengruppen gerichtet sind (Repräsentanten des Staates und der „Kapitalistenklasse“), denen weniger Mitgefühl entgegengebracht wird als Angehörigen schwacher Minderheiten. Dass die Übergänge von der autonomen „Szene“ zum RAF-Umfeld inzwischen fließend geworden sind, vermag Matthias Mletzko in seinem Dossier gut zu belegen. Seit dem Ende des „realen Sozialismus“ und der Verhaftung ehemaliger RAF-Mitglieder in der Noch-DDR haben sich im Untergrund und seinem Umfeld tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Dies gilt auch für den nicht-militanten Bereich der extremen Linken. Wie Jürgen P. Lang in seiner Untersuchung zeigt, steht der Anspruch der SED-Nachfolgerin PDS, einen Läuterungsprozess vom despotischen zum demokratischen Sozialismus durchlaufen zu haben, auf tönernen Füßen. Zwar grenzt sich die Partei nicht nur verbal von der DKP ab, doch ist sie mit ihr weitaus näher verwandt als mit der SPD, die der Vorwurf trifft, mit dem „Kapital“ im Bunde zu sein.

Das Thema „Vergangenheitsbewältigung“ bildet einen weiteren Schwerpunkt des Jahrbuches. Dabei steht die Auseinandersetzung mit dem DDR-Regime und seiner Hinterlassenschaft im Vordergrund. Helmut Müller-Enbergs von der Gauck-Behörde informiert in seiner Analyse über den neuesten Kenntnisstand zu den Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Das seit wenigen Jahren zur Verfügung stehende Aktenmaterial erlaubt eine weit genauere Durchdringung dieses Komplexes, als dies vor 1989 möglich war. Interessanterweise müssen quantitative Schätzungen von Experten über das Ausmaß der gesellschaftlichen Infiltration fast durchweg nach oben korrigiert werden. Die Spitzel des MfS stehen im Mittelpunkt der Medienaufmerksamkeit, obgleich die Hauptamtlichen und erst recht führende Funktionäre der SED, des politischen Kopfes der Diktatur, ein höheres Maß an historischer Verantwortung tragen. Verbreitete Eigentümlichkeiten der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem SED-Regime kritisiert der Chemnitzer Politikwissenschaftler Lothar Fritze in seiner Analyse. Er warnt vor Pauschalurteilen und überzogenen Charakterisierungen, die ein schiefes Bild von der Vergangenheit vermitteln und eine ehrliche Auseinandersetzung erschweren. In diesem Zusammenhang ist auch der Rezessionsessay Fritzes zu sehen, der sich einem materialistischen Sammelwerk über die Ursachen des DDR-Zusammenbruchs widmet.

Mit der Erblast der braunen Diktatur befasst sich der Zeithistoriker Enrico Syring bei seiner erneuten Lektüre der Memoiren des Hitler-Architekten Albert Speer (Wieder gelesen). Dieses vielgelesene Buch habe mit dem schleichenden Gift unterschwelliger Verharmlosung wohl die Arbeit politischer Bildner in höherem Maße konterkariert als eine Vielzahl leicht durchschaubarer und eines Mindestmaßes an Glaubwürdigkeit entbehrender Machwerke zusammengenommen. Der Vergleich zwischen roter und brauner Diktatur steht im Mittelpunkt neuerer Veröffentlichungen zur Totalitarismusforschung – ein vielgescholtener Ansatz, der sich als unentbehrlich erwiesen und inzwischen eine Renaissance erfahren hat, mag die wissenschaftliche Substanz neuerer Studien bislang auch noch zu wünschen übrig lassen. Eckhard Jesse nimmt in seiner Sammelrezension eine kritische Sichtung vor. Darüber hinaus enthält der Jahrbuch-Band Hinweise und Besprechungen zu beinahe 400 einschlägigen Titeln, um dem interessierten Leser den Zugang zur unüberschaubar gewordenen Literatur zu erleichtern.

U.B./ E.J.