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Editorial 1993

Die weltweiten Terraingewinne konstitutionell-demokratischer Systeme im Laufe der achtziger Jahre und der Zusammenbruch ihrer linkstotalitären Antipoden in den Staaten Mittel- und Osteuropas haben den in den Fußstapfen Hegels wandelnden amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama dazu ermutigt, das „Ende der Geschichte“ im Sinne eines finalen Triumphes liberaler und demokratischer Ideen zu proklamieren (man lese hierzu die Besprechung Ernst Noltes in diesem Band). Auch wer eine solche Entwicklung für unbedingt wünschenswert erachtet, kann nicht umhin, auf reale Gegenkräfte zu verweisen, die im Weltmaßstab wirken und selbst in den ältesten demokratischen Verfassungsstaaten zu einer ernsthaften Herausforderung geworden sind. Die gewachsene Bedeutung des islamischen Fundamentalismus (Mittlerer/Naher Osten, Nordafrika) und die Renaissance des Nationalismus in Europa sind nur die spektakulärsten Beispiele.

Der 5. Band des Jahrbuches (Berichtszeitraum: 1992) liefert vielfältige Belege und Hinweise für alte und neue Bedrohungen, denen sich konstitutionell-demokratische Ordnungen gegenübersehen. So zeigt der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, Handlungsfelder politisch-extremistischer Prägung auf, die bislang gültige Grenzlinien überschreiten: das außerordentlich hohe Gewaltpotential eines organisatorisch und ideologisch diffusen Rechts- und Linksextremismus, das den politischen Machtbereich nicht unversehrt lassende Wuchern der Organisierten Kriminalität und schließlich die Rekrutierungserfolge von Sekten, die Kommerz, Spiritualität und Politik zu einer so sonderbaren wie gefährlichen Synthese verbinden. Ebenfalls in der Rubrik Analysen fragen Uwe Backes und Eckhard Jesse nach dem Einfluss einer „Neuen Rechten“, die sich in Abgrenzung zu älteren nationalistischen Formationen und unter dem Einfluss der „Neuen Linken“ seit Mitte der sechziger Jahre ausformte und seither zu einer vieldiskutierten Größe bei der Modernisierung rechtsextremer Ideen herangewachsen ist. Freilich hat die „Neue Rechte“ längst noch nicht die politisch-kulturelle Wirksamkeit ihres Vor- und Schreckbildes erreicht. So liegt die Vermutung nahe, dass sich der neue Nationalismus nicht so sehr aus intellektuellen Innovationen denn aus wiederbelebten Emotionen und diffusen Protestpotentialen speist. Dies bestätigt der Innsbrucker Politikwissenschaftler Anton Pelinka in seinem Länderbericht über Österreich, wo eine national-populistische Protestpartei, die FPÖ, für tektonische Verschiebungen der politischen Morphologie gesorgt hat. In Deutschland räumen die Demoskopen derzeit den Republikanern gute Chancen zum Einzug in weitere Parlamente ein. Das Thema hat Konjunktur, wie die zahlreichen Schriften belegen, die Armin Pfahl-Traughber in seiner Sammelrezension kritisch beleuchtet. Die Auseinandersetzung ist durch ein hohes Maß an Aufgeregtheit gekennzeichnet, was der Qualität der Analysen abträglich ist.

Mit der in Deutschland grassierenden xenophoben Gewalt setzt sich Bernd Wagner in einem Dossier auseinander. Nach seiner Auffassung sind die Grenzen zum Terrorismus in vielen Bereichen bereits überschritten, mag auch die „Szene“ in ihrer Gesamtheit ein höheres Maß an organisatorischer und ideologischer Diffusität aufweisen, als dies für den Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre galt. Immerhin zeigt Gerhard Hertels Dossier, dass das von diversen RAF- und RZ-Erklärungen ausgegangene Signal der „Entwarnung“ im linksterroristischen Bereich nicht immer angemessen interpretiert wurde. Vielfach handelte es sich nur um eine strategisch begründete Kurskorrektur, nicht aber um eine prinzipielle Abkehr vom früheren Tun. Für die Beurteilung der aktuellen Lage mag die Vergegenwärtigung der RAF-Geschichte aufschlussreich sein, deren Rekonstruktion infolge der Aussagebereitschaft in der Noch-DDR verhafteter „Aussteiger“ heute lückenloser möglich erscheint als in den Jahren zuvor. Davon hat der jetzt bei der Gauck-Behörde tätige Tobias Wunschik in seinem Biographischen Porträt profitiert, das unter aktiver Mithilfe des kritisch Gewürdigten zustande gekommen ist und neue Einblicke in die Binnenstruktur der im Untergrund operierenden Gruppen gestattet. Die Analyse des Augsburger Soziologen Peter Waldmann, der europäische und lateinamerikanische „Widerstandsgruppen“ systematisch miteinander vergleicht, zeigt nicht zuletzt, dass der selbsternannten „Stadtguerilla“ Westeuropas entscheidende Voraussetzungen einer echten Guerilla abgingen, wie sie in vielen Staaten Lateinamerikas operiert(e). Auch die stärksten Gruppierungen, die wie die RAF oder die Roten Brigaden zeitweilig die Öffentlichkeit in Atem hielten, hatten zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch einer Chance zur Eroberung selbst noch so kleiner Territorien. Berücksichtigt man dieses wichtige Unterscheidungskriterium, erscheint die Strategie des Terrors als Symptom politischer Einflusslosigkeit.

Ein weiterer Themenschwerpunkt des Jahrbuches betrifft die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit in Deutschland. Rudolf Wassemanns Analyse vergleicht die „politische Säuberung“, die strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung und die Wiedergutmachung nach 1945 mit ihren Entsprechungen nach 1989. Der Publizist und Oberlandesgerichtspräsident a.D. äußert die Befürchtung, „die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibe hinter dem zurück, was zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit geleistet worden“ ist – ein ernüchterndes Resultat, bedenkt man die vielfach überzogene, aber nicht durchweg unberechtigte Kritik an den Versäumnissen nach 1945. Als Komplement lese man den Literaturbericht Christa Hoffmanns, die eine Fülle von Veröffentlichungen zum Thema kritisch sondiert hat, wobei der Schwerpunkt auf dem Umgang mit der DDR-Vergangenheit liegt. Auch Patrick Moreaus Dossier lässt sich in diesen Zusammenhang stellen. Sein wissenschaftliches Interesse gilt der Partei, die als Nachfolgerin der alten Einheitspartei am tiefsten in die Machenschaften des SED-Regimes verstrick ist und deren Innenleben schon wieder von der Erinnerung an eine „gut alte Zeit“ bestimmt wird. Neue Mythen und Legenden entstehen, und DDR-Nostalgie grassiert. Auch an handfesten Apologien fehlt es nicht: Karl Eduard von Schnitzlers „Der rote Kanal“, den Wilfried von Bredow in der Rubrik Literatur aus der „Szene“ mit dem nötigen Quantum Ironie kommentiert, lässt sogar den Staatssicherheitsdienst als segensreiche Einrichtung des realen Sozialismus erscheinen.

Fragen der Demokratietheorie sind Gegenstand zweier Beiträge im Literaturteil, die eine besondere Erwähnung allein wegen der Bedeutung der behandelten Werke verdienen. Der Frankfurter Philosoph Werner Becker stellt in der Rubrik Wieder gelesen Karl R. Poppers schon klassisch zu nennendes Werk über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ erneut vor, das sich mit einer wirkmächtigen Strömung abendländischen Denkens (von Plato über Hegel bis Marx) beschäftigt, die nicht der offenen, sondern der geschlossenen Gesellschaft Wege gebahnt habe. Obgleich in ihrem historischen Teil weit ausholend, legt die erstmals auf Deutsch erschiene Abhandlung Giovanni Sartoris, die Thomas Zittel in seinem Rezensionsessay vorstellt, den Schwerpunkt auf die Analyse von Gegenwartsproblemen demokratischer Verfassungsstaaten.

Das Jahrbuch vermittelt einen Grundstock an Informationen zur Entwicklung der rechts- und linksextremen „Szene“ in Deutschland. Dies gilt für die bereits erwähnten Dossiers ebenso wie für die Beiträge über „Wahlen 1992“ und „Organisationen 1992“. In der „Dokumentation 1992“ findet sich der kommentierte Abdruck der Verbotsverfügung des Bundesinnenministers gegenüber der „Nationalistischen Front“, einer der drei im Jahre 1992 aufgelösten neonationalsozialistischen Gruppierungen. Wie schon in den Vorjahren enthält auch der 5. Band einen umfangreichen Literaturteil, in dem an die 400 Titel vorgestellt werden. Dabei findet die einschlägige Literatur im internationalen Maßstab Beachtung. Dem Vollständigkeitsdrang sind angesichts der alljährlich die Büchertische überschwemmenden Neuerscheinungen Grenzen gesetzt.

U.B./ E.J.