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Editorial 1992

Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems im östlichen Deutschland und der sich anschließende Vereinigungsprozess mit seiner atemberaubenden Geschwindigkeit drückten den Berichtsjahren 1989 und 1990 ihren Stempel auf. Band 4 (Berichtszeitraum 1991) des Jahrbuches betrifft somit das erste Jahre nach den großen Veränderungen in Deutschland - kein ruhiges Jahr, denkt man an die schwierige politische, soziale und ökonomische Lage in den neuen Bundesländern, aber durchaus ein Jahr, in dem die Geschichte – zumindest in Deutschland – sich wieder in ruhigeren Bahnen bewegt hat, eine gewisse Normalisierung der Verhältnisse unverkennbar ist.

Eine Rückkehr zur Tagesordnung bedeutet nicht notwendigerweise den Rückfall in den „alten Trott“. Denn die Entwicklung ist – auch im Bereich der extremistischen Subkulturen – unumkehrbar. Vor allem diverse Daten, Dokumente, Dossiers vermitteln eine Bestandsaufnahme, die eine gewisse „Ruhe nach dem Sturm“ ermöglicht. Zu berichten ist – im linksextremen Bereich – unter anderem von der Auflösung einiger Organisationen, die vordem über stattliche Mitgliederzahlen verfügten. Dies gilt für den einstigen SED-Ableger in Westberlin, die SEW, deren „Ende“ in Raten Gerd Friedrich Nüske detailliert nachzeichnet. Und ebenso für die „Marxistische Gruppe“ (MG), ein kommunistischer Geheimbund, von dem die wenigsten wussten, dass er über eine Anhängerschaft von an die 10.000 verfügte (siehe „Dokumentation 1991“). Die „Erklärung“ zur „Auflösung“ – wie ernst sie auch immer zu bewerten sein mag – macht noch einmal die Unbelehrbarkeit der MG deutlich. Nicht die Spur von „Selbstkritik“ findet der Leser. Neben der MG erscheint der „Kommunistische Bund“ (KB), der 1991 ebenfalls seine Auflösung bekannt gegeben hat, schon als Quantité négligeable (siehe „Organisationen 1991“).

Die extreme Rechte hatte demgegenüber im Berichtsjahr Konjunktur. Besonders im Bereich der nationalistischen Wahlbewegungen gab es eine Reihe von Veränderungen. Deren Auswirkungen untersucht Peter M. Wagner insbesondere für den deutschen Südwesten, wo die NPD über lokale Schwerpunkte verfügt und zwei der Initiatoren der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DL) ansässig sind. Der Autor gibt der NPD auch nach der partiellen Spaltung noch eine Zukunftschance – freilich nur als „Zwerg am rechten Rand“. In die „Szene“ des militanten Neonationalsozialismus führt das Biographische Porträt Hans-Gerd Jaschkes, der das Wirken des im April 1991 verstorbenen Michael Kühnen über die Jahre verfolgt hat und auch persönlichen Kontakt nicht scheute. Jaschke betrachtet kritisch den Medienrummel um Kühnen, aber auch die Mechanismen der politischen Justiz gegen rechts im historischen Schatten des Nationalsozialismus. Das intellektuelle Milieu der extremen Rechten behandelt der Bericht zur Literatur aus der „Szene“. Vorgestellt wird allerdings nicht das Buch eines Adepten der Neuen Rechten, sondern die kulturkritische Betrachtung eines geschorenen Antidemokraten aus dem konservativ-katholischen Bereich.

Die revolutionären Veränderungen sind auch am terroristischen Untergrund nicht spurlos vorübergegangen, wie von Selbstkritik angekränkelte Äußerungen der letzten Zeit belegen. Tobias Wunschik hat den Prozess gegen Silke Maier-Witt Tag für Tag beobachtet, eine jener ehemaligen RAF-Aktivisten, die im Sommer 1990 in der DDR verhaftet worden waren. Aufgrund der Aussagen vor Gericht muss inzwischen die Geschichte des Linksterrorismus in einer Reihe von Punkten korrigiert werden. Das Thema hat wiederum zahlreiche Buchautoren beschäftigt. Der Literaturbericht von Gerhard Hertel sichtet die Fülle der – zumeist sehr einseitigen – Veröffentlichungen, greift freilich noch über den deutschen Raum hinaus und bezieht theoretische Studien – vor allem aus den Vereinigten Staaten zum Thema in die Betrachtung ein. Dagegen stellen Reinhard Flessner und Jakob Schissler in ihrem Länderbericht ganz auf die US-amerikanische Literatur zum dortigen Links- und Rechtsextremismus ab, die sich 1991 besonders des ideologisch diffusen, auf der Rechts-links-Achse keineswegs eindeutig zu verortenden Populismus-Phänomens angenommen hatte. Die amerikanische Theoriediskussion dürfte auch für die Analyse des Nationalpopulismus in Europa von einigem Interesse sein.

Wie schon die vorhergehenden Bände enthält auch der Band 4 wiederum eine Reihe von Analysen, die thematisch den Rahmen der gegenwärtigen extremistischen „Szenen“ sprengen. Dies gilt etwa für den Beitrag von Bernd-A. Rusinek. Er hat die Memoiren zahlreicher Offiziere des Kaiserreiches ausgewertet und in seiner ideologiekritischen Analyse Grundmuster antidemokratischen Denkens freigelegt. Seine Forschungsergebnisse sind auch ein Beitrag zur Beantwortung der vielschichtigen Frage nach den Ursachen für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Der Bonner Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter beleuchtet die Argumentationsmuster des bei Linksintellektuellen verbreiteten Antifaschismus – insbesondere jene Variante, die sich nicht mit Kommunismuskritik zu einer antitotalitären Grundhaltung verbindet. Dass Marxismus und Faschismus, die geistigen Triebkräfte links- und rechtstotalitärer Diktaturen, in einen Entstehungszusammenhang zu stellen sind, ist eine der Hauptthesen Ernst Noltes. Schon aus diesem Grunde dürfte sein Rezensionsessay über Alan Bullocks „Hitler und Stalin“ auf gespanntes Interesse stoßen. In diesem Zusammenhang lese man die Ausführungen Ralf Altenhofs. Er hat in einer Sammelrezension die zahlreichen Neuerscheinungen zum Staatssicherheitsdienst der DDR kritisch beleuchtet – ein heute vieldiskutiertes Thema, das vor dem Fall der Mauer wenig Aufmerksamkeit fand. Die Rechtfertigungsschrift von Markus Wolf ist durch den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heribert Hellenbroich, gesondert gewürdigt (siehe Rubrik Hauptbesprechungen).

Der einst geradezu „tabuisierte“ (Karl Dietrich Bracher) Begriff des Totalitarismus hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs unverhoffte Aktualität gewonnen – ein Grund, sich mit den Phasen der Totalitarismusforschung auseinanderzusetzen. Der Beitrag von Uwe Backes und Eckhard Jesse erhellt darüber hinaus die komplexe historisch-politische Wechselbeziehung zwischen demokratischen Verfassungsstaat und totalitäre Herrschaft. Die Überlegungen knüpfen in manchen Punkten an ein in Deutschland leider viel zu wenig rezipiertes Standardwerk aus der Feder Carl Joachim Friedrichs an. Gemeint ist nicht etwa sein bekanntes Buch über die „Totalitäre Diktatur“, sondern das 1953 erstmals in deutscher Sprache erschienene Werk „Der Verfassungsstaat der Neuzeit“. Der Freiburger Politikwissenschaftler Wolfgang Jäger hat sich der – allerdings lohnenden – Mühe unterzogen, dieses gewichtige Werk aus der Distanz von beinahe vier Jahrzehnten erneut zu würdigen (Wieder gelesen). Eng verknüpft mit der Totalitarismusforschung ist die Extremismusforschung. Armin Pfahl-Traughber sichtet die politikwissenschaftliche Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Im Besonderen setzt er sich mit der unterschiedlich motivierten Kritik am Extremismusbegriff lassen manche Defizite erkennen. Dieses Jahrbuch soll dazu beitragen, sie zu minimieren. Wie schon in den vergangen Jahren enthält der Band wiederum eine staatliche Anzahl von Besprechungen zum – im weitesten Sinne – Thema Extremismus und Demokratie. Aufgenommen wurden – wie in den Vorjahren – ausschließlich Publikationen aus dem Berichtsjahr (1991). Die Zahl der Titel ist erneut gestiegen – vor allem zugunsten ausländischer Neuerscheinungen. Dagegen wird in der Zeitschriftenauslese nach wie vor lediglich eine kleine Zahl von Veröffentlichungen aus diversen Periodika präsentiert. Ein Manko ist noch immer die sogenannte „graue Literatur“. Ihre rasche Erfassung und Beschaffung wirft erhebliche Probleme auf, die von einem so kleinem Unternehmen kaum angemessen zu bewältigen sind. In der Rubrik Mitteilungen und Hinweise finden sich alljährlich kurze Präsentationen über wichtige Publikationsorgane und Institutionen der Extremismusforschung. Diesmal werden die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg“ und die „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle Salzgitter“ vorgestellt.

U.B./ E.J.