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Editorial 1991

Dass 1989 mit der Revolution im östlichen Deutschland begann, fand mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 – dem Berichtszeitraum von Band 3 des Jahrbuches – seinen unerwarteten raschen Abschluss. Die rechtliche Zusammenführung des in zwei Teile zerrissenen Landes ist schon aufgrund seiner geostrategischen Lage von nicht zu überschätzender Bedeutung für den gesamten europäischen Kontinent. Angesichts der nicht wenigen warnenden Stimmen vor einer Renaissance des Nationalismus dürfen die großen Chancen für eine dauerhafte politische Einigung Europas weder übersehen noch verspielt werden.

Die radikalen Veränderungen der politischen Lage im nationalen wie internationalen Maßstab haben der thematischen Ausgestaltung des Jahrbuches – wie schon 1989 – ichren Stempel aufgedrückt. So fragt Christian Fenner in seinem Beitrag nach den Gründen, weshalb viele Politikwissenschaftler das SED-Regime erst nach seinem unfreiwilligen Ende als das qualifizierten, was es war: eine Diktatur mit eher totalitären als autoritären Zuschnitt. Trotz der großen Zahl von Studien, die in den vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft erschienen, wird die DDR-Forschung lange damit beschäftigt sein, die Fülle der neu zur Verfügung stehenden Quellen aufzuarbeiten. Wie Klaus Georg Riegel in seinem Literaturbericht zeigt, hat daneben die literarische Bewältigung der DDR-Vergangenheit begonnen - in allen Schattierungen zwischen Apologie und Abrechnung.

Obwohl der staatsrechtliche Akt der Vereinigung des westlichen und des östlichen Deutschland erst am 3.Oktober 1990 besiegelt wurde, behandelt das Jahrbuch Deutschland bereits für den gesamten Berichtszeitraum als politische Einheit. Bald nach dem Fall der Mauer durchmischten und verbanden sich die politischen Kräftefelder der beiden Staaten. Die extremistischen Subkulturen des westlichen Deutschland dehnten sich teilweise frühzeitig auf das Territorium jenseits der alten Demarkationslinie aus. Zaghafter und weniger erfolgreich waren die Versuche in umgekehrter Richtung. Der SED-Nachfolgepartei PDS ist es trotz verschiedener Anläufe 1990 nicht gelungen, in der alten Bundesrepublik fest Fuß zu fassen.

Näheres zur Entwicklung des Links- und Rechtsextremismus in Deutschland bietet – wie bereits in den ersten beiden Jahrbüchern – die Rubrik Daten, Dokumente, Dossiers. Die Beiträge über „Wahlen 1990“ und „Organisationen 1990“ behandeln das breite Spektrum des politischen Extremismus. Dagegen beschränkt sich die „Dokumentation 1990“ auf die ausführliche Wiedergabe eines einzelnen, für die Entwicklung in der linksextremen Szene jedoch überaus bedeutsamen Textes: die Programmatik der „Kommunistischen Plattform“ innerhalb der PDS, die am weitgehendsten die Kontinuität zur SED vor Augen führt. Demokratietheoretische Bedenken meldet denn Manfred Wilke in seinem Dossier auch vor allem mit Blick auf die Existenz der „Kommunistischen Plattform“ an, Während er programmatische Profil und politischen Entwicklungspotentiale des PDS insgesamt eher zurückhaltend und vorsichtig taxiert. Dagegen weist der Marburger Politikwissenschaftler Wilfried von Bredow in seiner Besprechung eines von Gregor Gysi herausgegebenen Banden (Literatur aus der „Szene“) nicht ohne Sarkasmus auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Bruchs mit der Vergangenheit hin. Das faktische Ende des „real existierenden Sozialismus“ wird den politischen Einflussradius kommunistischer Gruppierungen künftig einengen, was insbesondere der Niedergang der DKP nach dem Wegfall der massiven finanziellen SED-Subventionen deutlich vor Augen führt. In diesem Zusammenhang dürfte der Rezensionsessay Armin Pfahl-Traughbers von besonderem Interesse sein. Er widmet sich der KPD/DKP-Parteigeschichte des Marburger Politikwissenschaftlers und DKP-Kommunalpolitikers Georg Fülberth. Mehr dem breiter gewordenen Informationsfluss als aktuellem Geschehen verdankt das Biographische Porträt Patrick Moreaus seine Entstehung: Kurt Bachmann spielte in der Gründungsphase der DKP als Aushängeschild der Partei eine maßgebliche Rolle (er war von 1969 bis 1973 Vorsitzender) und betätigte sich später an führender Stelle in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“, einer der „Vorfeldorganisationen“, die das Ausbleiben des Geldsegens aus Ostberlin Ende 1989 zur massiven Entschlackung ihres Funktionärskaders zwang.

Auf indirekte Weise verband sich auch die Geschichte der terroristischen „Rote Armee Fraktion“ mit dem Untergang des SED-Regimes. Was nicht einmal Rechtsextremisten dem verhassten kommunistischen System anzulasten gewagt hatten, bestätigte sich als unanfechtbare Tatsache: Der Staatssicherheitsdienst der DDR hatte nicht nur RAF-Aussteigern zu einer ruhigen Existenz im „realen Sozialismus“ verholfen, sondern auch Attentätern logistische Unterstützung gewährt. Hans Josef Horchem beleuchtet die Situation der Terrorgruppe nach der Wiedervereinigung. Seiner Auffassung zufolge könnte ein letztes Gefecht bevorstehen.

Antisemitische Einstellungspotentiale haben Werner Bergmann und Rainer Erb im östlichen wie im westlichen Deutschland zu messen versucht. Ein wesentliches Ergebnis ihrer empirisch-quantifizierenden Untersuchung: Die Annahme, in den neuen Bundesländern grassierten antijüdische Ressentiments, ist unhaltbar. Das Fehlurteil mag durch die häufigen Übergriffe auf Ausländer und die rapide gestiegene Militanz jugendlicher Rechtsextremisten vor allem in Großstädten wie Berlin, Leipzig und Dresden entstanden sein. Heinrich Sippel zeigt in seinem Dossier, welche Anstrengungen rechtsextreme Organisationen unternahmen, um Profit aus der neuen Situation in Deutschland zu schlagen und die „Szene“ in die neuen Territorien auszudehnen. Freilich kontrastieren mit der gewachsenen Bedrohung durch ausländerfeindliche Aktivitäten die sinkenden Wahlresultaten rechtsextremer und nationalistischer Parteien. So ist die Annahme, der Rechtsextremismus habe vom Ende des „realen Sozialismus“ profitiert, zumindest verfrüht. Eckhard Jesse widmet sich in seiner Sammelrezension einer beträchtlichen Zahl von Neuerscheinungen zum Thema, die freilich überwiegend von minderem wissenschaftlichem Wert sind, häufig mit Schaum vor dem Mund argumentieren und die Lage oft dramatisierend verzeichnen. Gemeinsam mit Uwe Backes hat der Autor in der Rubrik Analysen einen Versuch unternommen, Maßstäbe für eine fundierte Erörterung von Gefahrenpotentialen zu entwickeln. Die reine Existenz extremistischer Phänomene ist noch kein hinreichender Grund für die Behauptung einer konkreten Bedrohungslage. Etwas aus dem bisher umrissenen Rahmen fällt die Buchkritik in der Rubrik Wieder gelesen. Sie ruft eine Porträtsammlung über nationalistische „Führer“ der Weimarer Zeit aus dem Jahr 1930 in Erinnerung. Ihre aktuelle Bedeutung gewinnt die Schrift angesichts der Tatsache, dass die extreme Rechte der Gegenwart häufig eindimensional am historischen Maßstab des Nationalsozialismus gemessen wird; die Besinnung auf das viel weiter gestaffelte Spektrum vor 1933 eröffnet daher neue Perspektiven.

Über die Grenzen Deutschlands hinaus weist der Beitrag K. Peter Fritzsches. Am Beispiel des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) zeigt er, zu welchen strategischen Anpassungsleistungen das Ende des kommunistischen Erzfeindes die extreme Rechte zwingt. Als Ergänzung zur Analyse Fritzsches kann der Länderbericht Lutz Klinkhammers gelesen werden. Einer seiner Schwerpunkte gilt dem beschleunigten Transformationsprozess der inzwischen in „Partito Democratio della Sinistra“ umbenannten Kommunistischen Partei Italiens. Die reformfreudigste KP des Westens hat damit auch programmatisch den Bruch mit der marxisitsch-leninistischen Tradition besiegelt.

Eines der wesentlichen Ziele des Jahrbuches besteht in der weitgehenden Erfassung und kundigen Kommentierung der im Berichtszeitraum erschienenen Bücher. Die Gesamtzahl der in Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen und in der Kommentierten Bibliographie erfassten Titel ist gegenüber dem Band 2 nochmals gestiegen, der Anteil des ausländischen Schrifttums größer geworden. Allerdings darf der quantitative Aspekt des häufig vernachlässigten „Rezensionsgeschäfts“ nicht überschätzt werden. Die Herausgeber haben sich – z. B. durch die Gewinnung kompetenter Kritiker – darum bemüht, dass die Besprechungen hohen Anforderungen standhalten. Die Aufnahme so manches wichtigen ausländischen Titels dürfte jedoch auch diesmal an den Schwierigkeiten einer zuverlässigen Ermittlung und schnellen Beschaffung gescheitert sein. Gleiches gilt für die sogenannte „graue Literatur“. In beiden Bereichen sollen hinfort noch größere Anstrengungen unternommen werden. Auch der dritte Band enthält eine kleine Zeitschriftenauslese sowie Mitteilungen und Hinweise über bedeutsame Projekte, Informationsstellen und Informationsmedien zur Extremismusforschung.

Von diesem Band an steht den Herausgebern ein sechsköpfiger Wissenschaftlicher Beirat mit Rat und Tat zur Seite. Die Verantwortung der Herausgeber und Autoren für den Inhalt der Beiträge bleibt davon unberührt.

U.B./ E.J.