TU Chemnitz: Philosophische Fakultät: Institut für Politikwissenschaft: Professur Politische Systeme, Politische Institutionen: Jahrbuch Extremismus & Demokratie
Editorial 1990
Das Jahr 1989 bildet den Berichtszeitraum von Band zwei des Jahrbuches. In einer Chronik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert verdient dieses Jahr schon heute eine besondere Hervorhebung. Es markiert den Fall des Eisernen Vorhangs, das Ende der in Jalta definierten internationalen Kräftekonstellation, den Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der DDR, die Überwindung der Teilung Deutschlands und wohl auch Europas.
Der Konzeption des Jahrbuches liegt ein weites, den allgemeinen publizistischen Sprachgebrauch sprengendes Verständnis von politischem Extremismus zugrunde. Politischer Extremismus dient als Sammelbezeichnung für eine Vielfalt politischer Gesinnungen und Bestrebungen, die tragende Elemente demokratischer Verfassungsstaaten implizit oder explizit negieren. Diese Betrachtungsweise erlaubt nicht nur den Blick auf das Wirken entsprechender Strömungen in freiheitlichen Demokratien, sondern ebenso die Analyse erfolgreicher extremistischer Herrschaftsübernahme und -praxis.
„1989“ stellt für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie ein Schlüsseljahr dar. Es steht für die Annäherung einer Reihe von politischen Systemen Osteuropas an die fundamentalen Werte und Spielregeln westlicher Demokratien und somit für die Durchbrechung und beginnende Überwindung extremistischer Herrschaftsausübung. In der DDR wurde 1989 das Ende des „Extremismus an der Macht“ eingeläutet. Dieser Vorgang hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für die demokratische Mehrheitskultur des westlichen Deutschland, sondern auch für dessen extremistische Subkulturen. Besonders gravierend und einschneidend traf der Zusammenbruch der SED-Herrschaft die an Ostberlin orientierten Kommunisten, die ihre ideologische und materielle Existenzbasis verloren. Der sich beschleunigende Wandel in Mittel- und Osteuropa hat die gesamte extreme Linke einem Prozess er Umorientierung und Neuformierung unterworfen. Aber auch die extreme Rechte in ihren diversen Strömungen ist von den dramatischen Entwicklungen unmittelbar betroffen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten muss in den Kern ihres Selbstverständnisses treffen, da zum einen der Gegenstand des antikommunistischen Feindbildes auf ein „Kleinformat“ schrumpft, zum anderen die „nationale Frage“ an Bedeutung verliert. Parallel hierzu wird jedoch auch Hoffnung auf neue Klientelgruppen und verstärkte politische Resonanz geweckt.
Der zweite Band des Jahrbuches – gegliedert in die Rubriken Analysen – Forum – Daten, Dokumente, Dossiers und Literatur – trägt der umwälzenden historisch-politischen Entwicklung durch eine Reihe von Beiträgen Rechnung. So nehmen die Herausgeber die Vereinigung der beiden deutschen Staaten für eine Bilanz des politischen Extremismus in der Bundesrepublik von 1949 bis 1989/90 zum Anlass – und zwar im Hinblick auf die Frage, wie rechts- und linksextreme Strömungen erfolgreich von jeglicher Chance zur politischen Machtausübung ferngehalten werden konnten. Die umstrittene Konzeption der „streitbaren Demokratie“ steht dabei im Mittelpunkt. Der Entwicklung in der DDR ist der Beitrag von Karl Wilhelm Fricke gewidmet. Der Autor, der das politische System in der DDR jahrzehntelang intensiv beobachtet und eine Reihe weiterhin gültige Studien zu vernachlässigten Problemen verfasst hat (etwa zur Staatssicherheit und zu oppositionellen Gruppen), beleuchtet die innenpolitischen Bedingungen der demokratischen Revolution von 1989. Es ist eine seiner Thesen, dass das kommunistische System nicht reformierbar war. Neben den Analysen enthält auch die Rubrik Daten, Dokumente, Dossiers Beiträge zum Revolutionsjahr 1989. So präsentiert die Dokumentation eine Reihe von Stellungsnahmen aus der rechts- und linksextremen „Szene“ zum Regimewechsel in der DDR. Eine detaillierte Untersuchung des innerorganisatorischen Zerfalls der DKP liefert Patrick Moreau, Politikwissenschaftler an der Pariser Sorbonne. Die Ursachen und Entwicklungsetappen dieses Prozesses rekonstruiert der Autor auf Basis einer genauen Kenntnis der innerparteilichen Willensbildung und Führungsstrukturen einerseits, einer umfassenden empirischen Untersuchung des sozialstrukturellen Hintergrundes von DKP-Aktivisten andererseits. Im Literaturteil schließlich trägt der Länderbericht des Bonner Politikwissenschaftlers Karlheinz Niclauß der politischen Situation in der UdSSR Rechnung. Die dortige Entwicklung war 1989 Gegenstand zahlreicher Publikationen. Eine so tiefreichende Veränderung der politischen Szenerie in Europa hätte es ohne die neue Politik Gorbatschows nicht gegeben, und der weitere Verlauf des Wandlungsprozesses hängt auch von den Verhältnissen in der Sowjetunion ab.
Wie bereits der erste Band enthält der zweite Beiträge, die den Horizont aktueller Entwicklungen verlassen. Der Bremer Historiker Imanuel Geiss knüpft mit seiner Abhandlung an den „Historikerstreit“ der letzten Jahre an. Für die historische Einordnung und Gewichtung der Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts liefert seine universalgeschichtliche Betrachtung neue Einsichten und Vergleichsmöglichkeiten. Rolf Tophoven beleuchtet die terroristische „Szene“ des Nahen Ostens und fragt nach den Konsequenzen für die europäischen Demokratien. Angesichts des bevorstehenden Wegfalls der Grenzen innerhalb der EG plädiert der Autor für eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Das Biographische Porträt von Eckhard Jesse über Adolf von Thadden verdankt seine Entstehung nicht aktuellen Vorgängen, sondern der Erschließung neuer Quellen. Auf diese Weise ist ein facettenreiches Lebensbild des heute politisch nicht mehr aktiven ehemaligen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden entstanden, wohl der führenden Gestalt im „nationalen Lager“ nach 1945. Im Literaturteil verlassen die Anarchismus-Sammelrezension des Gießener Politikwissenschaftler Franz Neumann, der Rezensionsessay des Mannheimer Politologen Peter Graf Kielmannsegg zu einem theoretische angelegten Werk über den politischen Extremismus und die der zu wenig rezipierten Nationalneutralimus-Studie Rainer Dohses gewidmete Würdigung des Berliner Historikers Rainer Zitelmann (Wieder gelesen) den engen Horizont des politisch Gegenwärtigen.
Allerdings soll das Jahrbuch auch den Entwicklungen des jeweiligen Berichtsjahres in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen. Diesem Ziel dient zunächst die neu aufgenommene Rubrik Forum, die Raum für den Austrag von Kontroversen bietet. Streitgegenstand ist die Partei der Republikaner, die 1989 mit unerwartet hohen Wahlergebnissen für Aufsehen sorgte. Handelt es sich um eine rechtsextreme Organisation? Wie sollen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Republikaner verhalten? Ist das Instrumentarium der streitbaren Demokratie gefordert? Auf Fragen wie diese geben Antwort: der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, der leitende Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Friedrich Karl Fromme, der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und Harald Neubauer, der bis August 1990 als bayerischer Landesvorsitzender der Republikaner fungierte und lange Zeit als der „zweite Mann“ hinter Schönhuber galt. Außer dem Forum ist auch in den jeweils von den Herausgebern verfassten Beiträgen über „Wahlen 1989“, „Organisationen 1989“, „Dokumentation 1989“ und dem Literaturbericht zur extremen Rechten von den Republikanern die Rede.
Neben der inzwischen in der Publikumsgunst schon wieder gesunkenen Schönhuber-Partei dürfen andere Entwicklungen und Ereignisse des Jahre 1989 nicht unberücksichtigt bleiben. Wie schon im ersten Band präsentieren die ersten Beiträge der Rubrik Daten, Dokumente, Dossiers grundlegende Fakten über extremistische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Egon Bauer, verantwortlich für Terrorismusbekämpfung beim Bundesamt für Verfassungsschutz, berichtet über die Hintergründe des Hungerstreiks der RAF. Der Journalist Armin Pfahl-Traughber erinnert an das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Nationale Sammlung“, charakterisiert die betroffene Organisation und würdigt die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Dem Prozess gegen Ingrid Strobl wegen Unterstützung der Revolutionären Zellen verdankt die Buchbetrachtung von Uwe Backes ihre Entstehung (Literatur aus der „Szene“).
Wie schon im Vorjahr strebt der Literaturteil eine möglichst umfassende Sichtung, Kommentierung und Würdigung des Neuerscheinungen des Jahres 1989 an. Die Zahl der Hauptbesprechungen, Kurzbesprechungen und in der Kommentierten Bibliographie erfassten Titel ist wesentlich erweitert worden – nicht zuletzt auch um ausländische Publikationen. Zukünftig wäre eine bessere Registrierung der sogenannten grauen Literatur wünschenswert. Auch der zweite Band enthält eine kleine Zeitschriftenauslese sowie Mitteilungen und Hinweise über für die Extremismusforschung bedeutsame Informationsstellen und -medien.
U.B./ E.J.
