Professur Internationale Politik






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Exkursionsbericht Riga – Tartu (28. Mai bis 2. Juni 2006)

Neue Mitgliedsstaaten der EU: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der baltischen Staaten

Klicken für VergrößerungKurz vor Pfingsten hieß es für 19 Studierende der Politikwissenschaft, Europastudien und Europäischen Geschichte Politik, Gesellschaft und Kultur Lettlands und Estlands kennen zu lernen. In Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (Riga) bot die Professur für Internationale Politik (Prof. Dr. Beate Neuss und Nadine Mensel) ein umfangreiches und interessantes Programm für diese Exkursion an. Am Sonntag, den 28. Mai 2006, ging es abends per Flugzeug nach Riga, wo wir für drei Nächte in einem Studentenwohnheim untergebracht waren.

Den inhaltlichen Auftakt bereitete am 29. Mai eine Einführung durch Dr. Andreas von Below, Leiter der KAS in Riga, der Einschätzungen zur gesellschaftlichen und politischen Lage im Baltikum abgab. Für Lettland wurde bspw. konstatiert, dass 15 Jahre nach wiedererlangter Unabhängigkeit das politische System von temporären Instabilitäten geprägt ist. Häufige Regierungswechsel bestimmten das Politikgeschäft der vergangenen Jahren, was eine kontinuierliche Entwicklung behinderte. Nicht zuletzt wurde damit Politikverdrossenheit begünstigt. Ähnlich gestaltet sich die Lage in Litauen, erklärte Dr. Below, dessen Aufgabenspektrum die Beobachtung der politischen Situation in den baltischen Ländern umfasst. Anschließend begaben wir uns ins Okkupationsmuseum, das sowohl sowjetische (1940/41; 1944-1991) als auch deutsche Besatzungszeit (1941-1944) dokumentiert. Aus dem öffentlichen Diskurs sind die Erfahrungen der Jahrzehnte als unfreiwillige Sowjetrepublik nicht wegzudenken. Nahezu jede lettische Familie kann von Deportationen, Verhaftungen und anderen Repressionen berichten. Hinzu kommt das Leid der lettischen Juden während der Nazi-Zeit. Lettland hatte zahlreiche pulsierende jüdische Gemeinden. Zwischen 70.-80.000 ihrer Mitglieder fielen der Shoa zum Opfer. Prof. Valters Nollendorfs, der mit seiner Familie vor den Sowjets floh, erzielte bei all diesen Aspekten die nötige Sensibilisierung.

Ein weiteres Problem der lettischen wie im Übrigen auch der estnischen Gesellschaft tangiert die Integration von Nicht-Angehörigen der Titularnationen. Während der Sowjetära (1940 bis 1991) wurden aus anderen Sowjetrepubliken Bewohner in estnischen und lettischen Industriestädten angesiedelt. Nach Wiedererlangung staatlicher Souveränität zählten jene plötzlich als Minderheit, zumeist Russen, Ukrainer und Weißrussen. Tausende von ihnen gelten als staatenlos. Wollen sie den estnischen oder lettischen Pass erwerben, müssen sie sich einem mehrstufigem Naturalisationsprozess stellen, dem sich nicht wenige verweigern. Nähere Auskünfte erhielten wir diesbezüglich im Sekretariat des Ministers für Integrationsangelegenheiten. In Lettland beträgt der Anteil der russischsprachigen Minderheit ca. 28 Prozent, in der Hauptstadt sind es sogar mehr als die Hälfte der Einwohner. Auf Hochtouren arbeite die Regierung daran, durch soziale und schulische Projekte Nicht-Letten die Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern und die Einbürgerung voranzutreiben. Immerhin bedeutet die Erlangung der Staatsangehörigkeit eine Verbesserung beruflicher Chancen und Reisefreiheit in der EU.

Neben dem politischen Transformationsprozess verschrieb sich Lettland zu Beginn der 1990-er Jahre der wirtschaftlichen Umorientierung. Die Entwicklung hin zur Marktwirtschaft verlief nicht ohne Krisen, doch seit einigen Jahren weist die lettische Volkswirtschaft stabiles Wachstum auf. Im Jahr 2005 betrug dieses 10,2 Prozent – der größte Zuwachs in der EU! Negativ zu Buche schlägt die hohe Inflationsrate von mehr als sechs Prozent, was mitverantwortlich für die verschobene Einführung des Euro ist. Ausführliche Informationen zur Wirtschaft erhielten wir während eines Vortrags bei der Deutsch-Baltischen Handelskammer*, wobei auch das Investitionsklima beleuchtet wurde: Zu den größten Investoren in Lettland zählen demnach dänische, deutsche und schwedische Firmen; in Estland sind es in erster Linie Finnen, die zur Prosperität beitragen. Den Abschluss des ersten Tages bildete ein gemeinsames Abendessen mit lettischen Studenten. Dank Sauerampfer- und kalter Rotebeetesuppe kam es dabei auch zu kulinarischen Neuentdeckungen.

Am zweiten Tag sah das Programm die Schwerpunkte Außenpolitik und EU-Mitgliedschaft vor. Letztere thematisierte Ivar Ijabs in einem Vortrag. Der Beitritt der baltischen Länder zur EU liegt mittlerweile zwei Jahre zurück. Anfängliche Euphorie ist einer gelasseneren Sichtweise gewichen, die mitunter Formen von Ernüchterung oder gar Enttäuschung annimmt. Gelder europäischer Fonds können z.B. nicht abgerufen werden, weil die Behörden über zu wenig qualifiziertes Personal verfügen. Insgesamt bedeutet die EU-Mitgliedschaft für Esten, Litauer und Letten ein immenser Lernprozess: Den EU-Durchschnitt zu erreichen (Wirtschaft, Lebensstandard), wird noch viel Arbeit und Zeit in Anspruch nehmen. Gleichwohl schauen Estland und Lettland optimistisch in die Zukunft und bereichern mit Dynamik und Innovation die EU. Allein am Bauboom, am Herausputzen der Innenstädte wie auch am Ansteigen der Besucherzahlen spiegeln sich eine positive Einstellung wider; kurzum: Dort herrscht Aufbruchstimmung!

Vertreter des lettischen Außenministeriums bezogen dann Stellung zu vielfältigen Themen. Uns wissbegierige Zuhörer interessierte u.a. die transatlantischen Beziehungen, die EU-Erweiterung und das Verhältnis zu Staaten wie Weißrussland, Ukraine und Russland. Mit letzterem besitzt Lettland bis dato keinen gültigen Grenzvertrag. Sporadisch kommt es zu bilateralen Verstimmungen, wobei die russischsprachige Minderheit des Öfteren Thema der Auseinandersetzungen ist. Als letzten Tagesordnungspunkt in Riga sah das Programm einen Besuch bei der Latvijas Transatlantica Organization (LATO) vor. Martins Murnieks beschrieb, wie es zum NATO-Beitritt 2004 kam und inwieweit Werte des transatlantischen Bündnisses in die Gesellschaft getragen werden können. In diesem Zusammenhang kam die Rolle von Nichtregierungsorganisationen zur Sprache. Deren Zahl ist zwar im Wachsen begriffen, insgesamt kommt die Herausbildung einer starken Zivilgesellschaft eher zögerlich voran. Momentan konzentriert sich die Arbeit der LATO auf den NATO-Gipfel, der im Herbst in Riga stattfinden wird. Den letzten Tag in Riga nutzte ein Teil der Gruppe für eine Stadtführung durch die einstige Hansestadt, wobei vor allem die Jugendstilbauten beeindruckten. Eine Exkursion in der Exkursion unternahmen andere, als sie sich auf den Weg zur Ostsee machten, die per Bahn in einer halben Stunde zu erreichen war.

Der dritte Exkursionstag bedeutete Aufbruch nach Estland mit einem Zwischenstopp in der Zwillings- und Grenzstadt Valka bzw. Valga. Dort empfing der lettische Bürgermeister die Exkursionsteilnehmer und erläuterte die besondere Lage des Ortes sowie Zukunftsvorhaben. Vor der Weiterfahrt nach Tartu erkundeten wir uns im Heimatmuseum über die Geschichte von Valka und erhielten Einblicke in die lettische Kultur, insbesondere was das (berühmte) Chorwesen anbelangt.

Am Abend des 31. Mai wurde schließlich die estnische Universitätsstadt Tartu erreicht. Dort standen abermals interessante Themenpunkte im Mittelpunkt: Erstens ging es um die Möglichkeiten und Probleme grenzüberschreitender Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze zu Russland. Dazu gab der Geschäftsführer der Euregio Pskow-Livonia, Ain Jõesalu, Auskunft. Zweitens lenkte Dr. Eric Engle die Aufmerksamkeit auf den Beitritt Estlands zum Schengen-Abkommen und sorgte mit z.T. provozierenden Thesen für lebhafte Diskussionen. Aus juristischer sowie politischer Perspektive erläuterte Engle den Stand der Vorbereitungen und welche Probleme bislang einer Lösung harren. Beim dritten und wirklich letzten Programmpunkt waren spezifische wirtschaftsgeografische Kenntnisse gefragt, als Andres Mäe zur Energie- und Sicherheitspolitik Estlands referierte. In dem Kontext wies er auf direkte und indirekte Einflussnahme Moskaus hin. Mit Blick auf die konfliktträchtige Vergangenheit der Nachbarn scheinen Spannungen auch für die Zukunft programmiert, da die baltischen Staaten von russischen Energielieferungen zu fast 100 Prozent abhängig sind. Abgerundet wurde unsere Bildungsreise durch ein gemeinsames Abendessen mit estnischen Studierenden und Heiko Pääbo, Lektor am Eurocollege Tartu. Nach wenigen Stunden Nachtruhe (nicht für die Mehrheit!) ging es am Freitag, den 2. Juni, in aller Frühe nach Tallinn zum Flughafen, Chemnitz hatte uns am Nachmittag wieder.

Und welches Fazit können wir nach vier Tagen Aufenthalt im Nordosten Europas ziehen? Das Baltikum ist definitiv eine Reise wert und für die politische Zukunft Europas nicht außer Acht zu lassen. Mit Estland, Lettland und Litauen sind zwar kleine Länder am Start, dennoch steckt in ihnen viel Potenzial und für die europäische Integration sind sie ein eindeutiger Gewinn. Kultur und Tradition werden hochgehalten. Gleichzeitig besitzen die baltischen Gesellschaften genug Schwung, um nicht nur sich selbst voranzubringen, sondern auch der restlichen EU ein paar Lektionen beizubringen. Erste Eindrücke von diesem Teil Europas sind somit gewonnen und haben Lust auf weitere Stippvisiten gemacht.

Carina Linne und Nadine Mensel

* (Deutsch-Baltische Handelskammer) Zur Information: Dort sind Praktika möglich, Ansprechpartner ist Herr Roberts Safeckis, Homepage: www.ahk-balt.org

 

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